 Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Aufklärung des Sozialleistungsbetrugs in Bremerhaven
Geschrieben am 17-01-2017 |
Bremen (ots) - Schon am ersten Tag seiner öffentlichen
Zeugenbefragungen hat sich der Untersuchungsausschuss zum
organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven bleibende
Verdienste erworben. Er hat den Blick freigegeben in einen Abgrund
von Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit in den Sozialbehörden der
Seestadt. Spätestens seit 2014 war klar, dass der massive Zustrom von
Armutsmigranten in die Seestadt kein Zufall sein konnte, sondern das
Werk von Drahtziehern im Hintergrund sein musste.
Es wäre die Pflicht des Sozialdezernenten Klaus Rosche gewesen,
Nachforschungen anzustellen und den Dingen auf den Grund zu gehen.
Doch er ließ die Dinge laufen. Bis heute weiß er nichts über die
Schadenshöhe, nichts über illegale Beschäftigungsverhältnisse, in
denen manche Migranten ausgebeutet wurden, nichts über ihren späteren
Verbleib. Was für ein Armutszeugnis! Treuherzig erklärt Rosche
obendrein, dass bisher in seinem Zuständigkeitsbereich keine
personellen oder organisatorischen Konsequenzen aus dem Desaster
gezogen wurden. Anders gesagt: In Bremerhaven ist der Boden bereitet
für den nächsten Sozialbetrug in großem Stil. Man will dort nichts
lernen.
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