 WAZ: Berlusconi verliert Immunität - Urteil als Wohltat. Kommentar von Gudrun Büscher
Geschrieben am 07-10-2009 |
Essen (ots) - Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts ist
eine Wohltat. Es sagt klar und deutlich: Niemand steht über dem
Gesetz - auch ein mit Mehrheit an die Macht gewählter Regierungschef
nicht.
Es könnte das politische Aus für Silvio Berlusconi werden, denn nun
drohen sofort drei Prozesse, die sich der Ministerpräsident mit dem
Immunitätsgesetz vom Leib halten wollte. Das nun für
verfassungswidrig erklärte Gesetz von 2008 war passgenau auf ihn
zugeschnitten.
Die Anklagen sind nicht von Pappe. Und zumindest in einem Fall ist
eine Verurteilung sehr wahrscheinlich. Berlusconi soll den britischen
Anwalt Mills für seine Falschaussage in Prozessen gegen ihn bezahlt
haben. Dem Anwalt wurde bereits der Prozess gemacht. Er bekam
viereinhalb Jahre Haft, dem Auftraggeber noch nicht.
Ob Berlusconi nun zurücktritt, wie seine Regierung im Vorfeld des
Urteils "androhte", bleibt abzuwarten. Es wäre gut für das
demokratische Italien, aber sicher ist es nicht. Der 73-Jährige hat
bisher immer Mittel und Wege gefunden, sich durchzumogeln.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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