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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Merkels Schuldenpolitik - Wider besseres Wissen. Kommentar von Miguel Sanches 20.10.2009
Essen (ots) - Die "schwäbische Hausfrau", auf die Angela Merkel gern verweist, würde sparen. In Wahrheit führt sie den Kurs der ungebremsten Verschuldung fort. Der Weg ist bei der Agentur für Arbeit (

Mitteldeutsche Zeitung: zu Quelle 20.10.2009
Halle (ots) - Der Strukturwandel im deutschen Einzelhandel ist auch durch staatliche Rettungspakete nicht aufzuhalten. Die Bundesregierung, die dem Handelskonzern Arcandor einen Notkredit in Höhe von

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Koalition/ Schulden 20.10.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Koalition/ Schulden: In Berlin wird man misstrauisch, wenn Union und FDP jetzt die krisenbedingten Milliardenkosten der Sozialkassen umbuchen, in Sonderfond

Lausitzer Rundschau: Vom schwierigen Umgang der Linken mit der Braunkohle 20.10.2009
Cottbus (ots) - Bei der Brandenburger Landtagswahl hat ein Drittelder Wähler zweiParteien unterstützt, die einen klaren Wechselin der Energiepolitik versprachen. Diese Wähler haben - bei den G

Lausitzer Rundschau: Karlsruhe berät über Hartz IV für Kinder 20.10.2009
Cottbus (ots) - Armut ist relativ. Ein Kind, das in den Slums von Kalkutta oder Rio de Janeiro überleben lernen muss, dürfte sich bei den deutschen Hartz-IV-Sätzen vermutlich wie im Paradies fühlen. F

Südwest Presse: Kommentar zu Quelle 20.10.2009
Ulm (ots) - Das Versandhaus Quelle, das große und glanzvolle Wirtschaftsgeschichte in Deutschland geschrieben hat, ist seit gestern selber nur noch Geschichte. So bitter dies für Tausende von Mitarbei

Brauksiepe (CDU) widerspricht Berichten über geplante Streichung von ALG-II-Zuschlägen / ifo-Chef Sinn: Der Staat muss sich jetzt verschulden 20.10.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Oktober 2009 - Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), hat Berichte dementiert, wonach die schwarz-gelbe Koalition eine Stre

Neue OZ: Kommentar zu Quelle 20.10.2009
Osnabrück (ots) - Vernachlässigt Mehr als vier Monate sind die Quelle-Mitarbeiter zwischen Hiobs-Botschaften und Hoffnungsschimmern hin- und hergeworfen worden.Gibt es eine Staatsbürgschaft für den

Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen 20.10.2009
Osnabrück (ots) - Nicht tricksen So nicht. Pläne von Schwarz-Gelb, einen Schattenhaushalt für die Sozialsysteme einzuführen, sollten schnellstens vom Tisch. Hier gilt:Nicht alles, was rechtlich zulä

Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV-Regelsatz für Kinder 20.10.2009
Osnabrück (ots) - Nachbessern Einen Vorteil haben die Verfassungsrichter gegenüber Politikern: Sie müssen nicht in Euro und Cent den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder festlegen - eine Entscheidung, die

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan 20.10.2009
Osnabrück (ots) - Korrupte Eliten Afghanistan wird niemals eine zweite Schweiz. Aber so ein Trauerspiel? Das können NATO, UNO und EU doch nicht vor Augen gehabt haben, als sie nach dem 11. September

Rheinische Post: Designierte SPD-Vize-Chefin Schwesig fordert höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder 21.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die designierte stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Mecklenbug-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, hält die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder für zu niedrig: "Ich ge

