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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Ehrlich diskutieren Rationierung in der Medizin? 18.05.2009
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Wie viel Gesundheit ist künftig bezahlbar? Die Frage impliziert, dass nicht alles mehr von der Allgemeinheit aufgebracht werden kann -dass es also Leistungskürzunge

Rheinische Post: Tamilen-Protest 18.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Sie konnten Sri Lanka verlassen, bevor sie zwischen die Fronten gerieten. Sie durften nach Deutschland kommen, weil sie sich in ihrerHeimat verfolgt fühlen. J

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Piraten 18.05.2009
Ulm (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plant mitseinen EU-Kollegen eine Erweiterung des Seegebietes, in dem die EU-Flotte Handelsschiffe vor den somalischen Piraten schützen soll. Bi

WAZ: Was der Armutsatlas ausblendet - Bildung ist der beste Schutz. Kommentar von Dirk Hautkapp 18.05.2009
Essen (ots) - Armutsforschung in Deutschland ist immer politisch gefärbt, also von handfesten Interessen geleitet. Wer sich nur an diegegenseitigen Schuldzuweisungen und Betrugsvorwürfe in der Großen

Berliner Morgenpost: Berliner Morgenpost zum Verhalten der Deutschen in der Wirtschaftskrise 18.05.2009
Berlin (ots) - Allmählich muss man das ja mal sortieren: Porsche platt. Karstadt platt. Daimler schwer angeschlagen. Das grüne Band der Sympathie zerrissen. Opel am Boden. Schiesser. Continental. Märk

Mitteldeutsche Zeitung: zu Armut 18.05.2009
Halle (ots) - Der "Armutsatlas" des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lässt einen bequemen Vergleich unterschiedlicher Bundesländer und Regionen zu. Was uns das sagt? Offenbar wenig. Denn au

Lausitzer Rundschau: Zum Urteil gegen OSL-Landrat Georg Dürrschmidt 18.05.2009
Cottbus (ots) - Nach gesundem Menschenverstand hat das Senftenberger Amtsgericht gar keine andere Wahl gehabt, als Georg Dürrschmidt zu verurteilen. Selbst der größte Befürworter des 50-Jährigen aus G

Lausitzer Rundschau: Ärzte machen gegen Politik mobil 18.05.2009
Cottbus (ots) - Kein Zweifel, auch unser Gesundheitssystem ächzt unter den Lasten der Wirtschaftskrise. Wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Nation jetzt darauf einstimmt, dass die Kosten

Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / Grundrechte / Report 18.05.2009
Osnabrück (ots) - Präventive Logik Als Glücksfall hat der Bundestag das Grundgesetz zum 60. Geburtstag bejubelt. Im Alltag ist es mit dessen Wertschätzung leidernicht so weit her.Die Verfassung ist

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Israel 18.05.2009
Osnabrück (ots) - Friedenshindernisse Freundschaftlich gaben sich Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu nach ihrem Treffen. Das Gespräch dürfte ernster gewesen sein. Denn zwischen Obamas Übe

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Statistik / Armut 18.05.2009
Osnabrück (ots) - Kosten hoch, Wirkungsgrad niedrig Das Jammern in Ehren! Gerade in Zeiten der sich verschärfenden Verteilungskämpfe ist es gut, wenn sich Deutschlands Sozialverbände für jene stark

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Ärztetag 18.05.2009
Osnabrück (ots) - Ehrlichkeit ist nötig Mehr als einmal hat ein Deutscher Ärztetag mit einem Klagelied begonnen. Dieses Mal jammern die Verbandsvertreter nicht nur, sondernpräsentieren konkrete Vors

Stuttgarter Nachrichten: zur Armutsstatistik 18.05.2009
Stuttgart (ots) - Zu geringe Einkommen lassen sich aber nicht dadurch beseitigen, dass der Staat immer mehr Geld umverteilt, sondern lediglich dadurch, dass Jobs gehalten und möglichst neu geschaffen

