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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: 2018 weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen 02.04.2019
Osnabrück (ots) - 2018 weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen Linke sieht hohe Dunkelziffer - Zentralrat der Muslime fordert Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit Osnabrück. Im

Mitteldeutsche Zeitung: Nord/LB - Sachsen-Anhalt Rettung mit Schulden 02.04.2019
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt soll seinen Beitrag zur Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) über neue Schulden bezahlen. Darauf hat sich Landesfinanzminister André Schröder (CDU) festgelegt.

Rheinische Post: Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf verzögert sich 02.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf rechnet damit, dass die umstrittene Kapazitätserweiterung sich erheblich länger verzögert als bisher angenommen. Die Verantwortlichen des Airports gingen d

Saarbrücker Zeitung: Verkehrsminister wollen gegen Auto-Posing vorgehen 02.04.2019
Saarbrücken (ots) - Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart: 50 Prozent mehr Windkraft in den nächsten fünf Jahren 02.04.2019
Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinktwart (FDP) hat seine Energiepolitik weiter konkretisiert. Er halte einen Ausbau der Windkraft in den nächsten fünf Jahren um rund 50 Prozent fü

Der Tagesspiegel: Gesetzliche Krankenkassen warnen vor Debakel bei Digitalisierung 02.04.2019
Berlin (ots) - Bei den gesetzlichen Krankenkassen wächst der Widerstand gegen die Digitalisierungs-Vorgaben von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der Zeitdruck, den der CDU-Politiker bei der Einführu

Senat ignoriert Urteil zur Durchsetzung der sauberen Luft in Berlin - Deutsche Umwelthilfe wirft Senatsspitze gezielte Verzögerungstaktik vor 02.04.2019
Berlin (ots) - Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch länger auf die Durchsetzung der sauberen Luft warten - Deutsche Um

Partei Demokratie DIREKT und Entwickler der App Democracy beschließen Kooperation 02.04.2019
Berlin (ots) - Die erstmals zur Europawahl antretende Partei Demokratie DIREKT wird in Zukunft alle Entscheidungen, die im EU-Parlament anstehen, online und über die App Democracy der Bevölkerung z

"Ansturm des frei mäandernden Geldes der Finanzmärkte auf die Immobilienmärkte": Nürnbergs Oberbürgermeister Maly über neue kommunale Herausforderungen / Themenwoche Kommunalpolitik in der drehscheibe 02.04.2019
Bonn (ots) - Davon ist der langjährige Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly überzeugt: Die Kommunalpolitik steht vor neuen großen Herausforderungen. "Wir haben uns 20 Jahre lang mit dem Pro

AfD startet Wahlkampf für Europawahl in Offenburg am 6. April 02.04.2019
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland startet ihren Wahlkampf am 6. April in Offenburg. Redner: Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Spitzenkandidat und AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland Md

Wohngeldreform: Paritätischer fordert Energiekostenkomponente 02.04.2019
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband bewertet die Wohngeldreform, die morgen in das Kabinett eingebracht wird, grundsätzlich positiv. Der Verband sieht jedoch Nachholbedarf bei den Energie-

Rheinische Post: Kommunen kritisieren Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme als zu gering 02.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es

Europawahl 2019 / Gesucht: Der Ort mit den meisten Stimmen für Europa / Neue Initiative "nebenan für Europa" will die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland erhöhen (FOTO) 02.04.2019
Berlin (ots) - Bei der vergangenen Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei nur 48 Prozent. Spitzenreiter der 402 Wahlkreise war die Südwestpfalz mit 67 Prozent. Um die Wahlbeteilig

Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender BDK, zur Kriminalstatistik: "Wir haben es mit einer Rauschgiftschwemme zu tun" 02.04.2019
Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Krim

Resolution gegen Zentralismus und Gleichmacherei in der GKV / Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg fordert mehr regionalen Versorgungswettbewerb und lehnt reinen Preiswettbewerb strikt ab 02.04.2019
Stuttgart (ots) - Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich am Dienstag (02.04.2019) einstimmig gegen die Zentralisierung im Gesundheitswesen in dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spah

Frei: Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zeigen: Unsere Politik wirkt 02.04.2019
Berlin (ots) - Polizei braucht zusätzliche Aufklärungsmöglichkeiten beim Wohnungseinbruchdiebstahl Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am heutigen Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik

Gemeinnützigkeitsdebatte: Demokratische Debattenkultur statt Repression der Zivilgesellschaft 02.04.2019
Berlin (ots) - Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) di

NOZ: Gülle-Streit mit EU-Kommission: FDP fordert europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz 02.04.2019
Osnabrück (ots) - Gülle-Streit mit EU-Kommission: FDP fordert europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz Unionspolitiker sprechen sich für Dünge-Moratorium aus Osnabrück. Die FDP im Bundestag h

Rheinische Post: Union der Mitte warnt vor Eindruck des Rechtsrucks der CDU unter Kramp-Karrenbauer 02.04.2019
Düsseldorf (ots) - Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken

NABU kritisiert desaströse Abstimmung im EU-Agrarausschuss zur künftigen Agrarpolitik 02.04.2019
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die heutige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach d

Klimabilanz für 2018 bedeutet keine Entwarnung - Deutsche Umwelthilfe fordert vom Klimakabinett wirksame Maßnahmen für alle Sektoren 02.04.2019
Berlin (ots) - Umweltbundesamt veröffentlicht nationale Klimabilanz für 2018 - Rückgang der Treibhausgase mehrheitlich dank der milden Witterung - Emissionen im Verkehr leicht rückgängig - Klimazie

NOZ: Confiseriehersteller Leysieffer meldet Insolvenz an 02.04.2019
Osnabrück (ots) - Confiseriehersteller Leysieffer meldet Insolvenz an Familienunternehmen aus Osnabrück soll in Eigenverwaltung saniert werden Osnabrück. Der bundesweit bekannte Confiserieher

Brüderle: "Zwangskollektivierung hat schon früher zu nichts geführt" / Zumeldung zu "BDA - Verstaatlichung von Arbeitgeberverbänden nicht im Geiste des Grundgesetzes" 02.04.2019
Berlin (ots) - Zur Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur staatlich verordneten Gründung eines neuen Arbeitgeberverbandes in der Pflege erklärte bpa Arbeitgeberve

Fall Kuhn bei der Gleichbehandlungskommission 02.04.2019
Wien (ots) - Erste #MeToo-Entscheidung über suspendierten Festspiel-Chef steht bevor Mehrere Personen, darunter die Frauen, die 2018 in Form eines Offenen Briefes dem langjährigen Leiter der Tirole

Curio: Seehofer präsentiert verzerrte Polizeiliche Kriminalstatistik 02.04.2019
Berlin (ots) - Zur Polizeiliche Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: "Innenminister Seehofer hat heute die Polizeil