(Registrieren)

Hardt: Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen

Geschrieben am 01-04-2019

Berlin (ots) - Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch

Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Überwölbendes Ziel für die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft
2019/2020 bleibt es, die internationale regelbasierte Ordnung zu
stärken. Den Vorsitz, den Deutschland am heutigen Tag übernimmt, kann
es nutzen, um die Agenda in diesem Sinne zu gestalten und wesentliche
Akteure zusammenzubringen. Es geht darum, den hohen Wert des
Kompromisses in der Außenpolitik zu propagieren und diejenigen in die
Schranken zu weisen, die ihr Heil eher in nationalstaatlichen
Lösungen suchen. Es ist angebracht, dass der deutsche Botschafter bei
den Vereinten Nationen bei so wichtigen Fragen am Tisch des
Sicherheitsrates ein offenes und unmissverständliches Wort spricht.

Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch. Während die
Konflikte zunehmen, sinkt die Bereitschaft zentraler Akteure, die
Instrumente des UN-Sicherheitsrates zur Lösung dieser Konflikte zu
nutzen. Die Vetomacht Russland verletzt selbst massiv internationales
Recht durch die Besetzung der Krim und die Destabilisierung des
Ostens der Ukraine. China versucht, seine politische Machtstellung
durch wirtschaftlichen Einfluss zu festigen, und ignoriert bei seiner
Expansion im Südchinesischen Meer internationales Recht sowie den
Schiedsspruch internationaler Gerichte. Der amerikanische Präsident
betreibt Wahlkampf mit der Behauptung, multilaterale Strukturen seien
von Nachteil für die USA. Selten war die Lage der Vereinten Nationen
so kritisch wie heute.

Selten jedoch waren auch die Herausforderungen an die Vereinten
Nationen größer. Krieg und Gewalt treiben Menschen in Mengen in die
Flucht, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt
haben. Dringender denn je müssen Lösungen für schwere Krisen gefunden
werden.

Ansätze dafür gibt es. Mit dem Stockholmer Prozess bieten sich
erstmals Chancen, dem massenhaften Sterben in Jemen mit einer
politischen Lösung Einhalt zu gebieten. Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate haben hierzu ihre Bereitschaft
bekundet. Es liegt an den anderen Kriegsparteien, sich diesem Prozess
ebenfalls anzuschließen. Der Sicherheitsrat sollte den Druck hierzu
weiter erhöhen und dem Sondergesandten der UN, Martin Griffiths, den
Rücken stärken.

Die emotionalen Debatten zum Nahen Osten in der vergangenen Woche
haben gezeigt: Auch in dieser Frage ist Bewegung. Mit dem geplanten
Treffen zum Nahost-Friedensprozess sollte endlich ein Weg
vorgezeichnet werden, der bewaffnete, terroristische Angriffe ein für
alle Mal unterbindet, das Existenzrecht Israels als unumstößlich
festschreibt und auf dieser Basis den Weg für eine Verhandlungslösung
zwischen den Parteien ebnet."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

680706

weitere Artikel:
  • rbb24 Recherche: CDU und FDP fordern Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-U-Ausschuss Berlin (ots) - CDU und FDP fordern in einem gemeinsam Antrag die Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-Untersuchungsausschuss. Die beiden Parteien wollen so Zugang zu Zeugen und Dokumenten erhalten, aus denen hervorgehen könnte, ob der Eröffnungstermin im Oktober 2020 wegen der aktuellen Bauverzögerungen noch zu halten ist. Der Antrag stützt sich auf die Aussage eines Zeugen, der am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss befragt worden war. Der Mitarbeiter des TÜV hatte dabei auch Aussagen zur aktuellen Situation mehr...

  • Task Force BeschO: Ergebnisoffene Analysen unerwünscht; Expertenrat sieht Ergebnisse der Task Force als nicht tragfähig an Bonn (ots) - Kurz vorneweg: Bereits im Februar 2018 taucht ein Arbeitspapier mit dem Titel "Projekt Pfeil" aus dem Verteidigungsministerium in den Medien auf, worin u.a. eine Zerschlagung und Privatisierung des BAAINBw (als DER Rüstungsbeschaffer) thematisiert wird. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 wird u.a. vereinbart, dass zu untersuchen sei, "(...) in welcher Weise die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr an ihren Standorten angepasst werden sollte". Das Verteidigungsministerium setzt mehr...

  • Bundestagsanhörung/ dbb: Pauschalbeihilfe für GKV ist 'vergiftetes Angebot' Berlin (ots) - "Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden sollte", erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, am 1. April 2019 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Anhörung zum Thema "Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)" begründete der dbb Vize nochmal nachdrücklich die Ablehnung des dbb gegenüber mehr...

  • Bundesverband eMobilität: Industrie benötigt strategische Klarheit bei Elektromobilität Berlin (ots) - Große Verwunderung hat der neue Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Bundesverband eMobilität ausgelöst, wonach private Ladestationen für Elektroautos mit Steuermilliarden finanziert werden sollen. »Der Vorschlag wirkt grotesk vor dem Hintergrund, dass es gar keine rechtliche Klarheit für den Einbau von Ladeinfrastruktur im Miet- und Wohnungseigentumsrecht gibt«, sagte BEM-Präsident Kurt Sigl am Montag in Ingolstadt. »Seit über vier Jahren beraten wir hierzu mit dem Bundesverkehrsministerium, mehr...

  • Bayernpartei: Auch bei der Europawahl - wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel München (ots) - Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und wie das nun mal so ist bei so viel Harmonie und einem Programm, hinter dem sich von Merkel bis Seehofer alle versammeln können, es ist eine Ansammlung von Gemeinplätzen. Und das ist gar nicht unverständlich: Denn eigentlich geht es der CSU nicht um Europa oder irgendwelche Programme, sondern darum, dass Manfred Weber - der mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht