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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung zu Altschulden 23.12.2019
Halle (ots) - Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich.

Unternehmerverband fordert Handwerkerspur statt Umweltspur in Großstädten Umweltspur sei "ökologischer und ökonomischer Blödsinn" und sollte verboten werden 23.12.2019
Köln (ots) - Köln. Der Verband "Die Familienunternehmer" in NRW hat deutliche Kritik an Umweltspuren in deutschen Großstädten geübt. "Umweltspur und Co. sind ökologischer und ökonomischer Blödsinn u

Nicht das letzte Wort 23.12.2019
Frankfurt (ots) - Die unglaublich skandalöse Geschichte des Falles Khashoggi hat viel zu viele Kapitel. Das nun erlassene Urteil gegen die mutmaßlichen Handlanger ist lediglich ein weiteres. Denn die

neues deutschland: kommentiert: die verlogene Debatte über Flüchtlinge in Griechenland 23.12.2019
Berlin (ots) - Weihnachten rührt die Menschen. Barmherzige Gesten haben jetzt Hochkonjunktur. Hochherzige Gedanken erreichen die Öffentlichkeit leichter. 40.000 Flüchtlinge, die auf den griechischen

Mitteldeutsche Zeitung zur Demokratie im Jahr 2019 23.12.2019
Halle (ots) - Donald Trump ist Präsident der USA geworden, weil er mit seinen Botschaften im Netz stärker war als die Mehrheit der Bevölkerung, die verabscheut war von seinen Botschaften. Aber sie w

Pistorius: Seehofer muss Ländern Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland erlauben 23.12.2019
Berlin (ots) - Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjä

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Kroatien 23.12.2019
Halle (ots) - Wenn Kroatien am Neujahrstag um null Uhr zum ersten Mal in der EU-Geschichte die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden da

Kommentar zum Thema Friedenspolitik 23.12.2019
Stuttgart (ots) - Frieden ist ein Segen, aber kein Geschenk. Wer glaubt, annähernd 75 Jahre praktisch ohne interne Kriege sicherten Europa automatisch eine Garantie auf die nächsten 75, irrt gewalti

Denken an morgen und übermorgen Wenn es darum geht, die großen Aufgaben unserer Zeit zu lösen, schauen wir nicht weit genug in die Zukunft. 23.12.2019
Regensburg (ots) - Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum

Gedanken zum Fest 23.12.2019
Bielefeld (ots) - Wieder Weihnachten. Wieder ein Jahr vorbei. Fast jedenfalls. Die Zeit rast. Und nun? Friede, Freude, Gänsebraten? Geht das in unserer Hochgeschwindigkeitsgesellschaft überhaupt noc

Diskussion um Flüchtlingskinder: Nothilfe bliebe ein Symbol / Kommentar von Thomas Fricker 23.12.2019
Freiburg (ots) - Holt als Erstes die Kinder raus', verlangte Robert Habeck am Wochenende, und wer mochte dem Grünen-Vorsitzenden da ernsthaft widersprechen, da den meisten von uns spontan das weihna

Linke beklagt fortgesetzten Interpol-Missbrauch 24.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich

Chefin des Menschenrechtsausschusses nennt Flüchtlingsdebatte "heuchlerisch" 24.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), hat die Debatte über eine zusätzliche Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge als "heuchlerisch" kritisiert

Wohnungslosenhilfe: Mehr Frauen ohne Bleibe und von Gewalt bedroht 24.12.2019
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Frauen in Deutschland haben nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe keine eigene Bleibe und sind in Notunterkünften von Gewalt durch Männer bedroh

Zwei Drittel aller Wohnungslosen sind Flüchtlinge 24.12.2019
Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Flüchtlinge. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen

Saarbrücker Zeitung: Flüchtlingshilfe-Experte Ruhenstroth-Bauer beklagt mangelndes Spendenaufkommen bei Konflikten abseits der Weltöffentlichkeit 24.12.2019
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat ein mangelndes Spendenaufkommen zur Linderung von Konflikten beklagt, die aus dem öffentlichen

Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif 24.12.2019
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif "Paket der Bundesregierung nicht als soziale Wohltat verkaufen" - CDU-Politike

Lügde: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt, aber neue Panne bekanntgeworden 24.12.2019
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Staatsanwaltschaft Detmold nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der 2016 die erste Anzeige

Selbstgenutzte Immobilie ist beliebteste Altersvorsorge-Form der Deutschen 25.12.2019
Düsseldorf (ots) - Eine selbstgenutzte Immobilie ist für die meisten Deutschen die beliebteste Form der Altersvorsorge - noch vor der gesetzlichen Rente. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen

TUI-Chef: TUI profitiert von Brexit-Klarheit und Cook-Pleite 26.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef der TUI, Fritz Joussen, gibt sich optimistisch zum Reisegeschäft 2020. "Für den aktuellen Winter liegen die Buchungen konzernweit mit vier Prozent im Plus, in De

Wehrbeauftragter fordert mehr Engagement in Afrika 26.12.2019
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. "In der instabilen Sahel-Region wird sich Deutschland sicher

CDU auf der falschen Spur - Kommentar von Thomas Fülling 26.12.2019
Berlin (ots) - Es gibt wahrlich gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen um den Zustand der hauptstädtischen U-Bahn zu machen. Da überrascht die Berliner CDU-Fraktion nun mit dem weihnachtlichen Wunsch, k

Defizit bei Krankenkassen - Frühzeitig gegensteuern 26.12.2019
Straubing (ots) - Wer langfristig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bundesbürger sicherstellen will, muss darauf achten, dass die Kosten und die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen,

Tempolimit-Debatte - Ein Bärendienst am Bundestag 26.12.2019
Straubing (ots) - Wenn die SPD das Thema Tempolimit im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung hebt, dann werden all die sattsam bekannten Positionen pro und contra wieder aufgefahren werden. Geändert

MZ-Kommentar zu "Doktor Stasi" 26.12.2019
Halle (ots) - So undurchführbar sie sein dürfte, entbehrt die Idee freilich nicht eines gewissen Charmes. Zweierlei spricht dennoch gegen den Plan von Jahn, der selbst Opfer des DDR-Unrechts geworde