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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Schramma sieht Chancen für Roters 10.08.2008
Köln (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma hat in einer ersten Stellungnahme im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe)dem von SPD und Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert

Rheinische Post: Kommentar: Moskaus Signal 10.08.2008
Düsseldorf (ots) - Ein Frösteln lief den Sicherheitspolitikern denRücken herunter, als sie vor anderthalb Jahren bei der Münchner Wehrkundetagung Wladimir Putin zuhörten. Nach seinen massiven Warnunge

WAZ: Ruf nach Entlastungen für die Bürger wird lauter - Über Parteigrenzen hinweg wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel 11.08.2008
Essen (ots) - Angesichts schwächerer Konjunkturaussichten und steigender Energiepreise wird der Ruf nach finanziellen Entlastungen und einer stärkeren sozialen Absicherung der Bürger lauter. Das ergab

Rheinische Post: NRW-FDP will Subvention der Steinkohle vorzeitig beenden 11.08.2008
Düsseldorf (ots) - Die Subventionierung der heimischen Steinkhohlekann nach Ansicht der nordrhein-westfälischen FDP früher als vereinbart beendet werden. Wie der FDP-Politiker Gerhard Papke der "Rhein

DStGB: Ausgaben für Sozialleistungen steigen immer weiter 11.08.2008
Berlin (ots) - Bund muss mehr Kosten tragen - Investitionen in Bildung und Infrastruktur stärken Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den erneuten Anstieg der kommunal finan

Umfrage: Kunden sind zufrieden mit der Arbeit der ARGEn 11.08.2008
Nürnberg (ots) - In den ersten beiden Quartalen diesen Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit Empfänger von Arbeitslosengeld II befragt, wie zufrieden sie mit den Dienstleistungen der Arbeitsgemeinsc

Oskar Lafontaine: Beitragssenkungen nur für Arbeitnehmer und Klimaschecks würden Nachfrage stärken und Energieverbrauch senken helfen 11.08.2008
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen CDU/CSU und SPD über eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erklärt der Vorsitzendeder Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Das Vorhaben der

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Regionalen Flächenbrand vermeiden 11.08.2008
Berlin (ots) - Zu den militärischen Auseinandersetzungen in Südossetien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im DeutschenBundestag, Dr. Peter Ramsauer: Beide Konfliktparteien müssen alles in

Paritätischer fordert Korrekturen zum Gesundheitsfonds 11.08.2008
Berlin (ots) - Der Paritätische fordert angesichts der erneuten Debatte um den Gesundheitsfonds die Bundesregierung auf, die Notbremse zu ziehen und bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eine

Einladung zur Pressekonferenz Lkw-Maut: Mit Populismus gegen Klimaschutz und Feinstaubbekämpfung 11.08.2008
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) erläutert Hintergründe, mit welchen Tricks und falschen Berechnungen Interessensverbände der Wirtschaft und populistische Landespolitiker die Lkw-Maut n

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Rechtsradikalismus Sachsen-Anhalt will neonazistische HDJ verbieten lassen 11.08.2008
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will die neonazistische Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verbieten lassen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) ber

Mitteldeutsche Zeitung: EUPOL-Mission in Afghanistan Gewerkschaftschef Freiberg: Es gibt Streit über die Ausbildung der Polizeikräfte 11.08.2008
Halle (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gibt es innerhalb der Europäischen Polizeimission in Afghanistan Auseinandersetzungen über die Art der Ausbil

Rheinische Post: Jung lässt Bundeswehr in Georgien und sieht weiter NATO-Perspektive für das Land 11.08.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist besorgt über die Entwicklung in der abtrünnigen georgischenProvinz Abchasien. Nach einem Telefonat mit den zwölf Bundeswehrsol

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Luftverkehr Flughafen Leipzig/Halle immer häufiger Zwischenstation für US-Armee 11.08.2008
Halle (ots) - Der Flughafen Leipzig/Halle wird von US-Militärs immer häufiger als Zwischenstation auf dem Weg zu Einsätzen genutzt. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgab

Allg. Zeitung Mainz: zu "Ausbildung plus" 11.08.2008
Mainz (ots) - Kampf um den Nachwuchs Deutschland hat im Vergleich zu anderen westlichen Industrienationen zu wenig Abiturienten, zu wenig Akademiker und zu viele Studienabbrecher. Dies wurde den Kul

Neues Deutschland: zum Kaukasus-Konflikt 11.08.2008
Berlin (ots) - Der Vier-Stufen-Plan der Europäischen Union zur Beendigung des Konfliktes im Kaukasus, der am Montag in Tbilissi vom amtierenden EU-Ratspräsidenten Bernard Kouchner und Georgiens Staats

Erler fordert von Russland Ende der Angriffe auf Georgien 11.08.2008
Bonn (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hat die russische Regierung aufgefordert, die Angriffe auf Georgien einzustellen. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Montag:

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier kommentiert das Thema "Ypsilanti plant Minderheiten-Regierung in Hessen": 11.08.2008
Bremen (ots) - Dass die Liebäugelei Ypsilantis mit den hessischen Linken überhaupt für die SPD zu so einer Belastungsprobe geworden ist, haben die Sozialdemokraten letztlich ihrer eigenen Mutlosigkeit

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Krieg im Kaukasus in ihrer morgigen (Dienstag-)Ausgabe wie folgt: 11.08.2008
Frankfurt/Oder (ots) - "Der Hasardeur Saakaschwili stürzte sein kleines Land in ein militärisches Abenteuer, dessen desaströser Ausgang absehbar war. Georgien ist damit weiter denn je von einer Mitgli

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Situation in der SPD 11.08.2008
Frankfurt/Oder (ots) - "Man weiß nicht genau, was schwerer wiegt: die Unbeirrbarkeit Andrea Ypsilantis, mit der sie erneut versucht, was sie vor der Hessen-Wahl im Februar ausgeschlossen hatte - eine

Westdeutsche Zeitung: SPD-Chef Beck lässt Andrea Ypsilanti freie Hand für ein Linksbündnis = Von Christoph Lumme 11.08.2008
Düsseldorf (ots) - Man könne nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Tür rennen, hatte Kurt Beck im Frühjahr nach dem Abstimmungs-Debakel in Hessen erklärt. Kann er offenbar doch: Denn d

Von Klaeden: Einfluss Europas auf Situation in Georgien ist begrenzt 11.08.2008
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), hat die Parteien im Georgien-Konflikt zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. In einem PHOENIX-Interv

Südwest Presse: Kommentar zum Kaukasus 11.08.2008
Ulm (ots) - Militärbeobachter meinen zur russischen Kriegsführung in Georgien, die sie mit der vernichtenden in Tschetschenien vergleichen, ein solcher Angriff könne nur von langer Hand vorbereitet ge

Weser-Kurier: (Bremen) zu Georgien 11.08.2008
Bremen (ots) - Wenn Russland mit äußerster Macht gegen Georgien vorrückt, und zwar viel weiter, als dies zur "Befreiung" Südossetiens(so die russische Lesart) nötig wäre, dann muss die Weltgemeinschaf

Westfalenpost: Wie es Eltern geht Eine Umfrage soll Aufschluss geben 11.08.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Sollen wir wirklich glauben, dass fast die Hälfte aller Eltern in Deutschland nie Probleme mit der Erziehung ihrer Kindern hat? Entgegen allem, was Psychologen od