 Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV-Regelsatz für Kinder
Geschrieben am 20-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Nachbessern
Einen Vorteil haben die Verfassungsrichter gegenüber Politikern:
Sie müssen nicht in Euro und Cent den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder
festlegen - eine Entscheidung, die den Alltag von Millionen
erleichtern, aber auch Milliarden Euro kosten und ein Riesenloch in
den Bundeshaushalt reißen kann. Den Juristen bleibt damit die
schwierige Aufgabe erspart, den Mindestbedarf für die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben und zugleich den gebotenen Abstand zum Lohn
von Geringverdienern berechnen zu müssen. Dies muss die
Bundesregierung übernehmen.
Mit fast jedem neuen Hartz-IV-Verfahren vor einem Bundesgericht
wird klar, dass die Schröder-Regierung die im Kern richtigen
Arbeitsmarkt-Gesetze zu schnell durchgepaukt und durch diese Eile
auch die Sätze für die Jüngsten zu pauschal berechnet hat. Eine
differenziertere und damit bessere Bewertung des Bedarfs für Mädchen
und Jungen ist nötig.
Erste Korrekturen gab es ja bereits: die Einführung von 100 Euro
im Jahr für den Schulbedarf und zum Juli den neuen, mittleren Satz
für die 6- bis 13-Jährigen. Das war richtig, weil für Wickelkinder
ganz andere Ausgaben anfallen als für Schulkinder. Willkürlich war es
auch, den Bedarf für ein Kind von dem eines alleinstehenden
Erwachsenen abzuleiten. Sollten Richter hier Politiker zu
Nachbesserungen bringen, käme dies der Realität näher.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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