 NOZ: Wehrbeauftragter: Europaweite Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich unmöglich
Geschrieben am 14-03-2017 |
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter: Dienstpflicht ist
verfassungsrechtlich unmöglich
Bartels: Vorschlag der Jungen Union für europaweite Regelung geht
an Realität vorbei
Osnabrück.- Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages,
Hans-Peter Bartels, ist eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und
Männer verfassungsrechtlich unmöglich und in der Praxis nicht
umsetzbar. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte Bartels: "Das deutsche Recht erlaubt nur dann,
Bürger zu einem Zwangsdienst einzuberufen, wenn das für die
Verteidigung des Landes notwendig ist." So stehe es im Grundgesetz.
Der Gedanke einer Dienstpflicht sei "sympathisch, aber mit deutschem
oder internationalem Recht nicht vereinbar." Der Vorstand der Jungen
Union (JU), die Jugendorganisation der CDU, hatte jüngst den Aufbau
einer "schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion" gefordert.
Darüber hinaus hatte der Vorstand die Einführung eines europaweiten
Zivil- und Wehrdienstes für Frauen und Männer verlangt. Auf dem
Deutschlandrat der JU hatte dieser Vorschlag aber keine Unterstützung
bekommen.
Bartels geht davon aus, dass eine solche Pflicht die Armee
überfordern würde. Nach Schätzung des SPD-Politikers wären allein in
Deutschland 650 000 bis 700 000 junge Leute pro Jahrgang betroffen.
Bartels sagte: Wie sollte die kleine Bundeswehr mit 170 000 Zeit- und
Berufssoldaten hunderttausende Wehrpflichtige aufnehmen? Es gibt
keine militärische Struktur für so viele Soldaten, keine Ausbilder
und keinen Platz in den Kasernen." Die Idee passe einfach nicht auf
die Bundeswehr von heute und "geht an den Realitäten vorbei." Richtig
sei aber, dass Europa seine verteidigungspolitische Kleinstaaterei
überwinden und effektiver werden müsse.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
610114
weitere Artikel:
- NOZ: CDU-Politiker Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für Türkei Osnabrück (ots) - Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für
Türkei
CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für
Spannungen
Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen
Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag)
sagte Bosbach: "Eine Reisewarnung für die Türkei würde nicht nur zu
einer weiteren Verschärfung des ohnehin angespannten
deutsch-türkischen Verhältnisses führen, sondern wäre auch mit
erheblich mehr...
- Rheinische Post: CDU fordert Rücknahme der Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht in NRW Düsseldorf (ots) - NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU)
fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales
Ausländer-Wahlrecht zurückzunehmen. "Ein Wahlrecht in Deutschland für
Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft
haben, schadet. Ich fordere Frau Kraft auf, ihre Initiative zur
Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen", sagte
Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der NRW-Landtag
berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und
Piraten, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Städte klagen vor Bundesverfassungsgericht Halle (ots) - Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem
höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die
Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird
nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) am 12. April die Beschwerde der Städte
Sangerhausen, Zerbst, Wittenberg, Leuna, Gommern, Arendsee und
Möckern sowie der Verbandsgemeinde Elbe-Heide gegen das
Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt. "Mit der Beschwerde wollen die
Kommunen überprüfen lassen, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
"Ficki-Ficki-Fachkräfte": AfD-Ausfall im Landtag bleibt ohne Sanktion Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag
Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst.
SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter
Willi Mittelstädt (AfD) zu unkritisch mit verbalen Ausfällen der AfD
umgingen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstagausgabe). Die Kritiker befürchten eine Verrohung
der politischen Debatte. Unter anderem hatte AfD-Mann Mario Lehmann
zuletzt Flüchtlinge als "Ficki-Ficki-Fachkräfte" mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Land verfehlt Müll-Ziel: Mehr statt weniger Abfall Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt hat das selbst gestecktes
Ziel, die Menge der Haushaltsabfälle spürbar zu verringern, verfehlt.
Das besagen Daten des Statistischen Landesamtes in Halle. Entgegen
der Prognosen wächst der Müllberg weiter. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Messbar ist
das am Anteil, den hierzulande jeder Mensch im Schnitt dazu beiträgt.
Dieser Wert legt kräftig zu. Die errechnete Pro-Kopf-Quote liegt nun
bei 462 Kilogramm pro Jahr. Im Vergleich zu 2012, für das 444 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
