 Rheinische Post: Merkels Tricks Von Martin Kessler
Geschrieben am 28-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Es kann nur zu Gunsten der Kanzlerin angenommen
werden, dass sie es nicht wusste. Ihre vollmundige Ankündigung, die
Schulden aus dem Konjunkturpaket II würden so sicher zurückgeführt
wie die Verbindlichkeiten aus den DDR-Erblasten, hat sich als
Luftnummer erwiesen. Denn getilgt wurde der so genannte
Erblastentilgungsfonds nur formal. Spätestens seit 1999 leistete der
Bund die Rückzahlung aus dem eigenen Haushalt mit neuen Krediten.
Das ganze Elend einer solchen Buchführung kommt aus der Aufstellung
von Schattenhaushalten. Solche Einrichtungen schaffen Intransparenz
und gaukeln dem Bürger ein solideres Finanzgebaren vor, als die
Regierung tatsächlich an den Tag legt. Wären die Schulden der Einheit
gleich in den allgemeinen Haushalt gewandert, hätten die Bürger
anhand der Gesamtverschuldung feststellen können, ob der Staat spart
oder nicht.
Das Gleiche gilt für das Konjunkturpaket, das den Steuerzahlern
enorme Verpflichtungen in der Zukunft aufbürdet. Ein Fonds
verschleiert die Lasten. Um den Schaden zu begrenzen, sollten
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück den Fonds streichen
und die hohe Verschuldung ganz offen ausweisen. Das erhöht den Druck
auf Rückzahlung.
Originaltext: Rheinische Post
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