LVZ: Arbeitgeberpräsident ruft neue Regierung zu Milliarden-Einsparungen beim Arbeitslosengeld II auf / Lob zur geplanten Defizit-Finanzierung bei der BA 21.10.2009
Leipzig (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, "Milliardenbeträge" bei der staatlichen Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II einzusparen. Dies ginge oh

stern-RTL-Wahltrend: Union legt zu - Selbst SPD-Anhänger trauen ihrer Partei nicht viel zu 21.10.2009
Hamburg (ots) - Während die Koalitionsverhandlungen laufen, legt die Union in der Wählergunst zu. Im neuen stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU bei der Sonntagsfrage auf 35 Prozent. Das ist ein Prozentp

stern-Umfrage: Vertrauensschwund für Horst Seehofer - Steinmeier vor Gabriel 21.10.2009
Hamburg (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verliert bei den Wählern dramatisch an Vertrauen. Wie eine Forsa-Umfrage für den stern zeigt, vertrauen nur 41 Prozent der Deutschen Seehofer - das s

Europäische Menschenrechtsinstitutionen: Stockholmer Programm soll Menschenrechte von Personen stärken, die nicht abgeschoben werden können 21.10.2009
Berlin (ots) - Sperrfrist: 21.10.2009 09:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Anlässlich des Treffens des Rates Ju

Geltende GOZ soll zum letzten Mal Geburtstag feiern 21.10.2009
Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer setzt auf "konstruktiven Dialog" bei der Novellierung der privatzahnärztlichen Gebührenordnung Ihre Erwartungen an eine neue Gesundheitspolitik in Deutschland ve

Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag / CDU und FDP vereinbaren im Koalitionsvertrag gegebenenfalls Prüfung eines Konzessionsmodells / Signalfunktion auch für andere Bundesländer 21.10.2009
Hamburg (ots) - Ende vergangener Woche besiegelten die CDU und FDPin Schleswig-Holstein mit einer 57-seitigen Koalitionsvereinbarung ihr künftiges Regierungsbündnis - und das Ende des Glücksspielstaat

Versandapotheken prüfen Zwangsmitgliedschaft bei Apothekerkammern / Buse: Standesvertretung kommt gesetzlichem Auftrag nicht nach 21.10.2009
Berlin (ots) - In einem Offenen Brief hat sich der Vorsitzende desBundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse, anseinen Kollegen von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb

Klaus Ernst: Koalition kündigt Pflege-Solidarpakt auf 21.10.2009
Berlin (ots) - "Mit ihren Plänen zur Reform der Pflegeversicherungkündigen Merkel & Co. den Solidarpakt endgültig auf", so Klaus Ernst zu den neuesten sozialpolitischen Überlegungen von Union und FDP.

Weltrekord gebrochen: 173 Millionen Menschen beteiligen sich am UN-Aktionstag gegen Armut / Achtzigtausend fordern von der Bundesregierung Durchsetzung der Millenniumsziele 21.10.2009
Bonn (ots) - Wenige Tage nachdem die Welternährungsorganisation die alarmierende Zahl verkündet hat, dass jeder sechste Mensch Hungerleidet, haben 173 Millionen Menschen weltweit gegen Armut protestie

LVZ: FDP wirft Unions-Kritikern an der geplanten Steuer- und Finanzpolitik "den Gipfel an Scheinheiligkeit" vor 21.10.2009
Leipzig (ots) - Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDPdie Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und Christian Wulff hätte

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / N24-Talk am Donnerstag, 22.10.2009, um 23.30 Uhr / Thema: Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wie ehrlich ist die neue Regierung zum Wähler? 21.10.2009
Berlin (ots) - Quelle ist insolvent - Tausende Menschen werden arbeitslos. In wenigen Monaten läuft die Kurzarbeiterregelung aus - dann droht noch mehr Menschen der Gang zum Arbeitsamt. 1,7 Millionen

Wolf: "Jetzt Patienten vor Arzneimittelfälschungen schützen" / Verband der Versandapotheken ignoriert Gefahren durch illegale Geschäftemacher 21.10.2009
Berlin (ots) - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände fordert den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) auf, alte Denkmuster zu überwinden und umgehend ein nachhaltiges un

Börnsen: Anerkennung für Helmut-Kohl-Film im ZDF 21.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Der Mann aus der Pfalz" im ZDF erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup