 Gehb: Transparente Regelung der Verständigung in Strafverfahren
Geschrieben am 29-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur
Regelung der Verständigung im Strafverfahren erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB:
Allzu oft stand bisher der Vorwurf der "Mauschelei" bei der
Verständigung in Strafverfahren im Raum. Dies war nicht gut für das
Vertrauen in die Justiz und kann nun durch ein transparentes
Verfahren auf gesetzlicher Grundlage entkräftet werden.
Insgesamt stellt der Entwurf einen sachgerechten Ausgleich
zwischen dem Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege
und dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei
gleichzeitiger Wahrung der Rechte des Geschädigten wie des
Angeklagten dar.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
183484
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Wehrbeauftragter begrüßt deutsche Weigerung, sich an ungesetzlichen Militäraktionen in Afghanistan zu beteiligen Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, hat die deutsche Weigerung begrüßt, sich an ungesetzlichen Militäraktionen gegen Drogenhändler in Afghanistan zu beteiligen. Robbe stellte sich in einem Gespräch mit der Rheinischen Post demonstrativ hinter den deutschen General Egon Ramms, der sich geweigert hatte, einer Anordnung des amerikanischen Oberbefehlshabers John Craddock Folge zu leisten und künftig kurzen Prozess mit Drogenhändlern zu machen, auch wenn deren Verwicklung in den Taliban-Aufstand mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Visa-Warndatei kommt Koalition einig über Kampf gegen Visa-Missbrauch Kabinettsentscheid Anfang März geplant Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei verständigt. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, übereinstimmend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit. "Es gibt eine grundsätzliche Einigung; die Ressorts haben sich weitgehend verständigt", sagte Wiefelspütz der mehr...
- Ein neuer Begriff für ein neues Verständnis von Pflege! Berlin (ots) - bpa begrüßt Definition eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Schaffung eines einheitlichen Begutachtungsinstruments In Berlin hat die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt heute den Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs entgegen genommen. Diesen hatte der Beirat zuvor einstimmig beschlossen. Kernpunkte des Berichts sind sowohl eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit als auch die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Begutachtungsinstruments zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. mehr...
- Staatliches Lohndiktat für die Pflege: Mehrheit der Einrichtungen fremdbestimmt? Berlin (ots) - Private Pflege darf beim Mindestlohn nicht ausgebremst werden! Vor wenigen Monaten sind alle Pflegeeinrichtungen gesetzlich bereits zur Zahlung von ortsüblichen Löhnen verpflichtet worden. Jetzt hat der Gesetzgeber, mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den Weg bereitet, um daneben Mindestlöhne zu verankern. Obwohl die Notwendigkeit einer zweiten Regelung vom bpa nicht gesehen wird und die Refinanzierung nicht gesichert ist, ergeben sich eine Reihe von ungeklärten Punkten, allen voran: Wie werden mehr...
- Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über Rechte von Bürgern gegen die Atomwirtschaft Berlin (ots) - Genugtuung bei den Atomkraftgegnern im Wendland. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Bürgern gegen die Atomwirtschaft gestärkt. Die Karlsruher Richter ließen Klagen von Anwohnern gegen die Castortransporte nach Gorleben zu. Niedersachsens Oberverwaltungsgericht hat eine solche Klagebefugnis regelmäßig in Abrede gestellt. Dieses werteten die Verfassungsrichter als Verstoß gegen Grundrechte. Karlsruhe konstatiert ein »spezifisches Gefährdungspotenzial bei der Beförderung von Kernbrennstoffen«. Endlich können sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