Rheinische Post: TK-Chef Klusen: Krankenkassen sollen Beitrag wieder selbst bestimmen 19.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, hat einen Umbau des Gesundheitsfonds gefordert. "Der Gesundheitsfonds bewährt sich nicht", sagte Klusen der "Rheinischen Post" (

Rheinische Post: Justizministerin Brigitte Zypries hält nichts von einer neuen Verfassung/Distanz zu SPD-Chef Müntefering 19.05.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will am Grundgesetz in seiner bisherigen Form festhalten und geht damit auf Distanz zu SPD-Chef Franz Müntefering, der einen neuen Verf

CDU-Wirtschaftsratschef Lauk: Weitere Steuersenkungen erst bei Wirtschaftswachstum / Ernst: Linke für Steuersenkungen zur "Begradigung des Mittelstandsbauchs" 19.05.2009
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, hat sich für Steuersenkungen für die mittleren Einkommensgruppen ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung

stern-Umfrage: SPD verliert deutlich - Grüne überholen Linke und erreichen Jahreshoch 19.05.2009
Hamburg (ots) - Auf ihrem Parteitag haben die Grünen jüngst mit der Vision von einer Million neuen Arbeitsplätzen kokettiert. Den Wählern gefiel sie offenbar: In der wöchentlichen Umfrage des Hamburge

Imkerverbände und Landwirtschaftsministerium setzen Gespräche fort 19.05.2009
Wachtberg (ots) - Morgen werden Vertreter der Imkerverbände, Bienenwissenschaftler und Experten auf Einladung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner zu einem Runden Tisch in Berlin zusammenkommen. Dami

Horst Seehofer im stern: "Angela Merkel würde von mir einen Gebrauchtwagen kaufen" - CSU-Chef legt im Steuerstreit nach und attackiert Steinbrück 19.05.2009
Hamburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer legt im Streit um Steuersenkungen nach. In einem Interview in der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte Seehofer, esdürfe

stern-Umfrage: Dieter Althaus ist nach seinem Skiunfall beliebter als zuvor 19.05.2009
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) geht mit einem deutlichen Popularitätsvorsprung in den Landtagswahlkampf. Laut einer Umfrage des Hamburger Magazins stern würden dem A

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fordert mehr Arbeitssicherheit 19.05.2009
Berlin (ots) - Die Sicherheit am Arbeitsplatz muss weiter verbessert werden. Dies fordert Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in einem Interview mit "BG BAU aktuell", dem soeben erschienenen Unternehmer

AKSB und Kolpingwerk Deutschland: Wir wollen's wissen! / Kolpingwerk Deutschland und Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke (AKSB) bei "Langer Nacht der Demokratie". 19.05.2009
Köln/Bonn (ots) - Podiumsdiskussion der AKSB und des Kolpingwerks Deutschland mit Bundestagskandidaten in Bonn und der Region am Samstag, 23.05.2009, 20.15 Uhr, im Bundespresseamt, Welckerstr. 11, Bon

EuGH bestätigt Verbot des Fremdbesitzes von Apotheken / Becker: Ein guter Tag für den Patienten- und Verbraucherschutz 19.05.2009
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil das deutsche Fremdbesitzverbot an Apotheken bestätigt. Die Richter folgten damit sowohl Generalanwalt Yves Bot als auch den Stell

Jedes achte Mineralwasser zu hoch mit Uran belastet - Kritische Werte auch bei bekannten Marken wie S. Pellegrino und Überkinger 19.05.2009
Berlin (ots) - foodwatch: Bundesregierung muss gesetzlichen Grenzwert für Trink- und Mineralwasser festlegen Viele Mineralwässer, darunter bekannte Marken wie S. Pellegrino und Überkinger, sind so s

Fremdbesitz von Apotheken: Entscheidung liegt beim jeweiligen EU-Mitgliedsstaat 19.05.2009
Stuttgart/Luxemburg (ots) - Die Entscheidung über ein Fremdbesitzverbot von Apotheken liegt bei dem einzelnen EU-Mitgliedsstaat. Das haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute in Lux