 Norman Paech: Regierung will noch mehr Soldaten an den Hindukusch schicken
Geschrieben am 01-10-2009 |
Berlin (ots) - "Nun zeigt sich, dass die neue schwarz-gelbe
Regierung den Kriegskurs weiter verschärfen will", kommentiert Norman
Paech Medienberichte über eine erneute Ausweitung des
Afghanistanmandats im Dezember. Der außenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, kommt heraus, dass die
deutschen Truppen in Afghanistan erheblich aufgestockt werden sollen.
Im Wahlkampf wurde noch mit allen Mitteln versucht, das Thema
Afghanistan totzuschweigen. Eine Aufstockung des
Bundeswehr-Kontingents von derzeit 4.500 auf bis zu 7.000 Soldaten,
die aller Wahrscheinlichkeit nach im Dezember im Bundestag
beschlossen werden wird, rückt einen möglichen Frieden in Afghanistan
in weite Ferne.
Die Bundesregierung verstrickt sich immer tiefer in einen Krieg,
der durch die Entsendung weiterer Soldaten nicht zu gewinnen ist.
Stattdessen ist zu befürchten, dass so die Zahl der Opfer auf allen
Seiten weiter steigt und Deutschland zu einem immer stärker
gefährdeten Angriffsziel des internationalen Terrorismus wird.
Den ewigen Ankündigungen, dass der Schwerpunkt der deutschen
Afghanistanpolitik in der Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte und
dem zivilen Wiederaufbau des geschundenen Landes liegen soll, müssen
endlich Taten folgen. Nur so kann ein weiteres Erstarken der Taliban
verhindert werden und Afghanistan endlich Frieden finden. Die erneute
Aufstockung des Truppenkontingents nimmt den zivilen Initiativen die
finanziellen Mittel und drängt sie noch weiter in den Hintergrund.
DIE LINKE setzt sich als einzige Fraktion im Bundestag auch weiterhin
vehement für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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