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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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VDI stellt Forderungen an die künftige Regierung auf: Kompetenzen bei Energie und Forschung bündeln 07.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die Forschungsförderung sollte künftig in einemMinisterium gebündelt werden. Das ist eine der Forderungen des VDI andie kommende Regierung. "Es ist bedenklich, welche Entwicklung wi

Mehrfachnutzung, Rationierung, Fehlversorgung: So schlägt der Preis die Qualität! Vorstellung des "Schwarzbuches Medizinische Hilfsmittelversorgung" / Forderungen von Patienten an die neue Bundesregie 07.10.2009
Berlin (ots) - Die zunehmende Missachtung des Patientenrechtes aufMitsprache bei der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln hat in den vergangenen Monaten zu eklatanten Qualitätsdefiziten geführt.

Wirtschaftsrat der CDU e.V. / Einladung zum Pressefrühstück - 13.10.2009 / 11:00 Uhr / "Die Weichen auf Wachstum stellen!" 07.10.2009
Berlin (ots) - Die Koalitionsverhandlungen des bürgerlichen Lagerssind in der heißen Phase der Weichenstellung für die nächste Legislaturperiode. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J

Katja Kipping: Abschied der Regierung auf Kosten der Kommunen 07.10.2009
Berlin (ots) - "Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen", stellt Katja Kipping fest. "Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemac

Offener Brief an den Beiratsvorsitzenden der BNetzA, Herrn Minister Ulrich Junghanns: Entscheidung zur Versteigerung der Digitalen Dividende verschieben - Störproblematik und Kostenfragen ungelöst 07.10.2009
Berlin (ots) - Der Bundesrat hatte am 12. Juni 2009 konkrete Rahmenbedingungen für die beabsichtigte Nutzung von Rundfunkfrequenzen für die Versorgung des ländlichen Raumes mit Internetzugängen beschl

Sevim Dagdelen: Lebensretter gehören nicht auf die Anklagebank 07.10.2009
Berlin (ots) - "Der heute verkündete Freispruch ist ein Beleg dafür, dass dieses Verfahren eine politische Farce war, da humanitäreHilfe für Menschen in Not kriminalisiert wurde", erklärt Sevim Dagdel

Gesine Lötzsch: Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau 07.10.2009
Berlin (ots) - "Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelbenBundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben", er

Wissenschaft stellt fest: Hausärztliche Versorgung muss sich grundlegend ändern / Ärzte brauchen mehr Zeit für ihre Patienten und müssen angemessen honoriert werden 07.10.2009
Berlin (ots) - Die hausärztliche Versorgung muss sich grundlegend ändern, wenn sie den Anforderungen einer immer älter werdenden Bevölkerung und den zunehmenden chronischen Krankheiten noch gerecht we

5 Jahre "Studio Friedman" mit kontinuierlich steigendem Marktanteil / Diese Woche zu Gast: Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Petke (CDU) 07.10.2009
Berlin (ots) - N24-Talk mit Michel Friedman am Donnerstag, 8.10.2009, 23.30 UhrThema: Multi-Kulti - Ist die Integration gescheitert? Berlin, 07.10.09. "Manchmal tut es weh, wenn es konkret wird". Di

Rheinische Post: NRW-Schulministerin: Religionsunterricht bleibt 07.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) hat die Forderung der Linkspartei, den Religionsunterricht zu streichen, scharf zurückgewiesen. "Der Religionsunterri

Hans-Kurt Hill: Keine Laufzeitverlängerung für Pannen-AKW 07.10.2009
Berlin (ots) - "DIE LINKE fordert die unverzügliche Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke bereits im kommenden Jahr. Die Verhandlungsführer bei CDU/CSU und FDP sind aufgeford

Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarz-gelbe Koalition will Sicherheit im Internet verbessern Uhl: "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre verhindern" 07.10.2009
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die Koalition aus Union und FDP d

Einladung zur Pressekonferenz: Systemkonflikt statt Stromlücke 07.10.2009
Berlin (ots) - Warum ohne Atomkraft nicht die Lichter ausgehen undmit ihr der Ausbau der Erneuerbaren Energien abrupt zu enden droht Sehr geehrte Damen und Herren, für eine Laufzeitverlängerung vo

Neues Deutschland: zum Urteil im Prozess um Cap Anamur 07.10.2009
Berlin (ots) - Der Freispruch für den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur Elias Bierdel, Kapitän Stefan Schmidt und den Ersten Offizier Wladimir Daschkewitsch ist juristisch folgerichtig.

Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit über den Gesundheitsfonds 07.10.2009
Halle (ots) - Dass die FDP so vehement gegen den Fonds agitiert, hat mit Bürokratieabbau nichts zu tun. Die Liberalen wollen die gesetzliche Krankenversicherung den Regeln der Privatversicherer unterw

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Staatsschulden (Donnerstagausgabe) 07.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Schulden, Brüssel und die Hoffnung Das Ziel ausgeglichener Haushalte ist schnell wieder aus der Mode gekommen. Die Verbindlichkeiten steigen: Zu den gut 1,6 Billionen Euro Sta

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die polnische Regierungskrise (Donnerstagausgabe) 07.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Neben der Säuberung in den eigenen Reihen hat Tusk jedoch auch einen Schlag gegen die ominöse Zentrale Antikorruptionsbehörde CBA gelandet, von der die Protokolle abgehörter Tel

Märkische Oderzeitung: Zu der Kritik an Thilo Sarrazins Migranten-Schelte sagte Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) (Donnerstag): 07.10.2009
Frankfurt/Oder (ots) - "Thilo Sarrazin hat sich selbst und der Sache einen Bärendienst erwiesen. Doch im analytischen Teil seiner Ausführungen zur Integrationspolitik, der von hohem Intellekt zeugt, k

Ostthüringer Zeitung: Kommentar - Ostthüringer Zeitung, Gera 07.10.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Gesundheitswesen: Leider ist nicht erkennbar, dass die neue schwarz-gelbe Regierung die für einige Wirtschaftszweige profitablen Strukturen des Medizinbetri

RNZ: Guter Freispruch - Kommentar zu Cap Anamur 07.10.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelStellen Sie sich vor, sie treffen nachts auf einer Landstraße auf einen verletzten Menschen, der sterben wird, wenn sie ihn nicht sofort ins nächste Krankenhaus brin

Südwest Presse: Kommentar zur Krankenversicherung 07.10.2009
Ulm (ots) - Ruhm und Ehre lassen sich auf dem Feld der Gesundheitspolitik nicht erwerben - im Gegenteil: Letztlich geht es nur darum, den Mangel an Geld zu verwalten, was für einen Politiker wahrlich

Westfalenpost: Kassiert 07.10.2009
Hagen (ots) - Berlusconi verliert seine ImmunitätVon Eberhard EinhoffNun könnte es doch eng werden für den italienischen Regierungschef. Silvio Berlusconi, der ein Immunitätsgesetz - unterstelltermaße

Berliner Morgenpost: Terror-Bekämpfung kein Feld zur Profilierung 07.10.2009
Berlin (ots) - Längst vorbei das Bedrohungsszenario, da der islamistische Terror gegen die westliche Zivilisation zentral von al-Qaida und deren Führer Osama Bin Laden gelenkt wird. Die terroristische

WAZ: Berlusconi verliert Immunität - Urteil als Wohltat. Kommentar von Gudrun Büscher 07.10.2009
Essen (ots) - Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts isteine Wohltat. Es sagt klar und deutlich: Niemand steht über dem Gesetz - auch ein mit Mehrheit an die Macht gewählter Regierungschef n

Neue Westfälische: KOMMENTAR Linken legen Programmentwurf vor Stramm sozialistisch PETER JANSEN, DÜSSELDORF 07.10.2009
Bielefeld (ots) - Wenn SPD, Grüne und Linke nach den Landtagswahlen alles ernst nehmen, was sie jetzt sagen, dann wird es keine rot-rot-grüne Koalition und auch kein von den Linken toleriertes rot-grü