 Frei: Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zeigen: Unsere Politik wirkt
Geschrieben am 02-04-2019 |
Berlin (ots) - Polizei braucht zusätzliche
Aufklärungsmöglichkeiten beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am heutigen Dienstag die
Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Thorsten Frei:
"Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins
Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem
Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Doch die erneut gesunkene Zahl
der registrierten Straftaten ist uns kein Grund zur Entwarnung. Sie
ist uns - gerade auch mit Blick die Ergebnisse der
Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung - vor allem
Ansporn. CDU und CSU werden die Hände nicht in den Schoß legen und
zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr
Sicherheit umsetzen. Dazu zählt insbesondere der Pakt für den
Rechtsstaat mit weiteren 15.000 Polizisten im Bund und den Ländern.
Besonders erfreulich ist der erneute deutliche Rückgang beim
Wohnungseinbruchdiebstahl. Den Kampf gegen die Einbruchskriminalität
haben wir im Bund in den letzten Jahren mit einem umfangreichen
Maßnahmenpaket geführt: Mehr Polizei, härtere Strafen, zusätzliche
Ermittlungsbefugnisse und die Auflage eines Förderprogramms in Höhe
von 65 Millionen Euro, mit dem wir den Einbau einbruchshemmender
Türen und Fenster fördern. All das zeigt inzwischen deutlich Wirkung.
Dort, wo noch Regelungslücken bestehen, dürfen wir aber nicht untätig
bleiben: Wir wollen sicherstellen, dass die Ermittlungsbehörden
künftig bei Verdacht eines Einbruchdiebstahls in eine Privatwohnung
die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen können".
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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