 Rheinische Post: Justizministerin Brigitte Zypries hält nichts von einer neuen Verfassung/Distanz zu SPD-Chef Müntefering
Geschrieben am 19-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
will am Grundgesetz in seiner bisherigen Form festhalten und geht
damit auf Distanz zu SPD-Chef Franz Müntefering, der einen neuen
Verfassungstext fordert. "Wir haben uns nach der Wiedervereinigung
aus guten Gründen für die Übernahme des Grundgesetzes entschieden",
sagte Zypries in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Müntefering, so Zypries, habe
mit seinem Vorschlag eine Diskussion anstoßen wollen, wo es noch
Defizite im Prozess der Einheit gebe. "Diese Diskussion können wir
auch führen, ohne das Grundgesetz in Frage zu stellen", sagte die
Ministerin. Allerdings gebe es noch die eine oder andere Lücke, die
geschlossen werden müsse. "Ich denke beispielsweise an die Aufnahme
von Kinderrechten", sagte Zypries.
Originaltext: Rheinische Post
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