Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in
Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit
höher liege als ihr ökonomischer Nutzen. Eine Verwendung der
Konjunktur-Milliarden ohne Berücksichtigung einer längerfristigen
Perspektive vergrößere nur die Defizite beim Erhalt der vorhandenen
Infrastruktur. Der BUND schätzt die zusätzlich in den
Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden
Konjunkturpaketen auf etwa zwei Milliarden Euro. Es sei bereits
erkennbar, dass das Geld entweder für bereits baureife Vorhaben oder
für die Planung neuer Prestigeprojekte ausgegeben werde. Erforderlich
wäre es hingegen, die Straßenbaumittel des Konjunkturpaketes
vollständig in den Erhalt vorhandener Straßen zu investieren. Nötig
seien außerdem verstärkte Investitionen in die Schiene und den
öffentlichen Personennahverkehr. Dies löse größere wirtschaftliche
Impulse aus und schaffe mehr Arbeitsplätze als der Bau von Straßen.

Das Aufstellen fragwürdiger Wunschlisten seitens der Länder mache
ihm große Sorgen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. So habe
Schleswig-Holstein angekündigt, mit Geldern aus den Konjunkturpaketen
den Weiterbau der Ostseeautobahn A 20 über Lübeck nach Niedersachsen
und der A 23 von Hamburg zur Nordsee zu finanzieren.
Mecklenburg-Vorpommern wolle Geld für die A 19 nach Rostock und
Brandenburg für die A 14 von Magdeburg nach Schwerin ausgeben. In
Rheinland-Pfalz wiederum sei die Verbreiterung des Mainzer
Autobahnrings geplant.

Weiger: "Seitenlange Wunschlisten für immer mehr Straßen sind
unzeitgemäß. Die bei Politikern beliebten ersten Spatenstiche oder
Banddurchtrennungen bei der Einweihung neugebauter Straßen können
nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorhandenen Verkehrsnetze seit
Jahrzehnten vernachlässigt werden. Wenn die Bundes- und
Landesregierungen hier nicht umdenken, erben unsere Kinder neben
vielen Milliarden Schulden auch noch eine reparaturbedürftige
Verkehrsinfrastruktur. Schon der Abwrackbonus für Autos wurde als
Umweltprämie verbrämt. Jetzt besteht erneut die Gefahr, dass
sogenannte Konjunkturhilfen auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes
gehen."

Den vorgesehenen Rekordausgaben für Bundes¬straßen, Schienen- und
Wasserwege in Höhe von jährlich mehr als 11 Milliarden Euro stehe ein
Erhaltungsrückstau allein bei Straßen in Höhe von mehr als 160
Milliarden gegenüber. "Eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige
Verkehrspolitik darf die Mittel nicht mit der Gießkanne auf die
Länder verteilen. Es muss dort investiert werden, wo die größten
Kapazitätsreserven mobilisiert und zugleich die CO2-Emissionen
entscheidend reduziert werden können. Hierzu gehören Investitionen in
den Seehafen-Hinterlandverkehr und in Güterverkehrskorridore auf der
Schiene", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Etwa 2000
Langsamfahrstellen bei der Bahn und tausende sanierungsbedürftiger
Brücken seien ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik der
zurückliegenden Jahre. Der BUND forderte, milliardenteure
Prestigeprojekte wie die Autobahn A 14, die ICE-Neubaustrecke
Nürnberg-Halle-Erfurt oder den Stuttgarter Bahnhofsneubau endlich
aufzugeben und vorhandene Alternativen zu realisieren.

Modernisiert werden müsse auch der kommunale Nahverkehr. Bisher
scheitere eine große Zahl vorbildlicher Projekte am fehlenden Geld.
Erforderlich seien mehr Investitionen in neue Fahrzeuge, das Anlegen
zusätzlicher Busspuren und Radwege sowie der Ausbau der
Straßenbahnverbindungen. Der BUND forderte Länderparlamente und
Bundestag auf, die Konjunktur-Milliarden vor allem auch zur
Mobilisierung der Energiesparpotentiale einzusetzen. Dazu gehörten
die Ausweitung der Programme zur wärmetechnischen Gebäudesanierung,
zum Ausbau von Nah- und Fernwärmeleitungen und ein Klimaschutzfonds
zur Steigerung der Energieeffizienz.

Weitere Informationen finden Sie im BUND-Hintergrund zur Wirkung
der Konjunkturpakete auf die Verkehrspolitik im Internet unter http:/
/www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/verkehr/20080128_verkeh
r_konjunkturpakete_folgen.pdf

Originaltext: BUND
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