"Endlich regiert wieder die Vernunft" / bpa reagiert erfreut auf Bekenntnis der Bundesregierung zu Markt und Wettbewerb in der Pflege

Berlin (ots) - "Die Ausführungen der Bundesregierung sind ein
klares Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit und fairem Wettbewerb
in der Pflege." So kommentiert Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), die
kürzlich veröffentlichte Antwort auf eine an die Bundesregierung
gerichtete Kleine Anfrage von Nicole Westig MdB (FDP) zu den
marktwirtschaftlichen Strukturen in der Altenpflege. "Eindrücklich
wird darauf hingewiesen, dass private Anbieter nicht nur für einen
funktionierenden Wettbewerb von Bedeutung sind, sondern auch einen
entscheidenden Beitrag liefern, um die erforderlichen Investitionen
in Pflegeheime und -angebote stemmen können", zitiert Meurer aus der
Drucksache 19/8924 des Deutschen Bundestages. "Ohne uns wäre heute
der Versorgungsmangel noch gravierender", so Meurer.

Des Weiteren führe die Bundesregierung aus, dass
Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und
Maßstäben geführt werden sollen und dass das unternehmerische Risiko
honoriert werden müsse. Zudem eröffne die Pflegeversicherung
angesichts ihrer grundsätzlich wettbewerbsrechtlichen Ausrichtung von
Anfang an die Möglichkeit für Pflegeeinrichtungen, Gewinne zu
erzielen. "All diese Erklärungen sind hoffentlich dazu geeignet, der
von Gesundheitsminister Jens Spahn angezettelten Debatte über die
Höhe von Gewinnmargen in der privaten Pflege endlich ein Ende zu
bereiten", so der bpa-Präsident. "Es ist an der Zeit, den Fokus
wieder auf die Qualität der vereinbarten und erbrachten Leistung zu
richten, statt eine abstrakte und investitionsfeindliche Debatte zu
führen."

Angesichts des Umstands, dass "endlich wieder die Vernunft
regiere", hofft Meurer nun auch darauf, dass die Diskussion um ein
von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplantes bundeseinheitliches
Lohndiktat bald vom Tisch ist: "Die Umsetzung dieser Pläne hätte
unter anderem zur Folge, dass die grundsätzlich wettbewerbsrechtliche
Ausrichtung der Pflegeversicherung unterminiert wird und es zu einer
nicht mehr beherrschbaren Kostenexplosion käme", warnt Meurer. Der
Arbeitgeberverband des bpa (bpa AGV) hatte am 27. März 2019 ein
Gutachten vorgestellt, das erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge geltend machte.

Von den 14.480 stationären Pflegeeinrichtungen wurden laut
Pflegestatistik 2017 des Statistischen Bundesamtes 6.167 - rund 43
Prozent - von privaten Anbietern betrieben; von den 14.050 ambulanten
Pflegediensten 9.243, also rund 66 Prozent aller ambulanten
Pflegedienste.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa
23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter der Verbandskommunikation, Tel.:
030/30 87 88 60

Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell