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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-Kontraste exklusiv: Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Koppers aufgetaucht / Unbekannte Gruppe fordert 100 Millionen Euro 08.04.2019
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanw

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Ministerin Nielsen 08.04.2019
Halle (ots) - Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an

Rheinische Post: Kommentar: Ideologische Kämpfe helfen Mietern nicht 08.04.2019
Düsseldorf (ots) - Mit dem Kampfbegriff "Enteignung" versinkt das politische Ringen um bezahlbaren Wohnraum im weltanschaulichen Stellungskrieg. Die Lager werfen sich wieder wechselseitig Brutalo-K

NRW-Innenminister Reul: Masse an Kinderpornografie-Daten kann von Ermittlern gar nicht ausgewertet werden 08.04.2019
Bonn (ots) - Nach der Aufdeckung der Missbrauchsfälle von Dutzenden Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt, die Dimension von Verbrechen diese

Westdeutsche Zeitung: Schule oder Klimarettung? Raus aus diesem Kreislauf! (Leitartikel von Olaf Kupfer) 08.04.2019
Düsseldorf (ots) - Es wurde höchste Zeit, dass die Bewegung "Friday for future" ihre Forderungen mal organisiert in die Öffentlichkeit bringt und so von ihren Gegnern nicht mehr nur als marodierend

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Peter Altmaier 08.04.2019
Bielefeld (ots) - Auch »junge Wilde« sind irgendwann reif für die Rente. Bei Peter Altmaier (60) ist der Zeitpunkt möglicherweise bald gekommen - es sei denn, nach der Europawahl wäre ein Posten für

Badische Zeitung: Weit reichen die Gemeinsamkeiten der Rechtspopulisten nicht / Kommentar von Thomas Steiner 08.04.2019
Freiburg (ots) - [...] Parteien, die sich den Nationalismus auf die Fahne geschrieben haben, können schnell in Konflikte geraten. In der Flüchtlingsfrage, die Italien auf den Nägeln brennt, sind es

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wohnungs-Enteignungen: 08.04.2019
Stuttgart (ots) - Was bedeutet es, wenn sich selbst Grünen-Chef Robert Habeck in der Rolle des Enteignungs-Schrecks gefällt, obwohl gerade seine Partei vor Ort nahezu jede Ausweisung von Neubaugebi

Rheinische Post: Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher lehnt Enteignungen ab 09.04.2019
Düsseldorf (ots) - Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. "Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnra

Rheinische Post: Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro 09.04.2019
Düsseldorf (ots) - Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheini

Rheinische Post: Digital-Ausschuss befasst sich mit automatisierten Richtigstellungen zu Fake News 09.04.2019
Düsseldorf (ots) - Eine neue automatische Gegendarstellung in den sozialen Netzwerken gehört zu den Abwehrmethoden, mit denen sich der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda bei einer Expertenanhör

NOZ: Grünen-Fraktionschef schreibt Kanzlerin: Sauberes Wasser zur Chefsache machen 09.04.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef schreibt Kanzlerin: Sauberes Wasser zur Chefsache machen Hofreiter kritisiert "Alibimaßnahmen" der Landwirtschaftsministerin - "Geltendes EU-Recht endlich

NOZ: SPD-Haushälter Kahrs verteidigt CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gegen Unternehmerkritik 09.04.2019
Osnabrück (ots) - SPD-Haushälter Kahrs verteidigt CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gegen Unternehmerkritik "Er arbeitet unaufgeregt und fleißig" - Mittelständler hatten Untätigkeit kritisiert

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Habecks Enteignungsfantasien schaffen keine einzige Wohnung 09.04.2019
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Habecks Enteignungsfantasien schaffen keine einzige Wohnung "Grüne eine Melonenpartei: Außen grün, innen rot" - Unions-Unternehmer attackieren "Griff in die

Saarbrücker Zeitung: DGB-Vorstand Körzell regt tarifvertragliche Extras nur für Gewerkschaftsmitglieder an 09.04.2019
Berlin/Saarbrücken. (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat tarifvertragliche Bonusregelungen nur für Gewerkschaftsmitglieder angeregt, um die Attraktivität der Gewerkschaften zu steigern.

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittler schließen Hochschulakten Staatsanwalt sieht keine Hinweise auf Untreue 09.04.2019
Halle (ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Zusammenarbeit der Universität Magdeburg mit der privaten Business School GmbH sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle ersch

Mitteldeutsche Zeitung: Früherer Todesstreifen CDU bremst beim Grünen Band 09.04.2019
Halle (ots) - Ein wichtiges Projekt des Landes zur Erinnerung an die innerdeutsche Grenze könnte sich über den 30. Jahrestag der Grenzöffnung hinaus verzögern. Das berichtet die in Halle erscheinen

Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg 09.04.2019
Stuttgart (ots) - Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische S

Bessere Fußwege in der Stadt stärken den ÖPNV / VCD veröffentlicht zehn Maßnahmen für ein attraktives Fußwegenetz 09.04.2019
Berlin (ots) - Unsere Städte sind oft unzureichend für Fußgänger ausgelegt. Dabei spielt der Fußverkehr gerade für Fahrgäste des ÖPNV eine zentrale Rolle. Der VCD hat zehn Maßnahmen entwickelt, wie

rbb-exklusiv: Beate Stoffers soll Nachfolgerin von Staatssekretär Mark Rackles (SPD) werden 09.04.2019
Berlin (ots) - Nachfolgerin von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll nach rbb-Informationen die Sprecherin der Bildungsverwaltung Beate Stoffers werden. Offiziell gab es für die Person

Öffentlich-rechtliche Berichterstattung bringt baden-württembergische AfD-Fraktion gezielt in Misskredit 09.04.2019
Stuttgart (ots) - Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD

Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen 09.04.2019
München (ots) - "Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates über

Tierschutz der baden-württembergischen Landesregierung: Mehr Schein als Sein 09.04.2019
Stuttgart (ots) - Auf die strukturellen Versäumnisse der Landesregierung beim Tierschutz weist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle hin. "Auch wenn der Schutz von Haus- und Nutztieren ebenso wi

STOP THE BOMB fordert: Revolutionsgarden auch in Deutschland auf die Terrorliste 09.04.2019
Berlin (ots) - Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzul

Quo Vadis, Indien? / Parlamentswahlen in Indien, Regierung bangt um Mehrheit 09.04.2019
Berlin/Mumbai (ots) - Über 850 Millionen Wahlberechtigte sind ab Donnerstag, dem 11. April aufgerufen, ein neues Parlament in Indien zu wählen. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi steht