 Ohoven: Keine Schaeffler-Bürgschaft zum Nulltarif
Geschrieben am 28-01-2009 |
Berlin (ots) - Zum morgigen Spitzentreffen von Bund und Ländern
über mögliche Hilfen für Schaeffler und Continental erklärt der
Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven:
"Mit den geplanten staatlichen Stützungsmaßnahmen für Conti und
Schaeffler droht nach IKB und Commerzbank ein neuer
ordnungspolitischer Sündenfall. Wieder einmal soll der Steuerzahler
für eine verfehlte Unternehmenspolitik herhalten. Angesichts von
186.000 Arbeitsplätzen, deren Existenz akut gefährdet ist, bleibt dem
Staat jedoch kaum eine andere Möglichkeit, als seinen Schutzschirm
aufzuspannen."
Dafür komme aber nur eine staatliche Bürgschaft im Rahmen des
100-Milliarden-Euro-Programms des Bundes und keine
Unternehmensbeteiligung in Frage, betonte der Mittelstandspräsident.
Bund und Länder müssten das Familienunternehmen außerdem zu
Transparenz verpflichten und an den finanziellen Folgelasten
beteiligen. "Eine Staatsbürgschaft, für die am Ende Bürger und
mittelständische Betriebe gerade stehen müssen, darf es nicht zum
Nulltarif geben", so Ohoven. Bund und Länder müssten jetzt klare
Grenzen festlegen, innerhalb derer sie künftig staatliche Hilfen für
notleidende Unternehmen gewähren wollen.
Originaltext: BVMW
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