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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Über Strafzölle für Autobauer schreibt Stefan Lakeband im Weser-Kurier (Bremen) vom 17. Januar 2017: 16.01.2017
Bremen (ots) - Es klingt fast wie eine Kriegserklärung. Deutsche Autobauer sollen 35 Prozent Strafzoll auf ihre Fahrzeuge zahlen, wenn sie die in den USA verkaufen wollen, dort aber nicht gebaut habe

Stuttgarter Zeitung: zum Behördenversagen im Fall Anis Amri 16.01.2017
Stuttgart (ots) - Ja, der alte Grundsatz ist auch hier richtig, dass über Konsequenzen erst dann gesprochen werden kann, wenn überhaupt klar geworden ist, worüber genau zu urteilen ist. Aber bereit

Rheinische Post: Kommentar / Pleiten, Pech und Jäger = Von Christian Schwerdtfeger 16.01.2017
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden i

Westfalen-Blatt: zur Gefahr Trump 16.01.2017
Bielefeld (ots) - Perfide. Anders lässt sich kaum bezeichnen, was der künftige Präsident der Vereinigten Staaten wenige Tage vor dem Einzug ins Oval Office versucht. Er bittet einen britischen Brex

Rheinische Post: Kommentar / Schwere Kost für Transatlantiker = Von Michael Bröcker 16.01.2017
Düsseldorf (ots) - Die erste Erkenntnis aus dem Interview des designierten US-Präsidenten mit der "Bild"-Zeitung ist zugleich die schmerzhafteste: Donald Trump bleibt Donald Trump. Er will die Vere

Lausitzer Rundschau: Ein Anfang vom Ende Zum Rücktritt des Berliner Staatssekretärs Holm 16.01.2017
Cottbus (ots) - Der Rücktritt eines gerade mal einen Monat amtierenden Staatssekretärs einer kleinen Partei in einem kleinen Bundesland ist normalerweise nicht mehr als eine lokale Nachricht. Im Fal

Lausitzer Rundschau: Ahnung? Null Zur Gedankenwelt des künftigen US-Präsidenten Trump 16.01.2017
Cottbus (ots) - Mit ihrem Trump-Interview hat die "Bild"-Zeitung einen echten Coup gelandet. Vor allem die Art der Veröffentlichung lässt tiefe Einblicke zu in die Gedankenwelt des künftigen US-Prä

Lausitzer Rundschau: Jetzt ist wohl die Elbe zu kurz Zur Nutzung des Elbhafens im südbrandenburgischen Mühlberg 16.01.2017
Cottbus (ots) - Mühlberg wird Umschlagplatz für Windflügel aus Lauchhammer. Groß ist die Euphorie. So groß, dass 2010 ein Finanzierungskonzept gestrickt wird. Schließlich werden der Hafen und sein U

BERLINER MORGENPOST: Der Spaltpilz ist gepflanzt / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Rot-Rot-Grün 16.01.2017
Berlin (ots) - Das für viele Berliner existenzielle Mieten- und Wohnungsbauthema wird zum Profilierungsfeld der zankenden Koalitionäre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Konflikte an diesem o

Badische Neueste Nachrichten: Gründlichkeit hat Vorrang - Kommentar von MARTIN FERBER 16.01.2017
Karlsruhe (ots) - Insofern ist es sinnvoll, dass der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann jetzt angenommen wurde, erst einmal einen Sonderermittler einzusetzen, der sofort seine Arbeit aufnehmen,

NOZ: NOZ: Kritik der Verbraucherzentrale: Bundesregierung höhlt Verbraucherschutz bei Pauschalreisen aus 17.01.2017
Osnabrück (ots) - Bundesverband kritisiert Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie - Veranstalter sollen bis 20 Tage vor Reisebeginn den Reisepreis um bis zu acht Prozent erhöhen können Osnabrü

NOZ: NOZ: Grünen-Chef Özdemir nennt Trump-Forderung nach Strafsteuer "Alarmsignal" 17.01.2017
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef: Republikaner müssen ihren Präsidenten zu Kursänderung bringen Osnabrück. - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach

NOZ: NOZ: DRK-Präsident drängt auf feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland 17.01.2017
Osnabrück (ots) - Seiters: 62 500 Menschen harren bei Winterkälte aus - Andrang auf Gesundheitsstationen des Roten Kreuzes Osnabrück.- Das Deutsche Rote Kreuz drängt auf feste Unterkünfte für F

Mitteldeutsche Zeitung: Landeshaushalt Minister will aus Überschuss nur 20 Millionen investieren 17.01.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) will vom 350 Millionen Euro hohen Haushaltsüberschuss des Jahres 2016 maximal 20 Millionen Euro in zusätzliche Investitionen stecken.

Rheinische Post: Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln 17.01.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig nur dann Fördergelder

Rheinische Post: Kieler Institutschef Snower warnt vor Handelskrieg 17.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat angesichts der Ankündigungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump vor einem neuen weltweite

Westfalenpost: Zum gescheiterten Verbot der NPD: Die Finanzierung stoppen 17.01.2017
Hagen (ots) - Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend. Doch das reicht nicht. Weil die Mini-Partei den Staat nicht stürzen kann, bleibt

Westfalenpost: Vor zehn Jahren wütete Orkan Kyrill über NRW. Vorbildlicher Zusammenhalt in der Not. 17.01.2017
Hagen (ots) - Die Welt am Morgen des 19. Januars 2007 war eine andere. Vertraute Ansichten verändert, Fichtenwälder der Väter vernichtet. Kyrill hat die Menschen geprägt, wie keine andere Naturkata

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren 17.01.2017
Stuttgart (ots) - Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Sc

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven 17.01.2017
Bremen (ots) - Schon am ersten Tag seiner öffentlichen Zeugenbefragungen hat sich der Untersuchungsausschuss zum organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven bleibende Verdienste erworben. Er

Rheinische Post: Kommentar / Umdenken im Wald = Von Jörg Isringhaus 17.01.2017
Düsseldorf (ots) - Vor zehn Jahren hat einer der folgenschwersten Orkane in Deutschland wieder einmal gezeigt, wie hilflos die Menschen den Naturgewalten gegenüberstehen. Vor allem, wenn sie, wie die

Rheinische Post: Kommentar / Brexit muss wehtun = Von Antje Höning 17.01.2017
Düsseldorf (ots) - Immerhin eins hat die Premierministerin gezeigt: Eine Theresa Maybe, eine Miss Unentschlossen, ist sie nicht. Endlich hat sie ihre Position klar gemacht: Die Briten wollen einen h

Rheinische Post: Kommentar / Nach NPD-Verfahren die Scherben aufkehren = Von Gregor Mayntz 17.01.2017
Düsseldorf (ots) - Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für juristische Seminare. Über 300 Seiten belegen, warum eine Partei eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch, mensc

Westfalen-Blatt: zum Brexit 17.01.2017
Bielefeld (ots) - Als Frankreich im vorigen Sommer bei der Neuverschuldung mal wieder die Drei-Prozent-Grenze riss, ließ Jean-Claude Juncker Milde walten. »Weil es Frankreich ist«, begründete der E

Westfalen-Blatt: zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 17.01.2017
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, die Begründung der Karlsruher Richter ist plausibel. Die Bedingungen für ein NPD-Verbot waren nicht erfüllt. Mit dem