Berliner Morgenpost: Terror-Bekämpfung kein Feld zur Profilierung

Berlin (ots) - Längst vorbei das Bedrohungsszenario, da der
islamistische Terror gegen die westliche Zivilisation zentral von
al-Qaida und deren Führer Osama Bin Laden gelenkt wird. Die
terroristischen Gruppen haben sich, über den Globus verteilt,
verselbstständigt, der einst allmächtige Ausrufer des Heiligen
Krieges gegen den Westen ist zur Symbolfigur mutiert. Das hat die
Gefährdungslage nicht entschärft. Sie ist vielmehr größer, weil
unübersichtlicher geworden. Von den Kölner Kofferbombern
beispielsweise, deren Anschlag 2006 allein dank technischer
Fehlleistung scheiterte, ahnte keine Sicherheitsbehörde etwas. Umso
dringlicher bleiben für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung
Fahndungsmittel und -methoden, die der Zeit und damit dem Stand der
Technik angepasst sind. Die Festnahme der Sauerland-Gruppe etwa, die
sich derzeit wegen der Planung islamistischer Anschläge in
Deutschland verantworten muss, ist der Fahndung mit modernsten
Überwachungsmitteln zu verdanken.
Wie unverändert latent die Gefährdungslage ist, haben etwa die
Berliner gerade wieder rund um die Feiern zum Tag der Deutschen
Einheit oder die Besucher des Oktoberfestes in München angesichts
massiver Präsenz und Kontrolle durch die Polizei zu spüren bekommen.
Und weil sich der Heilige Krieg nicht allein gegen ein Land richtet,
ist zu seiner Abwehr neben den nationalen Anstrengungen auch eine
internationale Kooperation unabdingbar. Die gestrige Razzia in Berlin
gegen mutmaßliche islamistische Terrorverdächtige ist ein Beispiel
für gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen den durch nichts zu
rechtfertigenden Dschihad.
Deutschland ist bislang von Anschlägen verschont geblieben. Weil es
das Glück (siehe Kofferbombe) bislang gut mit uns gemeint hat. Vor
allem aber, weil die Gesetzgebung immer wieder der Bedrohungslage
angepasst worden ist. Das darf sich auch in der neuen bürgerlichen
Bundesregierung nicht ändern. Das offenkundige Konfliktfeld innere
Sicherheit, auf dem CDU und CSU stärker auf das Schutzbedürfnis der
Bürger abzielen, die FDP dagegen die individuellen Bürgerrechte
stärken will, muss in den Koalitionsverhandlungen schleunigst
entschärft werden. Zwischen den Kontrahenten Wolfgang Schäuble und
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf sich nicht wiederholen, was
in den Achtzigerjahren wegen tiefer Meinungsunterschiede zwischen
Union und FDP zum Nachteil der Sicherheit im Lande versäumt wurde.
Die Aussichten dafür scheinen so schlecht nicht. Die FDP etwa mag die
erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der
Terrorbekämpfung (unter anderem Online-Durchsuchung) noch so vehement
beklagen. Auf grundlegender Änderung wird sie schwerlich bestehen.
Wer will sich im Falle des schrecklichen Falles dem Vorwurf
aussetzen, nicht alles denkbar Mögliche gegen einen Terroranschlag
getan zu haben? Im Gegenzug können die Liberalen beim Datenschutz -
auch ein Bürgerrecht - punkten. Dass dort vieles im Argen liegt,
haben jüngst Datenskandale bei unterschiedlichsten Unternehmen
offenbart.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de