Bundesverband eMobilität: Industrie benötigt strategische Klarheit bei Elektromobilität

Berlin (ots) - Große Verwunderung hat der neue Vorschlag von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Bundesverband eMobilität
ausgelöst, wonach private Ladestationen für Elektroautos mit
Steuermilliarden finanziert werden sollen.

»Der Vorschlag wirkt grotesk vor dem Hintergrund, dass es gar
keine rechtliche Klarheit für den Einbau von Ladeinfrastruktur im
Miet- und Wohnungseigentumsrecht gibt«, sagte BEM-Präsident Kurt Sigl
am Montag in Ingolstadt. »Seit über vier Jahren beraten wir hierzu
mit dem Bundesverkehrsministerium, dem BMWI und dem BMU und kommen
keinen Schritt voran. Auch mit der Nationalen Plattform eMobilität
sowie der neu formierten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität
gibt keine Fortschritte, sondern nur abgeblitzte Vorschläge wie Tempo
130 auf den Autobahnen oder die Abschaffung der
Dieselsubventionierung. Jetzt soll plötzlich der Steuerzahler
einspringen und sich den Verkehrswandel womöglich selbst
organisieren; das ist deutlich zu kurz gedacht.«

Nach Ansicht des Bundesverbands eMobilität benötigt die Industrie
für das Ausrollen der Elektromobilität strategische Klarheit über den
Kurs der Regierung. »Die Verkehrswende bedeutet für die Unternehmen
Investition und Risiko; umso mehr braucht es einen gemeinsamen
Masterplan für die Energie- und Verkehrswende, der Rechtssicherheit
schafft und das gewaltige Projekt auf eine belastbare Grundlage
stellt - diese gibt es bisher nicht.« Der Weg dahin sollte sich an
den EU-Vorgaben orientieren, welche die
EU-Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie bereits auf den Weg gebracht
haben. Förderung braucht es hierfür nicht, sondern Klarheiten und
Quoten für Parkraum bzw. Stellplätze. Das betrifft Neubauten und
Arbeitgeber gleichermaßen.

Der Bundesverband eMobilität (BEM), ein Zusammenschluss von
Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem
Bereich der Elektromobilität, setzt sich dafür ein, die Mobilität in
Deutschland auf Basis Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität
umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die aktive Vernetzung von
Wirtschaftsakteuren für die Entwicklung nachhaltiger und intermodaler
Mobilitätslösungen, die Verbesserung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität als zukunftsweisendes
Mobilitätskonzept und die Durchsetzung einer Chancengleichheit bei
der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Der im Jahr 2009
gegründete BEM ist der größte nationale Verband dieser Branche. Seine
Mitgliedsunternehmen verzeichnen ein Umsatzvolumen von über 100
Milliarden Euro jährlich und beschäftigen über eine Million
Mitarbeiter weltweit.

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