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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Holocaust / Gedenktag 27.01.2009
Osnabrück (ots) - Das Gespräch suchen Das Fernbleiben von Vertretern des Zentralrats der Juden trübt denansonsten uneingeschränkt positiven Eindruck, den die Holocaust-Gedenkstunde des Bundestags hi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Konjunkturpaket 27.01.2009
Halle (ots) - Die Erfahrung lehrt, dass bei einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie nun von der Regierung beschlossen, nicht jedes Mal das Optimum herauskommt. Zum Beispiel gibt es nun kräftige Impuls

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Hartz IV-Sätze für Kinder 27.01.2009
Bielefeld (ots) - Es ist aberwitzig, den Unterstützungssatz für Kinder von Personen abzuleiten, bei denen weder Ausgaben für Babywindeln, schon gar nicht Anschaffungen wegen wachsender Füße und Arme a

LVZ: Tiefensee fordert Länder zu weiteren Investitionen auf 27.01.2009
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Länder aufgefordert, auch finanzschwache Kommunen am Konjunkturpaket zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit zur Haushaltskonsol

Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz begrüßt Gesprächsangebot Obamas an den Iran 27.01.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama an den Iran begrüßt. "Ich bin seit langem der Me

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Konjunkturpaket 27.01.2009
Heidelberg (ots) - Natürlich müssen die Kanzlerin und ihr Krisen-Mitstreiter Peer Steinbrück das Konjunkturpaket schönreden. Aber über der Weltwirtschaft kreisen die Geier. Die Pleitegeier. Statt kn

Der neue Tag: Kommentarauszug zur neuen Kfz-Steuer: 27.01.2009
Weiden (ots) - " (...) Es profitieren damit die - innovativen - Volumenmodelle der deutschen Autobauer. Zum meist teureren Kauf von Ingenieurkunst "Made in Germany" zu reizen, ist bitter notwendig: De

Rheinische Post: Kopfschütteln über Abgeordnete 27.01.2009
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtag können es offenbar nichtlassen. Obwohl sie finanziell vernünftig ausgestattet sind, rufen sieimmer wieder nach höheren D

Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV 27.01.2009
Ulm (ots) - Wie viel staatliche Unterstützung braucht ein Kind, umangemessen am Leben teilzunehmen? Deutlich weniger als ein Erwachsener, sagt der Gesetzgeber - und liegt damit vollkommen neben der Sp

Rheinische Post: Drogenbeauftragte Bätzing fordert 0,3-Promille-Grenze im Verkehr 28.01.2009
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags in Goslar hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), die Senkung der Alkoholgrenze für Autofahrer von 0,5 auf 0,3 Promi

Rheinische Post: Grünen-Chefin Schneckenburger will in den NRW-Landtag 28.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die Parteivorsitzende der Grünen in NRW, Daniela Schneckenburger, will künftig im Düsseldorfer Landtag für ihre Partei Politik machen. "Ja, ich habe mich entschieden, für den Landta

Rheinische Post: Verfassungsrichter fordert Deutsch als Amtssprache ins Grundgesetz 28.01.2009
Düsseldorf (ots) - Im Streit der Bundestagsparteien um eine deutsche Leitkultur fordert Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, Deutsch als Amtssprache der Bundesrepublik im Grundgesetz festzuschreiben

Saarbrücker Zeitung: Wieczorek-Zeul warnt vor "humanitärer Katastrophe" in den Entwicklungsländern 28.01.2009
Saarbrücken (ots) - Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat vor den dramatischen Folgen der Finanzkrise in den Entwicklungsländern gewarnt. Wieczorek-Zeul sagte der "Saar

Kölnische Rundschau: zum Konjunkturpaket II 28.01.2009
Köln (ots) - Angesichts des neuen Schuldenbergs, der den Steuerzahlern da von den Regierenden mit dem Konjunkturpaket II aufgebürdet wird, sind die Bundesbürger zu Recht äußerst skeptisch, ob das Geld

Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen 28.01.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit höher l

stern-Umfrage: Jeder Zweite für Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen 28.01.2009
Hamburg (ots) - Ein Großteil der Bundesbürger ist dafür, dass Deutschland Gefangene aus dem US-Straflager Guantánamo aufnimmt, wenndiese offensichtlich unschuldig sind. In einer Umfrage für das Hambur

Ostsee-Zeitung: Neue Realpolitik - Kommentar zu Moskaus Raketenstopp 28.01.2009
Rostock (ots) - Russland will vorerst auf die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad verzichten - für Deutschland ist das erst einmal eine gute Nachricht, weil es nun zumindest vorläufig

Ohoven: Keine Schaeffler-Bürgschaft zum Nulltarif 28.01.2009
Berlin (ots) - Zum morgigen Spitzentreffen von Bund und Ländern über mögliche Hilfen für Schaeffler und Continental erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario O

Rheinische Post: Sicherheit nicht um jeden Preis Von Alexander von Gersdorff 28.01.2009
Düsseldorf (ots) - Für die große Masse der vernünftigen Autofahrersind Raser und Drängler auch dann ein Problem, wenn sie keine Auffahrunfälle verursachen. Die eilige Klientel auf der mittleren undlin

Allg. Zeitung Mainz: Suche nach einem Neuanfang (Kommentar zu Russlands Raketen) 28.01.2009
Mainz (ots) - Selbst ein wirtschaftlich geschwächtes und außenpolitisch zuletzt ziemlich unerfolgreiches Amerika ist dem heutigen Russland noch immer haushoch überlegen. Das wissen Wladimir Putin und

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die neueste Forsa-Umfrage: 28.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Guido Westerwelle kann im Moment vor Kraft kaum laufen: 18 Prozent erscheinen plötzlich als mögliches Ziel. Dochwieder kann am Ende, wenn abgerechnet wird, die Enttäuschung auf

cominvest Umfrage: Konjunkturpaket der Großen Koalition löst nicht die Handbremse am Einkaufswagen 28.01.2009
Frankfurt (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Das vom Bundeskabinett beschlossene Konjunkturpaket II löst bei den Verbrauc

Bleser/Klöckner: Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessern 28.01.2009
Berlin (ots) - Zur Anhörung zum Thema "Verbraucherschutz und Finanzmärkte" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwi

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche lehnen Häftlingsaufnahme ab 28.01.2009
Berlin (ots) - Die Meinung der Deutschen in der Diskussion um die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo ist eindeutig: 65 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab, weil sie darin in erster Linie eine Sache

Rheinische Post: Merkels Tricks Von Martin Kessler 28.01.2009
Düsseldorf (ots) - Es kann nur zu Gunsten der Kanzlerin angenommenwerden, dass sie es nicht wusste. Ihre vollmundige Ankündigung, die Schulden aus dem Konjunkturpaket II würden so sicher zurückgeführt