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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix plus: Bundeskongress der Jungen Liberalen, Montag, 15. April 2019, 9.15 Uhr 12.04.2019
Bonn/Hamburg (ots) - Die Jungen Liberalen treffen sich vom 12. bis 14. April 2019 zu ihrem 58. Bundeskongress im Bremer Congress Centrum. Beim Parteitag der FDP-Nachwuchsorganisation steht der gesam

"Syrien braucht das Zeugnis der Kirche" - Erzbischof Schick und Erzbischof Wojda beenden gemeinsame Syrien-Reise 12.04.2019
Bonn (ots) - Heute (12. April 2019) endet die viertägige Reise von Erzbischof Dr. Ludwig Schick (Bamberg) und Erzbischof Dr. Tadeusz Wojda SAC (Bialystok/Polen) nach Syrien. Der Vorsitzende der Komm

neues deutschland: Riester-Rente auf Kosten des Südens 12.04.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir ha

Eine neue Forststrategie für die EU - Deutschlands Wälder bieten viel Potenzial für Biowirtschaft und Klimaschutz 12.04.2019
Brüssel (ots) - Muss der Umgang mit Europas Wäldern überdacht werden? Dies ist eine der Fragen, mit der sich Ossi Martikainen (FI/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Lapinlahti, in einer Stellungnah

Gauland: Warnung des Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten ist besorgniserregend 12.04.2019
Berlin (ots) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verlust der Debattenkultur an den Universitäten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende

Bayernpartei: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien 12.04.2019
München (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich

Franz Wiese: "Mut zur Wahrheit - bitte auch am BER!" 12.04.2019
Potsdam (ots) - Nachdem nach Medienberichten der TÜV noch fast 12.000 Mängel an der Schönefelder Flughafenbaustelle auflistet, ist der Eröffungstermin Herbst 2020 nicht mehr als realistisch anzusehe

Einladung zum 122. Deutschen Ärztetag 28. bis 31. Mai 2019 in Münster 12.04.2019
Berlin (ots) - Eröffnungsveranstaltung und Plenarsitzungen des 122. Deutschen Ärztetages Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der 122. Deutsche Ärztetag in Münster am 28. Mai 2019 u.a. im Bei

neues deutschland: Lederer: Metropolen sind Gegengewicht gegen den Rechtsruck 12.04.2019
Berlin (ots) - Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU

phoenix plus: Spanien vor der Wahl, Montag, 15. April 2019, 11.15 Uhr 12.04.2019
Bonn (ots) - Nach nur acht Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im Februar Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, weil das Parlament seine

phoenix plus: Energiewende - eine Zwischenbilanz, Montag, 15. April 2019, 10.00 Uhr 12.04.2019
Bonn (ots) - Unter dem Motto "Fridays for future" demonstrieren jeden Freitag weltweit Tausende von Schülern für mehr Klimaschutz und einen schnelleren Kohleausstieg. "Ich will, dass Ihr in Panik ge

Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte vonnöten 12.04.2019
Stuttgart (ots) - Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema "Gewalt gegen Lehrkräfte" fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete sta

EU-Terminvorschau vom 14. April bis 18. April 2019 12.04.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes veröffentlicht Resolution zum GKV-FKG 12.04.2019
Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes hat heute eine Resolution zum Referentenentwurf des "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) ve

exklusiv: Hessischer Sozialminister fordert schnelles Verbot von Konversionstherapien 12.04.2019
Berlin (ots) - Der hessische Staatsminister für Soziales, Kai Klose (Die Grünen), hat am Freitag im ARD-Mittagsmagazin ein schnelles Handeln beim Verbot von Konversionstherapien für Homosexuelle ge

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kita-Impfpflicht in Brandenburg 12.04.2019
Halle (ots) - Es wird selbst in Brandenburg niemand gezwungen, sein Kind gegen die eigene innere Überzeugung impfen zu lassen. Das wird - diese Prognose sei gewagt - wohl auch nie geschehen. Wer do

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 12.04.2019
Halle (ots) - Poroschenko kam es mehr als gelegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn in Berlin empfing, um über die Lage in der kriegsgebeutelten Ostukraine und über die Zusammenarbeit

Frankfurter Rundschau: Wichtiges Signal 12.04.2019
Frankfurt (ots) - Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Dieser Satz ist Teil von Politiker-Sonntagsreden. Nur klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine riesige Lücke. Die wird jetzt kleiner mi

Mitteldeutsche Zeitung: zum "Starke-Familien-Gesetz" 12.04.2019
Halle (ots) - Es ist ein richtiges und wichtiges Signal. Anders verhält es sich mit dem anderen Teil der Reform, bei der es um Leistungen für Schüler aus Geringverdiener-Familien geht. Für sie soll

rbb-exklusiv: BrandenburgTrend: Brandenburger sehen Brexit mit Sorge 12.04.2019
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Brandenburger sehen die Zukunft der Europäischen Union nach einem Brexit mit Sorge. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des r

Mittelbayerische Zeitung: Wird Julian Assange zum Testfall? / Der Wikileaks-Gründer mag ein narzisstischer Charakter sein, der wenig Sympathien verdient. Aber sein Fall ist komplizierter. Von Thomas S 12.04.2019
Regensburg (ots) - Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der ecuador

Allg. Zeitung Mainz: Schluss, Alexa! / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Abhöraktionen von Amazon 12.04.2019
Mainz (ots) - Gespräche dürfen abgehört werden. Selbstverständlich! Unter ganz strikten Bedingungen. Wenn ein Richter es erlaubt. Wenn massiver Verdacht auf schwere Verbrechen besteht. Wenn es recht

Neue Westfälische (Bielefeld): Geglückter Start für den RRX in NRW Weitere Schritte müssen folgen Matthias Bungeroth 12.04.2019
Bielefeld (ots) - Der Rhein Ruhr Express (RRX) hat einen erfolgreichen Start hingelegt, darin sind sich die Experten der Bahnszene einig. Die Züge sind hochmodern, fahren nahezu geräuschlos, haben e

Rheinische Post: Eine Frage der Schuld Kommentar Von Lothar Schröder 12.04.2019
Düsseldorf (ots) - Schuld sind immer die anderen. Das ist so ein Kinderspruch. Dass er dennoch den Kern von Papst Benedikts Manifest zum Missbrauchsskandal trifft, muss deprimieren. Die Gesellschaft

Rheinische Post: Die Impfpflicht schützt Kinder vor ihren Eltern Kommentar Von Antje Höning 12.04.2019
Düsseldorf (ots) - Eltern haben die Verantwortung für das Wohl ihrer Kinder und die Freiheit, über ärztliche Eingriffe zu entscheiden. Das soll auch so bleiben. Doch nie ist Freiheit unbeschränkt.