 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Regionalen Flächenbrand vermeiden
Geschrieben am 11-08-2008 |
Berlin (ots) - Zu den militärischen Auseinandersetzungen in
Südossetien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Beide Konfliktparteien müssen alles in ihrer Macht Stehende
unternehmen, um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen
herbeizuführen und eine weitere Eskalation der Lage im Kaukasus zu
verhindern. Ein Übergreifen der Kämpfe auf Abchasien hätte das
Potential, in einem regionalen Flächenbrand zu münden. Dies muss mit
allen Mitteln vermieden werden.
Es kommt jetzt darauf an, auf der Grundlage der von Georgien
angebotenen Waffenruhe in einen direkten Dialog zwischen den Parteien
einzutreten und die Bemühungen um eine politische Lösung des
Konflikts zu verstärken. Die durch die EU-Ratspräsidentschaft beiden
Seiten unterbreiteten Vermittlungsvorschläge sind dafür die richtige
Basis.
Nach der weitgehenden Zustimmung Georgiens zum Drei-Punkte-Plan
der EU liegt es nun an Russland, die Kämpfe umgehend einzustellen und
seiner Verantwortung für eine friedliche Lösung des Konflikts gerecht
zu werden. So sehr natürlich für Südossetien und Abchasien die
Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts gelten müssen, so muss sich
Russland auch darüber im Klaren sein, wie sehr es mit dem Feuer
spielt, in einem möglichen künftigen NATO-Mitgliedsland zu
intervenieren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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