Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen): "Keine Grenzverschiebungen auf dem Westbalkan, der Weg muss Richtung EU gehen"

Bonn/Hamburg (ots) - Manuel Sarrazin, Sprecher für
Osteuropapolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, hat sich im Vorfeld der
heutigen Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch
zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein,
das von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche
Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt. [...] Wir
müssen endlich auf dem EU-Pfad vorankommen", sagte Sarrazin im
phoenix-tagesgespräch.

Sowohl Serbien als auch Kosovo müssten Wahrheiten eingestehen.
Konkret bedeute das: "Serbien muss das Kosovo als unabhängigen Staat
anerkennen, wenn es in die EU rein will. Für Kosovo ist klar, nur mit
starken Minderheitenrechten für die Serben, die im Kosovo leben,
werden wir das Kosovo auf dem EU-Weg weiter vorangehen lassen
können." Einen möglichen Gebietstausch anzubieten, suggeriere beiden
Seiten, dass sie ohne diese Zugeständnisse auskommen könnten.
Außerdem warnte Sarrazin: "Jetzt wieder Grenzen nach
pseudo-ethnischen Kategorien zu ziehen, würde in der ganzen Region zu
einem Beispiel werden, was sehr, sehr gefährlich ist."

Für alle Staaten in der Region sei der eigentliche strategische
Faktor die Europäische Union, auch wenn Russland, China und
Saudi-Arabien versuchten, auf dem Balkan Einfluss zu gewinnen. Die EU
fordere klare Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten
und Korruptionsbekämpfung. "Wenn sich zeigt, dass man diesen Weg
geht, aber dann nicht mit Fortschritten auf dem Weg in Richtung EU
belohnt wird, dann werden sich die Führer dieser Region nach anderen
Modellen umgucken, wo sie Geld und andere profitable Geschäfte
kriegen, aber wo sie nicht die Reformen angehen müssen", so Sarrazin.

Zur internationalen Westbalkan-Konferenz auf Einladung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron treffen sich heute hochrangige Vertreter der
westlichen Balkanstaaten, Kroatiens, Sloweniens und der Europäischen
Kommission in Berlin. Mit ihnen soll über die besonderen
Herausforderungen der Region diskutiert werden, insbesondere über die
Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Hier ist der Streit in
jüngster Zeit eskaliert, weil die serbische Regierung die
Interpol-Aufnahme des Kosovo verhinderte und die Regierung der
ehemaligen serbischen Provinz daraufhin Strafzölle auf serbische und
bosnische Produkte verhängte.

phoenix berichtet ab 17 Uhr über die Konferenz und überträgt die
Pressestatements von Angela Merkel und Emmanuel Macron live.

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