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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Pistorius wirft Seehofer Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor 01.04.2019
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf z

Rheinische Post: Schulze warnt vor Verzögerungen im Klimakabinett 01.04.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer Verzögerung im sogenannten Klimakabinett gewarnt. "Wir stehen an einer Wegscheide: Wenn wir jetzt entschlossen handeln, ka

Rheinische Post: Nahles fordert höheres Tempo bei Klimaschutz 01.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat von der Union ein höheres Tempo beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission verlangt. "Meine E

Saarbrücker Zeitung: Hofreiter kritisiert Scheuer-Vorstoß für mehr E-Autos als "Schmalspur-Offensive" 01.04.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherz

Kölner Stadt-Anzeiger: Geteiltes Echo auf Vorstoß des Eichstätter Bischofs Hanke zu alternativer Kirchenfinanzierung Chef des katholischen Büros der NRW-Bistümer warnt vor Preisgabe der Kirchensteuer 01.04.2019
Köln (ots) - -Staatsleistungen aus Steuermitteln als nicht mehr zeitgemäß kritisiert- Köln. Der Aufruf des Eichstätter Bischofs Gregor Maria Hanke, über Alternativen zur Kirchensteuer nachzud

NOZ: Kommunikationsexpertin sieht AfD bei der Nutzung sozialer Netzwerke zur Europawahl vorn 01.04.2019
Osnabrück (ots) - Kommunikationsexpertin sieht AfD bei der Nutzung sozialer Netzwerke zur Europawahl vorn Ulrike Klinger von der FU Berlin: Bei den anderen Parteien ist noch viel ungenutztes Pote

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 38 Prozent der Deutschen sympathisieren mit den Grünen - CDU/CSU fällt unter 30 Prozent 01.04.2019
Köln (ots) - Grünes Wählerpotential so groß wie das der Union 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland können sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer derzeit vorstellen, die Grünen zu wählen. Da

Klöckner: Handelseigene Tierschutzlabel bei Fleisch- und Fleischprodukten nur ein Sortiersystem 01.04.2019
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die handelseigenen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte der großen Supermarktketten als unzureichend kritisiert.

Georg Pazderski: Widerstand gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr 01.04.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: "Durch die Koalition mit Dunkelroten und

Wadephul: Wahl zeigt geschwundenes Vertrauen in die politischen Eliten 01.04.2019
Berlin (ots) - Die Ukraine braucht eine erfahrene Führungsmannschaft Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodimir Selenski rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Prä

Bernd Lucke (LKR) startet neue Petition: Die Urheberrechtsrichtlinie kann noch gestoppt werden! (FOTO) 01.04.2019
Berlin (ots) - Bisher hat nur das Europäische Parlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht jedoch noch aus! Die deutsche Bundesregierung hat im Rat quasi ein

Presseeinladung zur Pressekonferenz "Vertrauen in die Demokratie stärken"/ Deutsche Bischofskonferenz und Rat der EKD stellen Gemeinsames Wort vor 01.04.2019
Hannover (ots) - Ein Jahrzehnt nach dem Erscheinen des Gemeinsamen Wortes "Demokratie braucht Tugenden" haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders 01.04.2019
Berlin (ots) - Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg

#Artikel13. Was jetzt? - Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky 01.04.2019
Berlin/Bonn (ots) - Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema "Artikel 13, was jetzt?" ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus [1], Brüdergas

NOZ: Grünen-Politiker Özdemir: Der Thron von Erdogan wackelt 01.04.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Özdemir: Der Thron von Erdogan wackelt "Geschlossenheit der Opposition und schlechte Wirtschaftslage bringt türkischen Präsidenten unter Druck" Osnabrück.

Hardt: Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen 01.04.2019
Berlin (ots) - Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sp

rbb24 Recherche: CDU und FDP fordern Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-U-Ausschuss 01.04.2019
Berlin (ots) - CDU und FDP fordern in einem gemeinsam Antrag die Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-Untersuchungsausschuss. Die beiden Parteien wollen so Zugang zu Zeugen und Dokumenten e

Task Force BeschO: Ergebnisoffene Analysen unerwünscht; Expertenrat sieht Ergebnisse der Task Force als nicht tragfähig an 01.04.2019
Bonn (ots) - Kurz vorneweg: Bereits im Februar 2018 taucht ein Arbeitspapier mit dem Titel "Projekt Pfeil" aus dem Verteidigungsministerium in den Medien auf, worin u.a. eine Zerschlagung und Priva

Bundestagsanhörung/ dbb: Pauschalbeihilfe für GKV ist 'vergiftetes Angebot' 01.04.2019
Berlin (ots) - "Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden s

Bundesverband eMobilität: Industrie benötigt strategische Klarheit bei Elektromobilität 01.04.2019
Berlin (ots) - Große Verwunderung hat der neue Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Bundesverband eMobilität ausgelöst, wonach private Ladestationen für Elektroautos mit Steuer

Bayernpartei: Auch bei der Europawahl - wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel 01.04.2019
München (ots) - Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig beschlos

phoenix runde: Dicke Luft in unseren Städten - Was bringen Fahrverbote? - Dienstag, 2. April 2019, 22.15 Uhr 01.04.2019
Bonn (ots) - Keine Dieselfahrzeuge mehr in der Stuttgarter Innenstadt: Seit April darf niemand mehr mit älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter in die Landeshauptstadt Baden-Wü

Rheinische Post: Patientenbeauftragte für Spahns Widerspruchsregelung 01.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, befürwortet den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der

Einladung zur Pressekonferenz des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) - "Feuerwehren in Zeiten von Globalisierung und veränderten Sicherheitslagen" 10. April 2019 in Berlin 01.04.2019
Berlin (ots) - Berlin, 10.04.2019, 09.00 - 10.30 Uhr im Tagungszentrum, Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm 40/ Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin Moderation: Juliane Hielscher,

Vaatz: Wachstumsprozess in Ostdeutschland fortsetzen 01.04.2019
Berlin (ots) - Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen "Berliner Erklärung" Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 31. März bis 1. April in

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