 Kölnische Rundschau: zum Konjunkturpaket II
Geschrieben am 28-01-2009 |
Köln (ots) - Angesichts des neuen Schuldenbergs, der den
Steuerzahlern da von den Regierenden mit dem Konjunkturpaket II
aufgebürdet wird, sind die Bun
desbürger zu Recht äußerst skeptisch, ob das Geld gut investiert ist.
Bei der Beurteilung muss man aber auch realistisch bleiben: So gut
wie alle Länder, an denen sich Deutschland orientiert, legen
ansehnliche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft auf. Da wäre es
völlig aussichtslos, wenn die deutsche Regierung einen Alleingang
wagen und den Gürtel eng halten wollte. Angesichts der dramatischen
Lage gar nichts zu tun, das würde die Koalition politisch wohl nicht
lange überleben.
Nun zum Paket selbst: Bei der Abwrackprämie bleiben massive
ordnungspolitische Bedenken. Wobei erste Momentaufnahmen darauf
hindeuten, dass die Prämie ja die Verbraucher zum Gang in die
Autohäuser inspiriert. Abgesehen von der Prämie muss man der
Koalition bescheinigen, bei den Instrumenten eine überzeugende
Auswahl getroffen zu haben. So sind mehr als die Hälfte der
Investitionsausgaben für Projekte der Bildungsinfrastruktur
vorgesehen. Schulen, Universitäten und Kindergärten werden
also profitieren. So ganz falsch ist das nicht. Richtig ist auch,
dass die Koalition mehr Geld für Forschung und Entwicklung in kleinen
und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellt. Angesichts
der abenteuerlichen Vorschläge zu Beginn der Krise - etwa der, den
Menschen wahllos Konsumgutscheine in die Hand zu drücken - ist das
schon ein echter Fortschritt. Das Geld für die Konsumgutscheine wäre
im Weihnachtsgeschäft, das ja trotz Krise gar nicht so schlecht
lief, buchstäblich verbrannt worden. Allein mit dem Schuldenmachen
ist es jetzt aber nicht getan. Wenn Bund und Länder in wenigen Tagen
zu den abschließenden Verhandlungen um die Föderalismus-Reform II
zusammen kommen, muss am Ende eine verbindliche Schuldenbremse
herauskommen. Ein Wegducken der Länder darf es nicht geben:
Schließlich profitieren sie auch in großem Stil vom Konjunkturpaket
II.
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70111.rss2
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
183034
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: FDP steigt auf Rekordhoch - SPD so schwach wie zuletzt unter Beck Hamburg (ots) - Nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Hessen legt die FDP auch bundesweit in der Wählergunst zu. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sprang die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 16 Prozent. Es ist der höchste Wert, den das Forsa-Institut für die Liberalen bislang gemessen hat. Die SPD dagegen verliert nach ihrem schwachen Ergebnis in Hessen weiter an Zustimmung. Nur noch 22 Prozent der Wähler wollen nach der stern-/RTL-Umfrage mehr...
- stern-Umfrage: Bundesbürger wünschen sich deutschen Obama Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich für Deutschland einen Politiker wie den neuen US-Präsidenten Barack Obama. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Deutschen, dass ein solcher Politiker der Bundesrepublik gut tun würde. Nur 14 Prozent glauben dies nicht. 10 Prozent antworteten mit "weiß nicht". Vor allem die Anhänger der Grünen (86 Prozent) und der SPD (83 Prozent) würden einen deutschen Obama begrüßen. Auch 76 Prozent der Union-Wähler sagen, ein mehr...
- Im Blick: Menschen von morgen und Europa / Das Institut für Auslandsbeziehungen präsentiert seine Themen 2009 Stuttgart (ots) - In der Europäischen Union gibt es seit der Erweiterung 75 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren. Grund genug zu fragen: Was treibt Europa und vor allem die europäische Jugend? Worüber denkt Europa nach und wie sieht die Jugend ihre Zukunft darin? In welche Richtung werden die "Menschen von morgen" Europa entwickeln? Für das Jahr 2009 rückt das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) die Themen "Menschen von morgen" und "Europa" ins Blickfeld. Damit setzt sich das ifa in seinen Projekten und Programmen mehr...
- stern-Umfrage: Jeder Zweite für Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Hamburg (ots) - Ein Großteil der Bundesbürger ist dafür, dass Deutschland Gefangene aus dem US-Straflager Guantánamo aufnimmt, wenn diese offensichtlich unschuldig sind. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagte dies mit 49 Prozent fast jeder Zweite. 44 Prozent sprachen sich dagegen aus. Befürwortet wird eine Aufnahme von Häftlingen besonders von Anhängern der Grünen (72 Prozent) und der SPD (64 Prozent). Bei den Wählern der Linken ist gut die Hälfte dafür (51 Prozent). Am geringsten ist die Zustimmung bei Anhängern der mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche lehnen Häftlingsaufnahme ab Berlin (ots) - Die Meinung der Deutschen in der Diskussion um die Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo ist eindeutig: 65 Prozent lehnen diesen Vorschlag ab, weil sie darin in erster Linie eine Sache der USA sehen. 25 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung solle den USA in dieser Frage entgegenkommen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid für den Nachrichtensender N24. Den Vorstoß von Bundesaußenminister Frank-Walther Steinmeier in dieser Frage sehen die meisten Bürger distanziert: 81 Prozent glauben, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
