(Registrieren)
Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

Hier haben Sie die Möglichkeit, nach diversen Inhalten in diesem Thema zu suchen:   
[ Zurück zur Startseite | Wählen Sie ein anderes Themengebiet aus ]

Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019[2020] 
[Januar] [Februar] [März] [April[Mai] [Juni] 
[Juli] [August] [September] [Oktober] [November] [Dezember] 
Gesetzesentwurf des Justizministeriums zu Cybergrooming: Intensivere Strafverfolgung der Täter im Netz nötig 15.04.2019
Osnabrück (ots) - Der neue Gesetzesentwurf des Justizministeriums zu Cybergrooming sieht vor, auch die Kontaktaufnahme pädophiler Täter zu Lockvögeln und Avataren unter Strafe zu stellen. terre des h

Deutscher Soldat in Frankreich für Tapferkeit ausgezeichnet (FOTO) 15.04.2019
Illkirch-Graffenstaden/Frankreich (ots) - Jean-Luc Marx, der Präfekt von Grand-Est, hat am 10. April in Illkirch-Graffenstaden Stabsunteroffizier Rafael R. für die Rettung französischer Zivilist

Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig 15.04.2019
München (ots) - Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bunde

EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Interview auf ARTE (FOTO) 15.04.2019
Strasbourg (ots) - Im Anschluss an den Dokumentarfilm "The clock is ticking - Das Brexit-Drama" zeigt ARTE am Dienstag, 16. April ab 21.45 Uhr ein Gespräch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau: Antrag des AfD-Abgeordneten Anton Baron über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten 15.04.2019
Stuttgart (ots) - Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) d

Schön/Frei/Winkelmeier-Becker/Schipanski: Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß 15.04.2019
Berlin (ots) - Fairen Interessenausgleich im nationalen Recht sicherstellen Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimm

Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch - R.I.P. Internet 15.04.2019
Berlin (ots) - Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Refo

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz 15.04.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz Kann ein Geheimdienst verhindern, dass Kinder zu Terroristen werden? Das Ganze mag lo

Europäische Demokratie weiter gestärkt - Wahlrechtsausschluss Europawahl 15.04.2019
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europa

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungschutz 15.04.2019
Halle (ots) - Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der Beantwortun

Mitteldeutsche Zeitung: zur Sozialdemokratie 15.04.2019
Halle (ots) - Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Winterkorn 15.04.2019
Halle (ots) - Die Anklage gegen Winterkorn muss nun ein Weckruf sein. Die Politik muss endlich entschiedener gegen Tricks und Betrügereien vorgehen. Und Automanager müssen sich ehrlich machen. Dies

neues deutschland: Mehr als nur ein Autodieb - Kommentar zur Anklageerhebung wegen schweren Betrugs gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn 15.04.2019
Berlin (ots) - Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals könnte man frei nach Brecht fragen: »Was ist ein Autodiebstahl gegen die Leitung des Volkswagen-Konzerns?« Immerhin zeugt

Das Erste, Dienstag, 16. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 15.04.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik   8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Thema: Sterbehilfe Pressekontakt: Wei

BERLINER MORGENPOST: Hinweisgeber stützen / Leitartikel von Christian Kerl 15.04.2019
Berlin (ots) - Wer als Arbeitnehmer Rechtsverstöße in seiner Firma oder in staatlichen Stellen meldet, geht oft ein beträchtliches Risiko ein: Die versprochene Beförderung fällt aus, plötzlich weist

Rheinische Post: Kommentar: Bewährungsprobe für die Deutsche Bahn 15.04.2019
Düsseldorf (ots) - Jeden Morgen pendeln in NRW nach Angaben der Statistiker mehr als 4,7 Millionen Menschen zur Arbeit. Viele von ihnen setzen auf das Verkehrsmittel Bahn. Dass es nicht reibungslos

Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss 15.04.2019
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich d

BERLINER MORGENPOST: Genugtuung für VW-Kunden / Kommentar von Dominik Bath 15.04.2019
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache veru

Rheinische Post: Immer mehr Einschränkungen für OSZE-Beobachter in der Ostukraine 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf aktuelle Ang

Rheinische Post: Linke wirft Regierung Dramatisierung des Fachkräftemangels vor 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung eine Dramatisierung beim Fachkräftemangel vorgeworfen und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage gest

Rheinische Post: Tierschutzbundpräsident warnt vor Kauf von Tieren als Ostergeschenk 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - In einem eindringlichen Appell hat der Deutsche Tierschutzbund vor der unüberlegten Anschaffung eines Tieres als Ostergeschenk gewarnt. "Wer sich für ein Tier interessiert, sollte

NOZ: Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel deutlich 16.04.2019
Osnabrück (ots) - Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel deutlich Nur 2,8 Prozent der Fläche bislang gesichert Osnabrück. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehl

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit/ Sachsen-Anhalt/ Masern/ Impfpflicht rückt näher 16.04.2019
Halle (ots) - Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berich

Rheinische Post: NRW braucht laut Expertin über 2000 Lehrer für den islamischen Religionsunterricht 16.04.2019
Düsseldorf (ots) - In NRW fehlen nach Experten-Schätzung hunderte Lehrer für den islamischen Religionsunterricht. "Der errechnete Bedarf geht weit über 2000 Lehrerstellen hinaus", sagte Muna Tatari,

Saarbrücker Zeitung: SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen 16.04.2019
Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine