 Tillmann/Brehm: Stromsteuerbefreiungen werden zukunftssicher geregelt
Geschrieben am 10-04-2019 |
Berlin (ots) - Für privat erzeugten Strom ergeben sich in der
Praxis keine Änderungen
Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie
zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften abschließend
beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige
Berichterstatter Sebastian Brehm:
"Die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren
Energieträgern und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird (§ 9
Absatz 1 Nr. 1 und 3 StromStG), werden im Einklang mit dem
EU-Beihilferecht neu geregelt werden. Das schafft Rechtssicherheit
für die Anlagenbetreiber und leistet einen aktiven Beitrag zur
Energiewende sowie zur Erreichung der gesteckten Klimaziele.
Die im Stromsteuergesetz enthaltenen diversen Steuerbegünstigungen
bleiben dabei erhalten. Sie sehen in bestimmten Fällen eine komplette
Befreiung von der Steuer vor. Die Steuerbefreiungen werden allerdings
klar definiert für bestimmte Anlage und Nutzungen, die ohne großen
bürokratischen Aufwand weiter gewährt werden können.
Ein Großteil aller bisher geförderten Anlagenbetreiber kommt
weiter in den Genuss der Steuerbefreiungen. Die Steuerbefreiung gilt
künftig für über zwei Megawatt große Anlagen, die erneuerbare
Energien ausschließlich zum Eigenverbrauch produzieren. Die
Voraussetzung eines Grünstromnetzes, also eines Netzes, durch das
ausschließlich erneuerbare Energien geleitet werden, entfällt. Zudem
ist Strom steuerbefreit, wenn er in Anlagen bis zu zwei Megawatt zum
Eigenverbrauch entnommen wird bzw. an Letztverbraucher im räumlichen
Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage geleistet wird."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
682163
weitere Artikel:
- phoenix berichtet live über den Sondergipfel des Europäischen Rates zur erneuten Brexit-Verschiebung Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationssender phoenix hält
die Zuschauer am Mittwoch, 10. April 2019, über den Verlauf des
Sondergipfels zum Brexit in Brüssel auf dem Laufenden. Die Staats-
und Regierungschefs diskutieren unter der Leitung von Ratspräsident
Donald Tusk über die Dauer eines weiteren Brexit-Aufschubs bis zum
30. Juni oder über eine Verlängerung von zwölf Monaten oder länger,
was bedeuten würde, dass Großbritanniens Bevölkerung sich an der
EU-Wahl beteiligen muss. Die Entscheidung über die Dauer der
Brexit-Verschiebung, mehr...
- Gauland: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Zahlen zur Flüchtlingskriminalität ziehen Berlin (ots) - Deutsche werden nach Angaben des
Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von
Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl
dieser Straftaten 2018 deutlich gestiegen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes zur wachsenden
Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche macht deutlich, wie
leichtfertig die Bundesregierung mit ihrer Politik der offenen
Grenzen die Sicherheit mehr...
- Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Gröhe: "Ruf nach Abschaffung der Sanktionen ist eine Phantomdebatte" Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef
Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über
den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die
gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen
umgehen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). 97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger und
damit die weit überwiegende Zahl verhielten sich rechtstreu und
würden nicht sanktioniert. mehr...
- Der Tagesspiegel: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat,
Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das
"Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer
Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich
legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft
Thüringen gegen den Juristen ein, dem eine Nähe zur AfD vorgehalten
wird.
In dem vierseitigen Schriftsatz Movassats, der dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es, es liege nahe, dass mehr...
- Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot Berlin (ots) - Nach internationalen Medienberichten [1] sollen
u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United
Airlines, Emirates und Japan Airlines in die Sitzlehnen von
Passagierflugzeugen Systeme der Hersteller Panasonic und Thales mit
integrierter Videokamera und Mikrofon eingebaut haben, die auf die
Passagiere gerichtet und nicht kenntlich gemacht sind. Nach Angaben
der Fluglinien werde die Überwachungstechnik bislang nicht genutzt,
weil keine entsprechende Software installiert sei. Jedoch fordert ein
Herstellerverband mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
