 Rheinische Post: Kommunen kritisieren Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme als zu gering
Geschrieben am 02-04-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über
die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber
für deutlich zu gering. "Es ist richtig und wichtig, dass der Bund
bereit ist, mehr für die Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge zu
bezahlen, aber das reicht natürlich vorne und hinten nicht", sagte
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes,
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die Zahlungen des
Bundes für die Kosten der Unterkunft kommen direkt bei den Kommunen
an. Sie helfen dort, wo der Bedarf am höchsten ist", sagte Landsberg.
Doch darüber hinaus müsse der Bund ab 2020 den Ländern und Kommunen
wie bisher auch jährlich 4,7 Milliarden Euro für die Integration der
Flüchtlinge bereit stellen. Scholz will die Zahlungen dagegen auf nur
noch 1,3 Milliarden Euro reduzieren, weil die Zahl der Asylbewerber
deutlich zurückgegangen ist. "Die Integrationsaufgaben werden ja
nicht kleiner, nur weil die Zahl der Asylbewerber gesunken ist",
sagte Landsberg. "Die Kommunen erhalten zum Beispiel für Geduldete
gar kein Geld, dabei leben Zehntausende von ihnen in Deutschland",
sagte Landsberg.
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