 LVZ: Tiefensee fordert Länder zu weiteren Investitionen auf
Geschrieben am 27-01-2009 |
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
hat die Länder aufgefordert, auch finanzschwache Kommunen am
Konjunkturpaket zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit zur
Haushaltskonsolidierung zu geben. "Die Eigenbeteiligungsquote für
finanzschwache Kommunen sollte um drei Prozent liegen. Der Bund
übernimmt mit seinen 10 Milliarden Euro ja quasi den Anteil der
Kommunen mit. Deshalb erwarte ich von den Ländern, dass sie ihr
Versprechen einlösen, die finanzschwachen Kommunen nur mit einer
symbolischen Quote zu beteiligen", sagte Tiefensee der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
.
Der Minister appellierte zudem an die Länder, über das
Konjunkturpaket II hinaus die Konjunktur mit zusätzlichen Anreizen zu
beleben. Die Bereiche, für die die Länder zuständig seien, könnten so
noch einmal einer Prüfung unterzogen werden, so Tiefensee.
Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets durch den Bundesrat
rechnet Tiefensee mit keinen Widerständen. "Ich erwarte jetzt, dass
man im Sinne einer nationalen Anstrengung alles Parteipolitische
zurückstellt und so schnell wie möglich grünes Licht gibt, damit
Investoren und Kunden Sicherheit haben und die Konjunkturdelle
einigermaßen ausgeglichen werden kann."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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