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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Grüne setzen Klimakabinett vor erster Sitzung Fristen 10.04.2019
Osnabrück (ots) - Grüne setzen Klimakabinett vor erster Sitzung Fristen "Bis zum Sommer konkrete Maßnahmen" - Hofreiter: Scheitern kann sich Bundesregierung nicht leisten Osnabrück. Die Grün

NOZ: Nitrat-Problematik: Geflügelhalter wollen aus Mist Biostrom machen 10.04.2019
Osnabrück (ots) - Nitrat-Problematik: Geflügelhalter wollen aus Mist Biostrom machen Verbandspräsident wirbt für Verbrennungsanlagen - "Das wäre eine saubere Lösung" Osnabrück. Vor der am Do

NOZ: Linken-Chefin: Union, FDP und AfD Verteidiger der Immobilienkonzerne 10.04.2019
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: Union, FDP und AfD Verteidiger der Immobilienkonzerne Kipping: Plünderung der Mieter Programm eines rechten Dreier-Bündnisses Osnabrück. Linken-Chefin Katja

Thomas Kreuzer: Bayern soll ein leistungsfähiger Automobilstandort bleiben - Offen bleiben für verschiedene Technologien 10.04.2019
München (ots) - Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gl

Rheinische Post: NRW-Integrationsminister Stamp will Einbürgerung schon nach vier Jahren 10.04.2019
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern. So sollen Zuwanderer mit "besonderen Integrationsleistungen" nach dem Willen des NRW-Integrationsministeriums schon nach vier

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern - Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil) (FOTO) 10.04.2019
München (ots) - "Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird", sagt Josef Zellm

Deutsches Kinderhilfswerk ruft Bundesregierung zu mehr Humanität und Berücksichtigung des Kindeswohls beim Familiennachzug zu Flüchtlingskindern auf 10.04.2019
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft die Bundesregierung beim Familiennachzug zu unbegleiteten Flüchtlingskindern in Deutschland eindringlich zu mehr Humanität auf. Die Bundesregierung s

Armutskongress: Zivilgesellschaftliche Vernetzung im Kampf gegen Armut 10.04.2019
Berlin (ots) - Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle, mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen, Teilhabe und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Absicherung im Alter fordern die Veranstalter des dritte

Ein Jahr GroKo - eine kritische Zwischenbilanz (VIDEO) 10.04.2019
Berlin (ots) - Seit gut einem Jahr regiert die Große Koalition. Doch was hat sich in dieser Zeit getan? In seinem monatlichen Podcast zieht Mittelstandspräsident Mario Ohoven eine kritische Zwisc

Familienbetriebe Land und Forst: Die Stabilisierung unserer Wälder ist die beste Investition in den Klimaschutz 10.04.2019
Berlin (ots) - "Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen, bei denen die Landwirtschaftsminister sich für die langfristigen Anliegen des ländlichen Raums einsetzen müssen", erklärt Michael Prinz zu

AOK: Viele gute Ansätze im Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit 10.04.2019
Berlin (ots) - Haftung der Wirkstoffhersteller und Regelung von Schadenersatzansprüchen sollten jedoch ausgebaut werden Verunreinigte Wirkstoffe, gepanschte Krebsmedikamente, Arzneimittel mit un

Pestizidzulassung: BUND legt Widerspruch gegen zwei Pestizide ein / Unverantwortlicher Vorgang seitens der zuständigen Behörde 10.04.2019
Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt

Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern - Bestätigung für CSU-Drogenpolitik 10.04.2019
München (ots) - "Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenb

Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse BA-Presseinfo Nr. 15 10.04.2019
Nürnberg (ots) - - Zahl der Sanktionen im letzten Jahr gesunken - Über 90 Prozent von Sanktionen nicht berührt - Dreiviertel aller Sanktionen entstehen durch Terminversäumnisse - trotz SMS-Erinne

Islamexperte Prof. Dr. Bassam Tibi wird "Vordenker 2019" / Auszeichnung im November auf dem Vordenker Forum in Frankfurt 10.04.2019
Kassel (ots) - Der Islamexperte Prof. Dr. Bassam Tibi wird "Vordenker 2019". Dem Politologen, der unter anderem an den Universitäten Göttingen und Harvard (USA) gelehrt hat, wird der Preis im Novemb

DFV-Beirat berät zu neuen Ansätzen für Integration / DFV-Präsident: "Verbandsgremium ist wichtige Verbindung in die Politik" (FOTO) 10.04.2019
Berlin (ots) - Wie kann die Integration unterschiedlichster Personengruppen in den Feuerwehren gelingen? Die Mitglieder des Beirats des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) berieten in der Sitzung

Saarländische Sonderregelung sichert Karriere von 175 Pflegekräften / Träger, Schulen und Ministerium sorgen unbürokratisch für Übergang aus der Pflegehelfer- in die Fachkraftausbildung 10.04.2019
Saarbrücken (ots) - Mit einer Übergangsregelung schließt das saarländische Sozialministerium eine Lücke im neuen bundesweiten Pflegeberufegesetz. Damit wird der Versorgungsengpass in der Pflege gel

Pro Generika zur heutigen Anhörung zum GSAV 10.04.2019
Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Ge

ISPA kritisiert Ausweispflicht im Internet 10.04.2019
Wien (ots) - Das geplante Gesetz eignet sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senkt die Attraktivität des Digitalstandorts Österreichs. Im heutigen Ministerrat präsentierte die Regierung ei

"Endlich regiert wieder die Vernunft" / bpa reagiert erfreut auf Bekenntnis der Bundesregierung zu Markt und Wettbewerb in der Pflege 10.04.2019
Berlin (ots) - "Die Ausführungen der Bundesregierung sind ein klares Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit und fairem Wettbewerb in der Pflege." So kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesv

Rupprecht/Albani: Lebenslanges Lernen nötig 10.04.2019
Berlin (ots) - Gesamtes berufliches Bildungssystem modernisieren Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2019 beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspol

Tillmann/Brehm: Stromsteuerbefreiungen werden zukunftssicher geregelt 10.04.2019
Berlin (ots) - Für privat erzeugten Strom ergeben sich in der Praxis keine Änderungen Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteu

phoenix berichtet live über den Sondergipfel des Europäischen Rates zur erneuten Brexit-Verschiebung 10.04.2019
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationssender phoenix hält die Zuschauer am Mittwoch, 10. April 2019, über den Verlauf des Sondergipfels zum Brexit in Brüssel auf dem Laufenden. Die Staats- u

Gauland: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Zahlen zur Flüchtlingskriminalität ziehen 10.04.2019
Berlin (ots) - Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Gröhe: "Ruf nach Abschaffung der Sanktionen ist eine Phantomdebatte" 10.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "lin