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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Erste, Montag, 29. April 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 28.04.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Soziale Standards bei Paketdiensten     8.05 Uhr, Günther Oettinger, CDU, EU-Haushaltskommissar, Thema:

Rheinische Post: Timmermans: "Enteignung ist nicht die Lösung" 29.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, verspricht Städten und Gemeinden direkte EU

Rheinische Post: Timmermans spricht sich für europaweite CO2-Steuer aus 29.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich für eine europaweite CO2-Steuer au

Rheinische Post: Teuteberg sieht Soli-Abschaffung nicht nur als Versprechen an Westdeutsche 29.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat besonderen Beihilfen für die neuen Länder eine Absage erteilt. "Wir sagen, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Ostdeutschland

Rheinische Post: Klöckner sperrt sich gegen Verbot von Elefanten in Zirkussen 29.04.2019
Düsseldorf (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium stemmt sich trotz einer dringenden Aufforderung der Länder-Agrarminister gegen ein Verbot von Wildtieren wie Bären und Elefanten in Zirkussen.

Kölner Stadt-Anzeiger: Politiker fordern von Bayer-Chef Kurswechsel im Glyphosat-Streit - Lauterbach: Sonst sollte er jemand anderem Platz machen 29.04.2019
Köln (ots) - Leverkusen/Köln. Nach der Schlappe bei der Bayer-Hauptversammlung steigt auch der Druck aus der Politik auf den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kar

NOZ: Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne 29.04.2019
Osnabrück (ots) - Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine Beschlüsse zum Mietenwahnsinn" Osnabrück. Gr

Saarbrücker Zeitung: EU-Wahlkampf: Unions-Kandidat Manfred Weber greift die SPD scharf an 29.04.2019
Saarbrücken (ots) - Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: Gestern griff der  EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), die SPD scharf an. Gegenüber de

NOZ: Brot für die Welt: Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs 29.04.2019
Osnabrück (ots) - Brot für die Welt: Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs Hilfsorganisation fordert angesichts des Sipri-Berichts Umdenken: "Mehr G

neues deutschland: Linken-Politiker Hunko: Gewaltsames Szenario in Venezuela muss verhindert werden 29.04.2019
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Andrej Hunko hat die Kritik an seinem Treffen mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zurückgewiesen: "Ich hatte ursprünglich weder Gespräche mit Maduro noch de

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Nur 14 Prozent sehen Nachteile durch die EU für Deutschland - CDU/CSU bei 27 Prozent 29.04.2019
Köln (ots) - Viele Vorteile durch das vereinte Europa Mehr als die Hälfte der Bundesbürger bewertet vier Wochen vor der Europawahl Deutschlands Mitgliedschaft in der EU positiv. Im aktuellen RTL/n-t

Der Tagesspiegel: Maas will Neustart in Beziehungen zu Lateinamerika 29.04.2019
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will mit einer diplomatischen Offensive die Beziehungen zu den über 30 Staaten Lateinamerikas verbessern und dieses Thema zu einem zentralen Schwe

"Nutzung von E-Scootern so regeln, dass dadurch keine zusätzlichen Gefahren entstehen" / Gesetzliche Unfallvericherung nimmt Stellung 29.04.2019
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den Verordnungsentwurf zu Elektrokleinstfahrzeugen (eKF-V) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Professor

Hardt: Stabilität und Erfolg der Türkei ist in deutschem Interesse 29.04.2019
Berlin (ots) - Müssen gemeinsame Antworten für aktuelle Herausforderungen finden Am 29. und 30. April findet die jährliche Istanbul Security Conference statt. Sie bringt deutsche, türkische und

Schummer: Faire Standards EU-weit fördern 29.04.2019
Berlin (ots) - Soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil des europäischen Wohlstands- und Friedensprojektes Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen): "Keine Grenzverschiebungen auf dem Westbalkan, der Weg muss Richtung EU gehen" 29.04.2019
Bonn/Hamburg (ots) - Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, hat sich im Vorfeld der heutigen Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Ser

Bayernpartei: Ergebnis der spanischen Parlamentswahl - ein starkes Signal für ein Europa der Regionen 29.04.2019
München (ots) - Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahl lässt Fragen über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung offen. Aber eines hat sich gezeigt - jenseits der Rechts/Links-Rhetorik werd

Buskampagne trifft March for Science: Wie rational und evidenzbasiert ist die deutsche Politik? (FOTO) 29.04.2019
Berlin (ots) - Am kommenden Samstag, dem 4. Mai, startet in Berlin die Säkulare Buskampagne, die unter dem Motto "Schlussmachen jetzt!" gegen die Missachtung des Verfassungsgebots der Trennung v

Boykott der Mehrwegquote stoppen: Verbände-Allianz fordert Abgabe auf Einweg und startet neue Verbraucherkampagne für klimafreundliche Mehrwegflaschen 29.04.2019
Berlin (ots) - Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt Boykott der gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent durch Marktakteure wie Aldi, Lidl, Danone, Nestlé oder Lekkerland - Bundesregierung muss

Europawahl 2019: Hinweise für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte und zum barrierefreien Wählen 29.04.2019
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2019 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson a

Umfrage: Populisten motivieren zur Wahl zu gehen (FOTO) 29.04.2019
Berlin (ots) - Das Erstarken populistischer Parteien steigert bei zwei von drei Deutschen (67 Prozent) die Motivation, an der Europawahl teilzunehmen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen

Komning: Deutschland braucht eine Mittelstandsstrategie 29.04.2019
Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunterneh

Straubinger Tagblatt: AKK baut vor 29.04.2019
Straubing (ots) - Möglich, dass sie sich nach einem Debakel der Union aufs politische Altenteil zurückzieht. Möglich auch, dass der Koalitionspartner SPD nach einer weiteren Schlappe am 26. Mai - in

Straubinger Tagblatt: Beim ÖPNV muss jetzt viel passieren 29.04.2019
Straubing (ots) - Der Einstieg in ein 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Azubis freilich wird zunächst erst einmal nur Kosten, aber kaum verkehrliche Effekte mit sich bringen. Denn damit wird ein

phoenix runde: Arm durch Arbeit? - Streit um den gerechten Lohn, Dienstag, 30. April 2019, 22.15 Uhr 29.04.2019
Bonn (ots) - Am Mittwoch ist der 1. Mai - der Tag der Arbeit. Deutschland hat die niedrigsten Arbeitslosenzahlen und die meisten Beschäftigten seit der Wiedervereinigung, doch der Niedriglohnsektor