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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Fahrverbote helfen nicht, nur eine Verkehrswende (Leitartikel von Rolf Eckers) 09.04.2019
Düsseldorf (ots) - Im Januar war die Aufregung groß. Eine kleine Gruppe von 107 Lungenärzten erklärte die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub für unsinnig und schien damit der ganzen Debatte um

Straubinger Tagblatt: Deutsche Dieselpolitik als Farce 09.04.2019
Straubing (ots) - Den Dieselfahrern hätten eine Menge Stress und der Verlust von Geld erspart bleiben können, hätten Politiker und die Richter zu Beginn der Dieselkrise vor über drei Jahren die Leopo

neues deutschland: Kommentar über Trumps Drohung gegen Irans Revolutionsgarden 09.04.2019
Berlin (ots) - Bis zum letztes Moment vor der Parlamentswahl hat US-Präsident Trump versucht, Freund Netanjahu in Israel doch noch als ersten über die Ziellinie zu schieben. Die offizielle Einstufung

neues deutschland: Kommentar über Frankreichs Digitalsteuer: Steuerpolitik mit Krückstück 09.04.2019
Berlin (ots) - Multinationale Konzerne sind bekanntlich Meister im Ausnutzen steuerlicher Schlupflöcher, die auf fehlende internationale Regulierung und den nationalen Steuersenkungswettlauf zurückzuf

Thomas Jung: "Care-Pakete für politisch Unterbelichtete" 09.04.2019
Potsdam (ots) - Ein "Aktionsbündnis Brandenburg" stellt zum Wahljahr eine Kampagne gegen die AfD vor. Mit 1000 Trillerpfeifen und bekritzelten Bierdeckeln in Geschenkkartons, die der Steuerzahler be

Thomas Jung: "Mögliche Klagewelle nach Rot-Rot-Versagen bedroht vor allem Alte, Kranke und Schwache" 09.04.2019
Potsdam (ots) - Als Folge des neuen bundesweiten Pflegegesetzes könnte eine Klagewelle das Potsdamer Sozialgericht und auch alle anderen im Land für mindestens 2,5 Jahre blockieren. 2018 sind dort

BrandenburgTREND: AfD verliert, Grüne legen zu 09.04.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 09.04.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Fünf Monate vor der Landtagswahl

BERLINER MORGENPOST: Die Schonfrist ist vorbei / Kommentar von Jens Anker zu Radfahren in Berlin 09.04.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün hat sich vor allem für den Radverkehr noch nicht allzu viel getan. Bislang verwies Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grü

Terminankündigung - Dr. Patrick Breyer trifft Katharina Nocun 09.04.2019
Witten (ots) - Die Piratenpartei lädt für den 12. April zu einer Diskussion zum Thema "Deine Daten, deine Freiheit" in Witten ein. [1] Was: Diskussionsabend "Deine Daten, deine Freiheit" Wann: Frei

Terminankündigung - Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky 09.04.2019
Frankfurt (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Patrick Breyer trifft" lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein. Was: Di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Feinstaub und Stickoxiden 09.04.2019
Halle (ots) - Die Wissenschaftler halten "kurzfristige und kleinräumige" Diesel-Fahrverbote für untauglich, die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die zweite wichtige Erkenntnis: Nicht die Stickoxi

Neue Westfälische (Bielefeld): Fahrradfahren in Nordrhein-Westfalen Rückständige Großstädte Lothar Schmalen, Düsseldorf 09.04.2019
Bielefeld (ots) - Wer jemals auf einer viel befahrenen Großstadt-Straße - egal ob in Köln, Düsseldorf oder Bielefeld - mit seinem Rad unterwegs war, weiß, warum die meisten Großstädte in NRW von de

Allg. Zeitung Mainz: Macher / Kommentar von Mario Thurnes zu Jens Spahn 09.04.2019
Mainz (ots) - Jens Spahn ist der Gegenentwurf zu Angela Merkel. Die Kanzlerin steht für eine Politik des Abwartens und der Ausrichtung an Umfragen. Aktiv wird sie erst, wenn es klare Mehrheiten gib

Rheinische Post: Kommentar: Großer Nachholbedarf 09.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Verkehr der Zukunft wird emissionsfrei sein. Der Zuzug in die Städte wächst - bei gleichzeitig nicht wachsendem Platzangebot auf den Straßen. Die Geschwindigkeit des Verkehrs

Rheinische Post: Kommentar: Gefühl des Ausgeliefertseins 09.04.2019
Düsseldorf (ots) - Für Steuerzahler und Empfänger von Sozialleistungen sollte zunächst die Unschuldsvermutung gelten. Die allermeisten von ihnen sind unbescholtene Bürger, die ihre Steuern ordnungs

Rheinische Post: Kommentar: Hoher Preis bei Bayer 09.04.2019
Düsseldorf (ots) - Lange galt Bayer als Hort der Sozialpartnerschaft. Was die Konditionen angeht, zu denen der Chemiekonzern nun 4500 Stellen in Deutschland streicht, bleibt es dabei. Welches Unter

Start der Initiative "Einstellung zählt - Arbeitgeber gewinnen" BA-Presseinfo Nr. 14 09.04.2019
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Mittelbayerische Zeitung: Schulterschluss der Rechten / Die AfD will mit der Lega Nord ein neues Bündnis im EU-Parlament bilden. Die neue Liebe könnte rasch erkalten, wenn es ans Politikmachen geht. 09.04.2019
Regensburg (ots) - Europas Rechtspopulisten nehmen einen neuen Anlauf, um die Reihen zu schließen. Auf einem Kongress in Mailand kündigte Italiens starker Mann Matteo Salvini von der Lega Nord an,

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Radverkehr 09.04.2019
Bielefeld (ots) - Gebetsmühlenartig wird es von Kommunal-, Umwelt- und sogar Verkehrspolitikern bis hin zum Bundesminister wiederholt - und das nicht erst seit gestern: Dem Fahrrad (auch dem E-Bike)

Badische Zeitung: Es gibt noch viel Potenzial / Kommentar zur Fahrradfreundlichkeit deutscher Städte von Frank Zimmermann 09.04.2019
Freiburg (ots) - [...] Was die Kommunen an Anstrengungen unternehmen, reicht angesichts der wachsenden Zahl und Bedeutung von Fahrrädern nicht aus. Klar, Verkehrsplaner müssen in Städten alle Verke

Rheinische Post: Behörden steigern Zahl der Kontenabfragen bei Banken auf fast 800.000 im Jahr 10.04.2019
Düsseldorf (ots) - Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an. Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005

Rheinische Post: Deutsche Konzerne befürworten Lieferkettengesetz 10.04.2019
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. Auf Anfrage der Düsseldo

Rheinische Post: Klingbeil wirft Grünen unglaubwürdige Baupolitik vor 10.04.2019
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. "Habeck spielt sich

Rheinische Post: Schulze fordert Kabinettskollegen zu ernsthaftem Klimaschutz auf 10.04.2019
Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) alle beteiligten Ressorts zu ernsthaftem Klimaschutz aufgefordert. "Vi

Rheinische Post: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge wegen Libyen-Konflikts 10.04.2019
Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen H