 Ulla Jelpke: Flüchtlinge brauchen Schutz
Geschrieben am 01-10-2009 |
Berlin (ots) - "Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt
eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zum "Tag des Flüchtlings" am 2.
Oktober. Jelpke weiter:
"Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 42 Millionen Menschen auf
der Flucht vor politischer Verfolgung, Folter, Ausbeutung und
Kriegen. In der Bundesrepublik sind zehntausende Menschen gezwungen,
unter menschenunwürdigen Umständen in Flüchtlingslagern und
Abschiebeknästen ihr Dasein zu fristen. Aufgrund von Residenzpflicht
und Arbeitsverbot haben sie hier häufig keine Zukunftschancen.
Tausende Menschen sind gezwungen in die Illegalität abzutauchen, da
ihnen hier - in einem der reichsten Länder der Welt - kein Asyl oder
Aufenthaltsrecht gewährt wird.
Zurzeit leben knapp 100.000 Menschen als so genannte Geduldete in
Deutschland. Aufgrund der restriktiven Bleiberechtsregelung der
letzten Bundesregierung droht im nächsten Jahr mehreren tausend
Menschen die Abschiebung. Ich schließe mich den Forderungen von Pro
Asyl und Amnesty International an: Die schwarz-gelbe Koalition muss
das Bleiberecht im zu verhandelnden Koalitionsvertrag neu fassen. Es
muss umgehend ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die
betroffenen Menschen vor einer Abschiebung in Elend, Armut, Krieg und
Perspektivlosigkeit schützt. DIE LINKE fordert den effektiven Schutz
von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen und eine
gesetzliche Bleiberechtsregelung, die länger hier lebenden geduldeten
Flüchtlingen und Asylsuchenden einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt
verschafft.
Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen vom 2. bis 4.
Oktober anlässlich des 'Tags des Flüchtlings' zu Kundgebungen gegen
die geplanten Massenabschiebungen von Roma in den Kosovo auf. DIE
LINKE. unterstützt diese bundesweiten Protestaktionen und fordert die
Bundesregierung auf, den Betroffenen endlich einen sicheren,
dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zuzusichern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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