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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Religionsbeauftragter Gröhe: "Dürfen uns vom Religionshass in Sri Lanka nicht vergiften lassen" 23.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. "Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Bruta

NOZ: Jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen zu spät, viele fallen ganz aus 23.04.2019
Osnabrück (ots) - Jeder zehnte Regionalzug in Niedersachsen zu spät, viele fallen ganz aus Pünktlichkeitsbilanz für 2018 hat sich verschlechtert - Land behält Millionenbetrag ein Osnabrück.

Der Tagesspiegel: Handwerkspräsident: Spahns Krankenkassen-Pläne sind undemokratisch 23.04.2019
Berlin (ots) - Berlin. Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Strukturen an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu ändern, stößt bei den Arbeitgebern auf heftige Kritik.

Saarbrücker Zeitung: Anbieterwechsel im Internet bleibt Ärgernis - Grüne schlagen 100 Euro Entschädigung pro Tag Ausfall vor 23.04.2019
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als ein

NRZ: Verfolgung von Christen zum Thema machen - von MANFRED LACHNIET 23.04.2019
Essen (ots) - Dass bei den Anschlägen in Sri Lanka besonders viele Christen ermordet wurden, macht deutlich, wie stark Christen weltweit bedroht und verfolgt werden. Sie stellen mit 2,3 Milliarden Glä

30 Jahre Schabowski-Pressekonferenz, 30 Jahre Mauerfall: Die Journalisten Peter Brinkmann und Ewald König als Zeitzeugen gefragt 23.04.2019
Berlin (ots) - Dr. Peter Brinkmann und Ewald König besuchten am 9. November 1989 die historische Pressekonferenz von Politbüromitglied Günter Schabowski und erlebten in der Nacht darauf den Fall der

Fahrscheinfrei statt Fahrverbot - Umdenken in der Verkehrspolitik mit Ingo Mörl und Camille Liesch 23.04.2019
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zur Diskussion um die Zukunft der Verkehrspolitik ein. Ingo Mörl, Regionalrat, stellt sich mit den beiden Luxemburger Piraten Camille Lies

Riesige Reformchance für die Sicherheitsbranche: Eigenes Gesetz und Wechsel zum Bundesinnenministerium geplant / Innenexperte Bosbach: "Juristische Rahmenbedingungen müssen dringend angepasst werden" 23.04.2019
Essen/Berlin (ots) - Die Angst vor Kriminalität ist in Deutschland trotz der seit vielen Jahren rückläufigen Gesamtdeliktzahlen besonders ausgeprägt. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Studie

Ministerin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums 23.04.2019
Stuttgart (ots) - In seiner Arbeit als AfD-Landtagsabgeordneter erfuhr Stefan Räpple, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarn

neues deutschland: Treuhandakten: Bis 2024 wird erst die Hälfte der Bestände archiviert sein 23.04.2019
Berlin (ots) - Nur etwa die Hälfte der Treuhandakten wird zugänglich sein, wenn im Jahr 2024 ihre allgemeine 30-jährige Schutzfrist ausläuft. Das Bundesarchiv habe bisher rund 22.500 Akten archivar

Aachener Zeitung: Aachener Zeitung: Reiner Calmund spricht sich für Christoph Metzelder als neuen DFB-Präsidenten aus 23.04.2019
Aachen (ots) - Reiner Calmund hat sich für Ex-Fußball-Profi Christoph Metzelder als neuen DFB-Präsidenten ausgesprochen. "Wir brauchen einen jungen Präsidenten. Selbst wenn ich mir die größte Mühe

Straubinger Tagblatt: Nord Stream 2 - Webers Kampfansage 23.04.2019
Straubing (ots) - Sanktionen gegen den Kreml zu erlassen, weil er Menschen in der EU umbringen, im Donbass Krieg führen lässt und die Krim annektiert hat, zugleich aber die Energieabhängigkeit von M

Mitteldeutsche Zeitung: zu Daimler und Parteispenden 23.04.2019
Halle (ots) - Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jün

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sri Lanka 23.04.2019
Halle (ots) - "Rache für Christchurch" ist eine mehr als laue Erklärung dafür, sich in einem Gottesdienst in die Luft zu sprengen oder im Frühstückssaal eines Hotels. Das Ziel all dieser Anschläge

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rentenbesteuerung 23.04.2019
Halle (ots) - Die öffentliche Debatte wird dominiert von der Aufregung darüber, dass - abhängig vom jeweiligen Jahr des Renteneintritts - ein immer größerer Anteil der gesetzlichen Altersbezüge bes

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler 23.04.2019
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Partei

Mittelbayerische Zeitung: Trumps Flüchtlingskrise Der US-Präsident hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Bundeskanzlerin. Von Thomas Spang 23.04.2019
Regensburg (ots) - Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat T

BERLINER MORGENPOST: Der Bund ist zu knauserig / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Kosten der Hauptstadt-Sicherheit 23.04.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Für die Wahrnehmung der hauptstadtbedingten Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine jährliche Pauschale. Mindestens im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese die tatsächlic

BERLINER MORGENPOST: Täter konsequent bestrafen / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu sexuelle Gewalt 23.04.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Den Vereinten Nationen wirksamere Werkzeuge an die Hand zu geben, um die weltweit verbreitete Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt im Zuge von Konflikten zu beenden, li

Allg. Zeitung Mainz: Und konkret? / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Krieg gegen Frauen 23.04.2019
Mainz (ots) - Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges, sagt man. Und die Frauen sind die häufigsten, müsste man ergänzen. Denn das Bild aus den Kriegen des 20. Jahrhunderts, als die Männer ins

Rheinische Post: Kommentar / Mehr Netto fürs Brutto = Von Birgit Marschall 23.04.2019
Düsseldorf (ots) - Arbeitnehmer sollen fürs Alter sparen. Doch kommt es zur ersten Auszahlung einer Betriebsrente, erleben viele eine böse Überraschung: Die Rente fällt netto viel geringer aus als

Rheinische Post: Kommentar / Pflichten und Chancen = Von Gregor Mayntz 23.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Staat hat eindeutig eine Schutzpflicht gegenüber seinen Polizeibeamten. Wenn diese immer häufiger Opfer von Attacken werden und Bodycams nachweisbar zur Deeskalation beitragen

Rheinische Post: Kommentar / Deutschland ist Schlaraffenland = Von Thomas Reisener 23.04.2019
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat es gut. Die Lebensmittel, die es hierzulande zu kaufen gibt, sind sicher, immer und überall in ausreichendem Umfang vorhanden, im internationalen Vergleich billig,

Westfalen-Blatt: zum Impfen 23.04.2019
Bielefeld (ots) - Es bewahrheitet sich immer wieder: Wer wissen will, wie gut es uns heute geht, muss in alten Zeitungen lesen. Zum Beispiel von der Inspektion der sauerländischen Pockenfront. »Wir

Westfalen-Blatt: zu Hochzeitskorsos 23.04.2019
Bielefeld (ots) - Allein 38 Hochzeitskorsos haben die Polizei am Osterwochenende in Nordrhein-Westfalen beschäftigt, am Wochenende zuvor waren es bereits 32. Und die Zahl dürfte in den kommenden Wo