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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Keine Toleranz mehr für die Intoleranten Zum deutsch-türkischen Verhältnis 13.03.2017
Cottbus (ots) - Die Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden zeigt: Ankara ist nicht bereit, zu einem zivilisierten Umgang zurückzukehren, der unter Bündnispartnern erst recht möglich se

NOZ: AfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte sind Gefahr für den inneren Frieden 14.03.2017
Osnabrück (ots) - AfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte sind Gefahr für den inneren Frieden Beatrix von Storch: Erdogan nützt die Schwäche der Bundesregierung aus Osnabrück. Die stellvertret

NOZ: Wehrbeauftragter: Europaweite Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich unmöglich 14.03.2017
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter: Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich unmöglich Bartels: Vorschlag der Jungen Union für europaweite Regelung geht an Realität vorbei Osnabrück.- Nach Ans

NOZ: CDU-Politiker Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für Türkei 14.03.2017
Osnabrück (ots) - Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für Türkei CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Re

Rheinische Post: CDU fordert Rücknahme der Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht in NRW 14.03.2017
Düsseldorf (ots) - NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales Ausländer-Wahlrecht zurückzunehmen. "Ein Wahlrecht in Deutschland für

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Städte klagen vor Bundesverfassungsgericht 14.03.2017
Halle (ots) - Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik "Ficki-Ficki-Fachkräfte": AfD-Ausfall im Landtag bleibt ohne Sanktion 14.03.2017
Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst. SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabrie

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Land verfehlt Müll-Ziel: Mehr statt weniger Abfall 14.03.2017
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt hat das selbst gestecktes Ziel, die Menge der Haushaltsabfälle spürbar zu verringern, verfehlt. Das besagen Daten des Statistischen Landesamtes in Halle. Entgeg

Rheinische Post: Immer mehr über 80-Jährige fahren noch Auto 14.03.2017
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Bürger fahren auch mit über 80 Jahren noch Auto. Das geht aus Zahlen des Marktforschungsinstituts Allensbach hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P

Rheinische Post: Bundesregierung listet beeinträchtigte Verteidigerrechte in der Türkei auf 14.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat in einer Untersuchung der neuen türkischen Prozessvorschriften zahlreiche Regelungen festgestellt, die "eine effektive Verteidigung beeinträchtigen können

Westfalenpost: Es lebe der ländliche Raum - Zur erneuten Vergabe des NRW-Förderprogramms "Regionale" nach Südwestfalen 14.03.2017
Hagen (ots) - Das ist eine faustdicke Überraschung: Nach 2013 gewinnt Südwestfalen erneut den Zuschlag für die Regionale. NRW wird in ein paar Jahren wieder zig Millionen Euro in die Region pumpen.

Lausitzer Rundschau: Ein Zeichen gegen Hass und Falschnachrichten Zu: Maas und die sozialen Netzwerke 14.03.2017
Cottbus (ots) - Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen. Denn Maas' Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden K

Lausitzer Rundschau: Ein Erfolg der Beharrlichkeit von Politik Zu: Mehr Hennen in Freilandhaltung 14.03.2017
Cottbus (ots) - Renate Künast ist bei vielen ziemlich verhasst. Das mag an ihrer Art liegen oder an ihrer Partei, den Grünen. Es hat aber vor allen Dingen damit zu tun, dass die ehemalige Landwirts

Lausitzer Rundschau: Märkisches Mittelmaß Zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot in Brandenburg 14.03.2017
Cottbus (ots) - Was sind die Kriterien für eine gute Regierung? Dass sie ihr Land voranbringt? Dass sie innovativ ist? Dass sie ihre Projekte zum Erfolg führt? Dass sie souverän nach außen auftritt?

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Wahlrechtsreform und der Haltung der CSU: 14.03.2017
Regensburg (ots) - Da ist sie wieder, die überhebliche CSU des "Mia san Mia", die ohne Schuldbewusstsein ihre Macht benutzt, um Andere klein zu halten. Eine CSU, der das Gespür dafür fehlt, was bei

Rheinische Post: Kommentar / VW fast wieder Tritt = Von Maximilian Plück 14.03.2017
Düsseldorf (ots) - Beim Wolfsburger Autobauer stellte sich angesichts der Vorlagen der Bilanzdaten die Frage: schwarzer Tag oder schwarze Zahlen? Nach dem Skandal-getriebenen Verlust in Höhe von 1,6

Rheinische Post: Kommentar / Liebe Türkei, es reicht! = Von Eva Quadbeck 14.03.2017
Düsseldorf (ots) - Als Mitteleuropäer mit normalen Umgangsformen steht man fassungslos vor der verbalen Raserei des türkischen Staatspräsidenten. Spätestens mit den persönlichen Ausfällen gestern g

Rheinische Post: Kommentar / Erklärungsbedarf in Sachen Gymnasium = Von Frank Vollmer 14.03.2017
Düsseldorf (ots) - Natürlich ergibt die Bürgermeister-Umfrage zur Zukunft des Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen kein repräsentatives Bild. Sie zeigt aber eins: Die "große Lösung", die flächendeckend

rbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig 15.03.2017
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze ve

stern-RTL-Wahltrend: SPD weiterhin Kopf an Kopf mit CDU/CSU - Grüne verlieren, AfD legt zu 15.03.2017
Hamburg (ots) - Stabile Werte für die großen Parteien: Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 33 Prozent und liegt damit immer noch knapp vor der SPD mit unveränderten 32 Pr

neues deutschland: Linke-Politiker Michael Schlecht: Mit der Union kann Zypries wenig bis nichts von ihrem Plan durchsetzen 15.03.2017
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Schlecht, hat die nun aus Medienberichten bekannt gewordenen Forderungen aus dem Zehn-Punkte-Plan von Wirtschaftsministe

Heilbronner Stimme: Bundesernährungsminister Schmidt: Keine Steuerbefreiung für Schulessen mehr in dieser Legislaturperiode 15.03.2017
Heilbronn (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Der "Heilbronner Stimm

NOZ: Vor BGH-Urteil: Deutscher Mieterbund fordert besseren Kündigungsschutz 15.03.2017
Osnabrück (ots) - Vor BGH-Urteil: Deutscher Mieterbund fordert besseren Kündigungsschutz Direktor Siebenkotten: Oft steckt finanzielles Kalkül hinter Eigenbedarf Osnabrück. Vor einem wegweis

NOZ: SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers Moskau-Reise 15.03.2017
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers Moskau-Reise Annen: Keine überzogenen Versprechen geben Osnabrück. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns Ministerpräsident

NOZ: CDU-Spitzenkandidat: Deutschtürken in dritter Generation sollen sich für Staatsbürgerschaft entscheiden 15.03.2017
Osnabrück (ots) - CDU-Spitzenkandidat: Deutschtürken in dritter Generation sollen sich für Staatsbürgerschaft entscheiden Althusmann wirft Weil in Sachen VW mangelnde Führung vor Osnabrück. D