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Gemeinnützigkeitsdebatte: Demokratische Debattenkultur statt Repression der Zivilgesellschaft

Geschrieben am 02-04-2019

Berlin (ots) - Mit großer Besorgnis sehen der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die NaturFreunde
Deutschlands und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring
(DNR) die aktuelle Debatte um die Gemeinnützigkeit von Vereinen.
Versuche, auch Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen,
verurteilt das Verbändebündnis aufs Schärfste. Das Vorgehen gegen
Attac, Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den BUND Hamburg werten die
Verbände nicht nur als einen Versuch, einzelne Organisationen
einzuschüchtern, sondern als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft
insgesamt.

"Versuche, zivilgesellschaftlichen Verbänden die Gemeinnützigkeit
zu entziehen, wird auf unseren geschlossenen Widerstand treffen",
erklären die Verbandsspitzen einstimmig. "Eine stabile Demokratie
braucht politisches Engagement auch außerhalb von Parteien. Die
Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres
Gemeinwesens." Der Umgang von Regierungen und Parteien mit kritischen
Verbänden zeige, wie offen und liberal Politik und Gesellschaft sind.
Die Umweltbewegung sei zum Beispiel aus der Sache heraus kritisch.
Sie sei die entscheidende Kraft für die großen Demonstrationen etwa
zum Klimaschutz, Atomausstieg oder auch für den Erhalt des Hambacher
Waldes, für einen gerechten Welthandel oder für eine nachhaltige
Landwirtschaft. "Wir engagieren uns für das Allgemeinwohl und sind
deshalb unbequem, ja müssen unbequem sein", so die Verbände.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Wir stehen vor immensen
Herausforderungen und leider agiert die Politik viel zu halbherzig.
Beim Klimaschutz, bei der Agrarwende, bei der Neuordnung der
Mobilität von morgen oder bei der Erneuerung der Infrastruktur -
überall bleibt die Politik weit hinter dem zurück, was notwendig ist.
Wenn sie in ökologischen Fragen reagiert, dann in der Regel nur auf
Druck der Öffentlichkeit, insbesondere der Umwelt- und
Naturschutzverbände. Wir brauchen eine offene, ehrliche
Auseinandersetzung und eine lebendige politische Debatte, die
demokratisch ausgetragen wird, und keine Versuche, kritische Verbände
mundtot zu machen. Wir wollen uns nicht zum Sündenbock politischen
Versagens machen lassen."

"Die Grundlage der Debatte um die Gemeinnützigkeit muss der
Austausch von Argumenten sein, nicht aber Verbote und Angst", erklärt
Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands. "Das
wollen vor allem die Unionsparteien aber auch die FDP nicht
akzeptieren. Dabei werden die Konflikte um den ökologischen Umbau in
den nächsten Jahren an Schärfe zunehmen, weil der Widerspruch
zwischen Wissen und Handeln immer größer wird." Mit Blick auf die
gezielten Angriffe auf verschiedene zivilgesellschaftliche Verbände
sagt Müller: "Nicht die DUH ist für die Manipulation der
Dieselmotoren verantwortlich, sondern hat sie aufgedeckt. Nicht Attac
hat die Ungerechtigkeiten im Steuersystem gemacht, sondern kritisiert
sie. Nicht Campact schädigt die Demokratie, sondern fördert und
belebt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen unsere
Ziele und Ideen ernst, die in einem grundsätzlichen Widerspruch zu
dem heute vorherrschenden Regime kurzfristiger Interessen stehen."

Als Dachverband von 90 Natur-, Tier- und
Umweltschutzorganisationen stellt auch der DNR mit Sorge fest, dass
die Angriffe auf die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher
Organisationen in jüngster Zeit deutlich zugenommen haben. "Eine
engagierte und kritische Zivilgesellschaft ist Garant für eine
lebendige Demokratie. Ohne sie kann die notwendige Transformation in
Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie nicht erfolgreich
bewältigt werden", sagt Florian Schöne, politischer Geschäftsführer
des DNR. "Als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politik zählt die
kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse zum
anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher
Gesellschaften."

BUND, Campact, DNR und die NaturFreunde Deutschlands fordern den
Gesetzgeber auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und auch
in der Abgabenordnung Klarheit zu schaffen. Dazu erklärt Felix Kolb,
geschäftsführender Vorstand bei Campact: "Stiftungen, Vereine und
Verbände dürfen durch das Urteil des Bundesfinanzhofs nicht vor die
Wahl gestellt werden: entweder tagespolitische Bildungsarbeit für
Bürgerinnen und Bürger oder Steuerprivilegien durch den Status der
Gemeinnützigkeit. Beides muss in einer lebendigen Demokratie möglich
sein. Dafür muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese fatale
Entwicklung dringend mit einer Reform der Abgabenordnung korrigieren.
Campact schließt sich den Forderungen der Allianz "Rechtssicherheit
für politische Willensbildung e.V." an."



Pressekontakt:
Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425,
E-Mail: presse@bund.net,

Svenja Koch, Pressesprecherin Campact, Tel.: 0175-9361546,
E-Mail: koch@campact.de,

Nina Slattery, Pressereferentin DNR, Tel. 030-678177578,
E-Mail: nina.slattery@dnr.de,

Samuel Lehmberg, Kommunikationsreferent NaturFreunde Deutschlands,
Tel.: 030-29 77 32 -65, E-Mail: presse@naturfreunde.de

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell


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