Schummer: Faire Standards EU-weit fördern

Berlin (ots) - Soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil des
europäischen Wohlstands- und Friedensprojektes

Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Uwe Schummer:

"Wir brauchen die Europäische Union mehr denn je, um die Belange
unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Die EU ist
das größte Wohlstands- und Friedensprojekt in der europäischen
Geschichte. Wir wollen dieses Projekt beleben und weiterentwickeln.

Unsere bewährte Soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil
dieses Projektes. Wir haben diese Wirtschaftsordnung in den
europäischen Verträgen festgeschrieben. Zwar werden neue Technologien
und Produktionsverfahren Wirtschaft und Arbeitswelt massiv verändern.
Doch unsere Aufgabe ist es, zusammen mit den Sozialpartnern auf
nationaler wie europäischer Ebene sicherzustellen, dass alle
Geschäftsmodelle mit der sozialen Marktwirtschaft im Einklang stehen.
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu menschenwürdiger Arbeit
haben und ihre sozialen Rechte wahrnehmen können.

Europäische Mindeststandards, beispielsweise zum Arbeitsschutz,
sorgen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Sinne der
Christlichen Soziallehre. Sie fördern auch eine Annäherung von
Standards zwischen den EU-Staaten. Gleichzeitig schaffen sie die
Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb ohne Sozialdumping.
Dieses ist ganz im Interesse der Betriebe, die sich den Grundsätzen
der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sehen.

In der Sozialen Marktwirtschaft sind wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Fortschritt zwei Seiten ein und
derselben Medaille. Alle Mitgliedstaaten und die Europäische
Kommission haben sich der sogenannten europäischen Säule sozialer
Rechte verpflichtet. Zu diesem Paket von Grundsätzen und Rechten
gehören angemessene Löhne, der Zugang zu sozialem Schutz und eine
gute Work-Life-Balance für alle. Um auch in einer sich
digitalisierenden Welt Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Fairness in
Einklang bringen zu können, brauchen wir zudem neue Impulse aus dem
sozialen Dialog auf europäischer Ebene.

Wenn wir Wert auf eine gerechte europäische Ordnung legen, müssen
wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern achten. Wir
können nicht zulassen, dass Unternehmen ihren Firmensitz verlagern
oder ihre Rechtspersönlichkeit verändern, nur um in Deutschland
garantierte Mitbestimmungsrechte zu unterlaufen."

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