 Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit über den Gesundheitsfonds
Geschrieben am 07-10-2009 |
Halle (ots) - Dass die FDP so vehement gegen den Fonds agitiert,
hat mit Bürokratieabbau nichts zu tun. Die Liberalen wollen die
gesetzliche Krankenversicherung den Regeln der Privatversicherer
unterwerfen und somit faktisch abschaffen. Da steht der Fonds als
zentrale Geldsammelstelle im Wege. Warum aber hält insbesondere die
CDU am Fondskonstrukt hartnäckig fest? Die Christdemokraten hatten
bei der Einführung des Fonds ein eher unromantisches Ziel im Visier:
die Einführung der Kopfpauschale in kleinen Schritten. Diesem Ziel
rückt man nun krisenbedingt schnell näher: Im Fonds fehlen 2010
angesichts steigender Arbeitslosigkeit voraussichtlich mehr als
sieben Milliarden Euro. Eine Erhöhung des Beitragssatzes oder
steigende Steuerzuschüsse dürfte die FDP zu verhindern wissen. Daher
werden sich die Kassen das fehlende Geld von ihren Versicherten
holen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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