 Katja Kipping: Abschied der Regierung auf Kosten der Kommunen
Geschrieben am 07-10-2009 |
Berlin (ots) - "Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen",
stellt Katja Kipping fest. "Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat
die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen
gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der
Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden
stärker belastet. Auch für sie bedeutet Hartz IV nun Armut per
Gesetz." Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Bei der Einführung von Hartz IV war noch vollmundig das Ziel
verkündet worden, die Kommunen durch die Zusammenlegung von
Leistungen zu entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als
finanzielles Desaster für Städte und Gemeinden. Um mehr als fünf
Prozent ist die Beteiligung des Bundes seit 2008 zurückgegangen.
Begründet wird dies damit, dass die absolute Zahl der
Bedarfsgemeinschaften zwischen 2008 und 2009 gesunken sei. Abgesehen
davon, dass deren Zahl aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder steigen wird,
zeugt diese Begründung entweder von mangelhaften
Mathematik-Kenntnissen, oder die Bundesregierung will die Kommunen
schlicht für dumm verkaufen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diesen Angriff auf die
finanzielle Belastbarkeit der teils hoch verschuldeten Kommunen zu
unterlassen. Der Zuschuss des Bundes muss im Gegenteil sogar noch
erhöht werden. Zudem muss die Berechnung des Zuschusses auf der
Grundlage der tatsächlichen Kosten erfolgen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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