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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Lauterbach: Bezahlte Studien in Arztpraxen sind "legale Form der Korruption" 01.10.2009
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die zunehmende Zahl sogenannter Anwendungsbeobachtungen in Arztpraxen als"legale Form der Korruption" kritisiert. Wenn die Pharmaindustrie

SoVD fordert: Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn 01.10.2009
Berlin (ots) - Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des

Ulla Jelpke: Flüchtlinge brauchen Schutz 01.10.2009
Berlin (ots) - "Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zum "Tag des Flüchtlings" am 2

Norman Paech: Regierung will noch mehr Soldaten an den Hindukusch schicken 01.10.2009
Berlin (ots) - "Nun zeigt sich, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Kriegskurs weiter verschärfen will", kommentiert NormanPaech Medienberichte über eine erneute Ausweitung des Afghanistanmandat

Einladung zur Pressekonferenz 01.10.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!Ich lade Sie herzlich zu unserer montäglichen Pressekonferenz ein. Gesprächspartner ist das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Kundus Bundeswehr-Oberst Klein wieder in Deutschland - Verfahren droht 01.10.2009
Halle (ots) - Der für den Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein ist am Montag aus Afghanistan nach Deutschland geflogen und macht nun Urlaub mit seinerFamilie.

Laufzeitverlängerung trotz ungelöster Sicherheitsprobleme? 01.10.2009
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Laufzeitverlängerung trotz ungelöster Sicherheitsprobleme? Sehr geehrte Damen und Herren,Union und FDP sind offenbar entschlossen, ihre Wahlverspreche

Kirsten Tackmann: Endlich wirksam gegen Lohndiskriminierung von Frauen vorgehen 01.10.2009
Berlin (ots) - "Ohne wirksame gesetzliche Regelungen wird sich dieLohndiskriminierung von Frauen nicht beseitigen lassen", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackm

WAZ: EU-Kommissarin warnt vor zweiter Grippewelle 01.10.2009
Essen (ots) - EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou hat davor gewarnt, die Schweinegrippe zu unterschätzen. "Europa droht eine zweite Grippewelle mit mehr Todesfällen", sagte Vassiliou in eine

Landeszeitung Lüneburg: ,,Das Duo ist genau falschherum besetzt" -- Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen W. Falter kritisiert Entscheidung der SPD-Spitze 01.10.2009
Lüneburg (ots) - Die Wahlsieger Union und FDP haben ihren Fahrplanfür die Koalitionsverhandlungen festgelegt, am Montag findet die erste Runde statt. Dabei stehen mit der Steuer- und Sozialpolitik str

N24-EMNID-UMFRAGE: Gabriel für SPD-Vorsitz geeignet / Mehrheit gegen "Linksruck" der SPD 01.10.2009
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass der derzeitige Umweltminister Sigmar Gabriel für das Amt des SPD-Vorsitzenden geeignet ist. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emni

Fischbach: Förderung von Mädchen zahlt sich aus 01.10.2009
Berlin (ots) - Das Projekt "FiT - Frauen in technischen Berufen" der Ford-Werke GmbH besteht in diesem Monat seit zehn Jahren. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestags

Repräsentative Wahlstatistik für die Europawahl 2009 verfügbar 01.10.2009
Wiesbaden (ots) - Wiesbaden - Über die Hälfte der jungen Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 24 Jahren in Deutschland habenbei der diesjährigen Europawahl ihre Stimme kleineren Parteien gegeben. Fü

Neues Deutschland: zum Koalitionsgerangel in Thüringen 01.10.2009
Berlin (ots) - Den politischen Wechsel wollte Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie im Freistaat einleiten und das System Althaus beenden. Das jedenfalls versprach er im Landtagswahlkampf. Gegl

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Koalitionsentscheidung von Thüringens SPD-Spitze: 01.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Matschie sich nun für die CDU entscheidet, dann kann er dafür zwar auch Argumente anführen - worunter jenes der größeren politischen Stabilität nicht zu verachtenist -, im

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit um Überhangmandate in Schleswig-Holstein: 01.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn das Wahlrecht in so einem wichtigen Punkt, wo es um Regierungen und sogar Bundesratsmehrheiten geht, verschieden interpretiert werden kann, ist es höchste Zeit für Klarstel

WAZ: SPD stellt schnell die Weichen - Gabriel ist der Richtige - Leitartikel von Ulrich Reitz 01.10.2009
Essen (ots) - Sigmar Gabriel kann Macht. Müntefering als Mitgestalter der eigenen Nachfolge ausgeschaltet, den ambitionierten Steinmeier auf den Fraktionsvorsitz reduziert, Linke, Netzwerker und Seehe

WAZ: 60 Jahre Volksrepublik China - Außen stark, innen verletzlich - Leitartikel von Gudrun Büscher 01.10.2009
Essen (ots) - Panzer, Raketenwerfer, Soldaten, ausgesuchte Chinesen im Gleichschritt - die Volksrepublik China hat zum 60. Jahrestag ihrer Gründung auf dem Platz des Himmlischen Friedens Stärke demons

WAZ: Jenseits der Wirklichkeit - Kommentar von Stefan Schulte 01.10.2009
Essen (ots) - Es wird einsam um die FDP in Sachen Kündigungsschutz. Von ihren Fesseln wollen die Liberalen die Unternehmen befreien, auf dass sie massenhaft neue Leute einstellen. So stellte es sich e

Mindener Tageblatt: Kommentar zu SPD, FDP und Union / Begrenzte Halbwertzeiten 01.10.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperDie SPD arbeitet ihre Wahlniederlage wie erwartet in einer Palastrevolution auf und sortiert dabei einmal mehr ihre Führung in flottem Tempo völlig neu. Über deren H

RNZ: Die neue SPD 01.10.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDer Zeitgeist ist - zumindest bei der SPD - links. Also suchen die Sozialdemokraten das Heil in einer Öffnung zur Linkspartei. Das wird vor allem durch die Besetzung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 60 Jahre Volksrepublik China 01.10.2009
Bielefeld (ots) - Machen wir uns nichts vor. Eine glanzvolle Parade macht noch keinen Staat, schon gar nicht einen stabilen. Vor ziemlich genau 20 Jahren feierte die DDR glanzvoll ihr 40-jähriges Best

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD Thüringen 01.10.2009
Bielefeld (ots) - Wenige Tage nach dem Bundestagswahldebakel zeigtdie Entscheidung des Thüringer SPD-Landesvorstandes für Koalitionsgespräche mit der CDU, dass aus einer Diskussion über einenLinksruck

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Video-Affäre 01.10.2009
Bielefeld (ots) - Warum haben unsere Politiker ein so schlechtes Ansehen in der Bevölkerung? Die Düsseldorfer Video-Affäre ist ein Lehrstück dafür, wie die Parteien ihren Kredit verspielen.Wenn Staats

Lübecker Nachrichten: Streit um Überhangmandate in schleswig-Holstein: CDU-Landtagspräsident gegen Landeswahlleiterin 01.10.2009
Lübeck (ots) - CDU-Landtagspräsident Martin Kayenburg stellt sich im Streit um die drei letzten Überhangmandate, die die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag bekommen hat, gegen Landeswahlleitern Manue