 neues deutschland: Kommentar über Frankreichs Digitalsteuer: Steuerpolitik mit Krückstück
Geschrieben am 09-04-2019 |
Berlin (ots) - Multinationale Konzerne sind bekanntlich Meister im
Ausnutzen steuerlicher Schlupflöcher, die auf fehlende internationale
Regulierung und den nationalen Steuersenkungswettlauf zurückzuführen
sind. Die Digitalriesen sind dabei die Champions League - dank ihres
virtuellen und weltweiten Vertriebskanals namens Internet wird der
Fiskus ihrer nirgends habhaft. Letztlich suchen sie sich die auch
steuerlich günstigsten Orte für ihre regionalen Zentralen aus und
drücken ihre Gewinnsteuerzahlungen auf ein Minimum. Das ist umso
ärgerlicher, da sie ihre Dienste zunehmend profitabel anbieten - denn
das Internet mit seinem Nutzer-Herdentrieb tendiert zu Monopolen, die
auch die altbackenen Wettbewerbshüter austricksen. Insofern ist es
gut, dass die französische Regierung seit einiger Zeit vorprescht und
Google, Facebook & Co steuerlich härter anpacken will. Das Beispiel
könnte Schule machen, denn die Probleme gleichen sich. Die geplante
Drei-Prozent-Umsatzsteuer ist indes nur eine Art Krückstock. Sie
sorgt nicht für eine Gleichbehandlung mit dem sesshaften Handwerker
oder Mittelständler. Dem Prinzip, dass Unternehmen für ihre Gewinne
dort adäquat Steuern zahlen, wo sie diese machen, kommt man auch in
Frankreich kaum näher. Dazu bräuchte es ein länderübergreifendes
Vorgehen, zumindest in der EU oder besser in der G20-Gruppe. Bis
dahin ist es noch ein sehr weiter Weg. Da ist es besser, mit dem
Krückstock zu laufen, als gar nicht vom Fleck zu kommen.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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