ISPA kritisiert Ausweispflicht im Internet

Wien (ots) - Das geplante Gesetz eignet sich nicht zur Bekämpfung von Hass im
Netz und senkt die Attraktivität des Digitalstandorts Österreichs.

Im heutigen Ministerrat präsentierte die Regierung einen Gesetzesentwurf für
eine Registrierungs- und Authentifizierungspflicht für sämtliche Nutzerinnen und
Nutzer von Online-Plattformen. Dieser scheint nicht geeignet, das angestrebte
Ziel zu erreichen, bestärkt dabei jedoch den kontroversiellen Gesetzgebungstrend
der Regierung, im nationalen Alleingang überschießende Regulierung für das
Internet zu fordern. Eine derartige Vorgehensweise widerspricht den Grundsätzen
des gemeinsamen Binnenmarktes, bremst die Digitalisierung Österreichs und senkt
damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. "Eine derartige
'Ausweispflicht' im Internet hat mit den Verhältnissen der physischen Welt
nichts zu tun, wie von den Proponenten behauptet wird. Schließlich muss ich mich
nicht ausweisen, bevor ich mich offline zu einem Thema äußere", kritisiert
Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

Eingriff in die Grundrechte

Große Bedenken sieht die ISPA durch die Einschränkung der Anonymität im Internet
in Bezug auf Datenschutz und Meinungsfreiheit. Die ganz überwiegende Anzahl von
Postings im Internet sind positiver Natur und haben das Internet zu dem gemacht,
was es heute ist - zu einer Erfolgsgeschichte. Durch die Anonymität im Netz
können Nutzerinnen und Nutzer auch schwierige Themen ansprechen, ohne von ihrem
Umfeld unter Druck gesetzt zu werden. Jedoch gibt es leider auch eine kleine
Gruppe von Menschen, die das Internet zu illegalen Zwecken missbraucht. "Mit
dieser Maßnahme stellt die Bundesregierung die Bevölkerung nun unter
Generalverdacht. Denn diese Ausweispflicht stellt jedenfalls einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre dar und widerspricht den
Grundsätzen des Datenschutzes. Auch der Vorschlag, Daten zentral zu speichern,
ist aufgrund des enormen Missbrauchspotentials klar abzulehnen", zeigt sich
Schubert besorgt. "Das Internet ist essentiell für unsere Demokratie. Ohne die
Möglichkeit der Anonymität im Internet befürchten wir, dass sich die Menschen
weniger offen zu kontroversiellen Themen wie beispielsweise Sexualität oder
Politik äußern, und dass sie den Austausch in anonymen Selbsthilfegruppen
unterlassen."

Rechtsdurchsetzung im Internet ist jetzt schon möglich

Die Rechtsdurchsetzung im Internet funktioniert gut, denn auch jetzt schon
werden Straftaten, die online begangen wurden, erfolgreich rechtlich geahndet.
Die Staatsanwaltschaft kann im Anlassfall die Internetunternehmen auffordern,
Daten der Userinnen und User herauszugeben. Dieser Gesetzesentwurf bringt
dahingehend keine Verbesserung. "Wenn wirklich Interesse daran besteht, besser
gegen Hass im Netz vorzugehen, wäre es ein Einfaches, bei bestimmten Delikten
die Rolle der Staatsanwaltschaft zu erweitern. Diese könnte dann z. B. auch bei
Beleidigungen im Internet Daten von den Betreibern verlangen", erläutert
Schubert. In Zukunft kann jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, auf
einer Auskunft bestehen. "Wir lehnen es ab, dass die Internetunternehmen
zukünftig selbst entscheiden müssen, wem sie die Identität ihrer Nutzerinnen und
Nutzer preisgeben sollen. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit im Sinne der
Einbindung von Gerichten muss unbedingt hochgehalten werden", betont Schubert.

Zweifelhafte Wirksamkeit der Maßnahme

Viele Hasspostings in den sozialen Medien werden jetzt schon unter Klarnamen
veröffentlicht. "Das Problem ist hier eher ein mangelndes Unrechtbewusstsein als
die Anonymität im Internet. Im Endeffekt bedeutet das, dass die angedachte
Maßnahme die Verbreitung von Hasspostings nicht verhindern wird, sondern dass
die Nutzerinnen und Nutzer, die sich bislang innerhalb des rechtlichen Rahmens
an Diskussionen beteiligt haben, die Plattformen nicht mehr nutzen werden",
warnt Schubert.

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