(Registrieren)

Georg Pazderski: Widerstand gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr

Geschrieben am 01-04-2019

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner
SPD scharf kritisiert:

"Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun
auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen. Der
Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den
Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen
das Grundgesetz. Denn darin ist der Auftrag der Bundeswehr als
Parlamentsarmee zum Schutz Deutschlands und seiner
freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgelegt. Das hat die SPD
anscheinend vergessen. Stattdessen stellt sie sich gegen eine
Institution des Staates und brüskiert damit über 180.000 aktive
Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten.

Ich fordere die Berliner SPD auf, diesen skandalösen Beschluss
sofort zurückzunehmen und sich umgehend für dessen offen
antidemokratische Ausrichtung zu entschuldigen. Sollte dies nicht
passieren, erwarte ich eine klare Distanzierung der
Parteivorsitzenden von ihren linksgedrehten Berliner Genossen und
eine sofortige Stellungnahme der rot-schwarzen Bundesregierung pro
Bundeswehr. Ein derartiger politischer Angriff auf unsere
Streitkräfte, und damit ein Unterlaufen unserer nationalen
Sicherheit, darf nicht widerstandslos hingenommen werden."



Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
Mail: presse@afd.de

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

680643

weitere Artikel:
  • Wadephul: Wahl zeigt geschwundenes Vertrauen in die politischen Eliten Berlin (ots) - Die Ukraine braucht eine erfahrene Führungsmannschaft Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodimir Selenski rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Präsident Petro Poroschenko kam auf nur rund 17 Prozent und tritt damit in der Stichwahl am 21. April gegen Selenski an. Julia Timoschenko ist erneut gescheitert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von beiden Kandidaten für die mehr...

  • Bernd Lucke (LKR) startet neue Petition: Die Urheberrechtsrichtlinie kann noch gestoppt werden! (FOTO) Berlin (ots) - Bisher hat nur das Europäische Parlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht jedoch noch aus! Die deutsche Bundesregierung hat im Rat quasi ein Vetorecht. Wenn sie gegen diese Richtlinie stimmt, wird sie nicht kommen. Bernd Lucke fordert Justizministerin Barley, als Vertreterin der Bundesregierung auf, im Rat gegen die Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen: "Wie Sie wissen, hat das Europaparlament die Urheberrechtsrichtlinie gerade verabschiedet. Sie selbst haben wiederholt mehr...

  • Presseeinladung zur Pressekonferenz "Vertrauen in die Demokratie stärken"/ Deutsche Bischofskonferenz und Rat der EKD stellen Gemeinsames Wort vor Hannover (ots) - Ein Jahrzehnt nach dem Erscheinen des Gemeinsamen Wortes "Demokratie braucht Tugenden" haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein neues Gemeinsames Wort zum Thema Demokratie erarbeitet. Mit ihrem Gemeinsamen Wort "Vertrauen in die Demokratie stärken" wollen die Kirchen den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat stützen und stellen Konsequenzen für politisches Handeln zur Diskussion, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Die Kirchen bekennen sich ausdrücklich mehr...

  • Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders Berlin (ots) - Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung [1]: "Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder eines Beauftragten für Meinungsfreiheit. Die von Zuckerberg vorgeschlagene mehr...

  • #Artikel13. Was jetzt? - Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky Berlin/Bonn (ots) - Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema "Artikel 13, was jetzt?" ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus [1], Brüdergasse 20, 53111 Bonn Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert - weitere Proteste sind bereits angekündigt. Darüber hinaus wird am 8. April im Europäischen Parlament über die Einführung von Uploadfiltern mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht