 DUH: Abwrackprämie entpuppt sich als "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität"
Geschrieben am 29-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur Erleichterung des Neufahrzeugkaufs verzichtet
die Bundesregierung auf die Kontrolle der Altautoverschrottung und
lädt so zum Betrug ein - Das ARD-Magazin MONITOR machte die Probe
aufs Exempel und zeigt, wie einfach offiziell verschrottete Autos ins
Ausland verkauft und selbst in Deutschland wieder neu zugelassen
werden können - MONITOR zeigt heute um 22.00 Uhr wie die
Abwrackprämie zum Betrug einlädt
29. Januar 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die
Abwrackprämie als "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität"
bezeichnet. Recherchen der DUH belegen, dass die Bundesregierung
praktisch vollständig auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen
Verschrottung der Altfahrzeuge verzichtet.
Laut einem heute Abend geplanten Beitrag des ARD-Magazins MONITOR
ist es ein leichtes, für ein Altfahrzeug einen offiziellen
Verwertungs- und Verschrottungsnachweis zu erhalten und dieses
Fahrzeug dann dennoch nach Polen, nach Afrika und auch innerhalb
Deutschlands zu verkaufen und sogar wieder neu anzumelden und dennoch
alle notwendigen Papiere für die 2.500 Euro Umweltprämie vorzuweisen.
"Die Bundesregierung nimmt bewusst den massenhaften Betrug und
damit auch die Förderung der organisierten Kriminalität in Kauf",
sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
e.V. Die als Umweltprämie verbrämte angebliche Abwrackförderung solle
nur den Neuwagenabsatz fördern und beinhalte keinerlei ökologische
Lenkungswirkung. Auch beim damit gekoppelten und mit 2.500 Euro
geförderten Neuwagenkauf sieht die DUH massive
Manipulationsmöglichkeiten. Durch den Verzicht auf eine
Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw kann dieser unmittelbar
nach Antragstellung der Umweltprämie an Dritte weiterverkauft werden.
Besonders alarmierend ist der mögliche kriminelle Missbrauch bei
der Altautoverschrottung. Die DUH spricht von einer "Einladung zum
Betrug" und befürchtet, dass ein großer Teil der 1,5 Milliarden Euro
Fördersumme an kriminelle Banden fließt. Der Bund Deutscher
Kriminalbeamter (BdK) hatte bereits in der vergangenen Woche vor
"kriminellem Missbrauch in mehreren hunderttausend Fällen" gewarnt.
Die DUH sieht mit ihren Rechercheergebnissen die BdK-Befürchtungen
mehr als bestätigt und geht von einem finanziellen Schaden in Höhe
von mehreren hundert Millionen Euro aus.
Dass die Befürchtungen berechtigt sind, zeigt MONITOR heute um
22.00 Uhr in der ARD.
Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 01713649170, resch@duh.de
Ulrike Fokken, Sprecherin Politik & Presse, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030- 240086722, 0151 - 550 17 009, fokken@duh.de
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