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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Berlin braucht Sarrazins Sparpolitik - auch ohne ihn - Kommentar 29.01.2009
Berlin (ots) - Berlin und seinem rot-roten Senat steht ein herber Verlust bevor. Was mehr oder weniger informierte Kreise schon lange kolportieren, wird nun offensichtlich Realität: Finanzsenator Thil

Schaeffler/Continental: Wenn der Bürger bürgen soll / Von Dr. habil. Lüder Gerken (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrum für Europäische Politik) 29.01.2009
Freiburg (ots) - Schaeffler und Continental benötigen Geld. Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Continental nur nochals "spekulativ" ein. Da private Geldgeber ausbleiben oder nur gegen ei

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2009 29.01.2009
Nürnberg (ots) - "Der konjunkturelle Abschwung erreicht nun auch den Arbeitsmarkt. Die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktesentwickelten sich negativ: Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialv

DIALOG sieht Kommunen vor enormen Herausforderungen / Servicerufnummer 115: Ein Fall für Spezialisten 29.01.2009
Köln (ots) - Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird es schon bald bei allen Behörden eine zentrale Servicerufnummer geben. Unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 115 sollen Bürger erfa

Kölner Stadt-Anzeiger: Lafontaine: Merkel und Rüttgers stehen der DDR näher als die "Linke" Linkspartei-Chef gegen Verstaatlichung maroder Unternehmer 29.01.2009
Köln (ots) - Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich in scharfer Form dagegen gewandt, marode Unternehmen durch Verstaatlichung zu stützen. "Wir setzen nicht auf Verstaatl

Zivilschutz wird zukunftsfit gegen neue Gefahren / Feuerwehrverband begrüßt neues Gesetz / Abstimmung heute im Bundestag 29.01.2009
Berlin (ots) - "Deutschland macht mit dem neuen Zivilschutzgesetz sein einzigartiges Gefahrenabwehrsystem zukunftsfit. Allein die Feuerwehren können jederzeit mehr als eine Million Menschen mobilisier

Ein neuer Begriff für ein neues Verständnis von Pflege! 29.01.2009
Berlin (ots) - bpa begrüßt Definition eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Schaffung eines einheitlichen Begutachtungsinstruments In Berlin hat die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt h

"Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" / Neues Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte gestartet 29.01.2009
Berlin (ots) - Sperrfrist: 29.01.2009 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Das Deutsche Institut für Menschenre

Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über Rechte von Bürgern gegen die Atomwirtschaft 29.01.2009
Berlin (ots) - Genugtuung bei den Atomkraftgegnern im Wendland. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Bürgern gegen die Atomwirtschaft gestärkt. Die Karlsruher Richter ließen Klagen von Anwo

Gehb: Neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht 29.01.2009
Berlin (ots) - Zu der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung vonschweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) erklärt der rechtspolitische

SoVD: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist Chance für bessere Pflege 29.01.2009
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist eine Chance für eine bedarfsgerechtere Pflege. Statt einer Pflege im Minutentakt kann stärker auf den tats

Börnsen/Michalk: Bundestagsbekenntnis zur Sprachenvielfalt vorbildlich 29.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum 10-jährigen Jubiläum des In-Kraft-Tretens der Europäischen Charta derRegional- oder Minderheitensprachen in Deutschland erklären der ku

DUH: Abwrackprämie entpuppt sich als "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität" 29.01.2009
Berlin (ots) - Zur Erleichterung des Neufahrzeugkaufs verzichtet die Bundesregierung auf die Kontrolle der Altautoverschrottung und lädt so zum Betrug ein - Das ARD-Magazin MONITOR machte die Probe au

Gehb: Transparente Regelung der Verständigung in Strafverfahren 29.01.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Rheinische Post: Wehrbeauftragter begrüßt deutsche Weigerung, sich an ungesetzlichen Militäraktionen in Afghanistan zu beteiligen 29.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,Reinhold Robbe, hat die deutsche Weigerung begrüßt, sich an ungesetzlichen Militäraktionen gegen Drogenhändler in Afghanistan zu bete

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Sicherung der Beschäftigung ist das Gebot der Stunde 29.01.2009
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Zunahme der Arbeitslosenzahl und der leich

Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Soziales / Streik 29.01.2009
Osnabrück (ots) - Vor der Revolte Der Millionenprotest auf Frankreichs Straßen ist die Quittung für eine unausgegorene Krisenpolitik. Zwar bleibt das zunächst nur ein Warnschuss gegen Präsident Nico

Neue OZ: Kommentar zu Managergehälter / Koalition 29.01.2009
Osnabrück (ots) - Berechtigte Einmischung Darf der Staat Managern vorschreiben, wie hoch ihr Gehalt zu sein hat? Die Frage der Einmischung stellt sich überhaupt nur, weil die Gier einiger Top-Leute

Offener Brief des KBV-Vorsitzenden an die Ärzte / Köhler: Wir werden uns für eine Überarbeitung der Regelleistungsvolumen einsetzen 29.01.2009
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, hat sich in einem offenen Brief an die niedergelassenen Ärzte gewandt. Darin schildert er

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Arbeitsmarkt 29.01.2009
Köln (ots) - Kein Grund zum Jammern MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Arbeitslosenstatistik Einstweilen sind die kuscheligen Zeiten am deutschen Arbeitsmarkt vorbei. Der kräftigeAnstieg bei der Zahl der

Saarbrücker Zeitung: Wieczorek-Zeul verteidigt Hilfen für Schwellenländer - Rekord-Neuverschuldung kein Grund für Einsparungen 29.01.2009
Saarbrücken (ots) - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die finanziellen Hilfen Deutschlands für Schwellenländer wie Brasilien oder Indien verteidigt. "Ich rate jedem, gena

Kölner Stadt-Anzeiger: Visa-Warndatei kommt Koalition einig über Kampf gegen Visa-Missbrauch Kabinettsentscheid Anfang März geplant 29.01.2009
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei verständigt. Das teilten

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / Januar / Statistik 29.01.2009
Osnabrück (ots) - Keine Zeit für Eitelkeit Wie schnell sich die Zeiten ändern: Ende Oktober konnte die Bundesagentur für Arbeit noch melden, die Zahl der Arbeitslosen sei erstmals seit 16 Jahren unt

Gerechte Teilhabe für alle Kinder / Kolpingwerk Deutschland fordert bessere Instrumente zur Vermeidung von Kinderarmut. 29.01.2009
Berlin/Köln (ots) - "Mit der Einschätzung des Bundessozialgerichts, die pauschale Bemessung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder sei verfassungswidrig werden Regierung und Gesetzgeber nur wenige Wochen

Westdeutsche Zeitung: Demenzkranke und ihre Angehörigen brauchen mehr Hilfe - Mut zu einer großen Reform in der Pflege = Von Wibke Busch 29.01.2009
Düsseldorf (ots) - In die Pflegepolitik ist Bewegung gekommen. Miteiner im vergangenen Sommer in Kraft getretenen ersten Reform stiegendie finanziellen Leistungen für Pflegebedürftige, die Berichte üb