CDU-Wirtschaftsratschef Lauk: Weitere Steuersenkungen erst bei Wirtschaftswachstum / Ernst: Linke für Steuersenkungen zur "Begradigung des Mittelstandsbauchs"

Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, hat sich für Steuersenkungen
für die mittleren Einkommensgruppen ausgesprochen. In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Teilweise
müssen die Steuern auch gesenkt werden, zum Beispiel für die, die
besonders durch die Progression erfasst werden - der so genannte
Mittelstandsbauch. Dort schlagen auch wir Linken vor, dass dieser
Mittelstandsbauch begradigt wird - also einen linearen Steuersatz und
keinen Bauch." Andererseits schlage seine Partei aber auch vor, "dass
wir wieder die Spitzensteuern deutlich erhöhen müssen, für die, die
besserverdienend sind", so Ernst.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der Präsident des
CDU-Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk, im mittleren
Einkommenbereich würden die Leistungsträger der Gesellschaft zu stark
abgeschöpft. Wörtlich ergänzte der Europaabgeordnete: "Wir müssen den
Mittelbau entlasten. Und ich sage es jetzt mal so: Ich advociere
keine Steuererhöhung, aber wenn der Spitzensteuersatz um den einen
oder anderen Punkt wieder da hoch geht, wo er vor Schröder war, da
verlässt keiner das Land deshalb." Er mache keinen Vorschlag zur
Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Situation sei so, "dass er,
wenn er erhöht würde, unsere Finanzprobleme nicht löst." Zudem sei es
vernünftig, so Lauk, wenn etwa die Erbschaftssteuer reduziert oder
abgeschafft würde, weil "wir nicht möchten, dass Arbeitsplätze
dadurch gefährdet werden, dass ein Unternehmen so hohe Geldausgaben
haben muss, um die Steuer zu bezahlen, dass es Menschen entlassen
muss."
Beim Thema Steuern sei es so, dass es in diesem Jahr Steuersenkungen
für die Bürger gebe. "Dann brauchen wir eine Reform, weil durch die
großen Defizite, durch die Wirtschaftskrise, haben wir in der Tat ein
Haushaltsloch - und wenn das Wachstum wieder da ist, dann können wir
über Senkungen sprechen." Auf die Frage, ob es Steuersenkungen also
erst dann geben könne, wenn es wieder Wachstum gebe, sagte Lauk:
"Natürlich - vorher geht es ja nicht."

Originaltext: PHOENIX
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